LITAUEN – US-Soldaten beteiligen sich an einer Anlandung während der Exercise Baltic Operations (BALTOPS), einer militärischen multinationalen Übung der NATO, in Nemirseta an der Ostsee, 4. Juni 2018.

Von Polygraph

RT

Staatliches russisches Medium

„Der Vorsitzende des russischen Unterhauskomitees für eurasische Integration sagt, dass der kürzliche Vorschlag, ‚Russland in mehrere Teile aufzuteilen‘, was vorher von einem lettischen Abgeordneten geäußert wurde, ein Beweis für die feindlichen Pläne der NATO ist.

FALSCH

Einen solchen „Vorschlag“ gab es nicht.

Am 30. Juli veröffentlichte das staatliche russische Medienhaus RT einen Artikel mit der Überschrift „Aufruf zur Zerschlagung von Russland durch den lettischen Abgeordneten beweist die feindlichen Pläne der NATO – leitender Gesetzgeber“. Der „leitender Gesetzgeber“ ist der Abgeordnete der russischen Staatsduma, Leonid Kalaschnikow, Mitglied der konservativen Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF). Er ist auch Leiter des Staatsduma-Ausschusses für eurasische Integration.

„Wir sollten nicht schüchtern sein, wir sollten harten Widerstand leisten“, zitiert RT den Politiker mit den folgenden Worten, „Widerstand nicht einmal gegen solche Äußerungen, sondern gegen die Gefahr der Aufspaltung unseres Landes, die nach ihnen entsteht“.

In der Realität gab es keinen Vorschlag der NATO, Russland zu überfallen oder zu zerschlagen. Stattdessen gab es nur einen Tweet von einem Mitglied des lettischen Parlaments, Aleksandrs Kiršteins, der einer Partei angehört, die als rechtsgerichtet und nationalistisch bezeichnet wird, aber eindeutig in der Minderheit des Landes ist. Obwohl der RT-Artikel den Tweet erwähnt, hat die russische Staatsveröffentlichung ihn nicht eingebettet oder verlinkt.

„Nur wenn sich Russland in kleinere Länder aufgeteilt wird, wird es entsprechend der ethnischen Zusammensetzung zu militärischen Konflikten kommen, und es wird eine dauerhafte Periode des Friedens in Europa geben“, lautet der Tweet auf Lettisch.

Kiršteins ist Mitglied einer lettischen Minderheitspartei, der National Alliance of Latvia, nationalistisch und immigrationsfeindlich und nur ein kleiner Teil der Regierungskoalition des Landes. Die Partei hat einige Sitze im Saeima, dem lettischen Parlament. Kiršteins, ein Mitglied der Saeima, scheint keine Verbindung zur NATO zu haben.

Latvia -- Aleksandrs Kiršteins - deputy of Latvia Parliament.

Lettland — Aleksandrs Kiršteins – Abgeordneter des lettischen Parlaments

Am 30. Juli 2018 wurden in Lettland Umfragen durchgeführt, die die Unterstützung der National Alliance durch die Wählerschaft des Landes auf 11% beziffern. Während sein Tweet eine Spaltung Russlands nach ethnischen Gesichtspunkten andeutet, schlägt selbst Kiršteins nicht vor, dass Russland mit militärischer Gewalt gespalten wird.

Die NATO hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie zwar die aggressiven Aktionen Russlands gegenüber der Ukraine ab 2014 verurteilt, aber dennoch versucht, den Dialog und die Stabilität mit Russland aufrechtzuerhalten.

Das Bündnis sucht keine Konfrontation und stellt keine Bedrohung für Russland dar“, heißt es in einer offiziellen Erklärung des NATO-Gipfels 2016 in Warschau.

Aber wir können und werden keine Kompromisse bei den Prinzipien eingehen, auf denen unser Bündnis und unsere Sicherheit in Europa und Nordamerika aufgebaut sind. Die NATO wird weiterhin transparent, vorhersehbar und entschlossen sein“, so das Kommuniqué weiter.

Die NATO hat selbst auch eine Website veröffentlicht, auf der sie Mythen über ihre Beziehungen zu Russland korrigiert und darauf hinweist, dass das Bündnis Einladungen zur Zusammenarbeit mit Russland ausgeweitet hat, die nie einem anderen Nicht-NATO-Mitglied angeboten wurden.

Latvia -- Saeima in Riga.

Lettland — Saeima in Riga

Obwohl Kiršteins Tweet eine unrealistische Teilung Russlands suggeriert, schlägt er auch nicht vor, dass eine Teilung Russlands durch eine militärische Aktion der NATO oder einer externen Streitmacht erfolgen sollte. Im Allgemeinen scheint sein Tweet seine eigene Meinung zu sein und kann nicht ernsthaft als „Vorschlag“ bezeichnet werden, und schon gar nicht von der NATO.


Von Polygraph


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