Meinungen
Brian Whitmore Von Brian Whitmore, für RFE/RL Wie jedes Staatsoberhaupt hat Wladimir Putin eine eigene Armee an Leibwächtern, die ihn beschützen. Aber im Gegensatz zu den meisten Staatsoberhäuptern, scheint er nun auch Wachen zu haben, die Wahlkampfbilder von ihm schützen. In Kuzbass und Jakutsk wurde offenbar Polizei eingesetzt, um Putins Wahlkampfplakate zu bewachen. Laut einem Bericht des russischen Dienstes von RFE/RL, wurden Bodyguards zu den Wahlkampfplakaten geschickt, nachdem jemand das…
Von Gerhard Gnauck – Mit der Ukraine-Krise begann Putins globale Offensive (Die WELT-N24, 22.11.2017) Vor vier Jahren fing die Destabilisierung des Landes an. Sie markiert den Anfang einer Reihe von Einflussnahmen aus dem Kreml, die bis zur Wahl Trumps reichen. Das hat auch in Deutschland Spuren hinterlassen. Vier Jahre ist es her. Vier Jahre, das klingt wie eine runde Wahlperiode, deren Anfang oder Ende manchmal ein Erdbeben mit sich bringt.…
Von Richard Herzinger – Die verwundbare Demokratie (Internationale Politik 6, November-Dezember 2017, S. 48 – 55) Ein verdeckter Krieg gegen sie ist im Gange, doch die Gefahr wird unterschätzt Auf spektakuläre Aktionen im Bundestagswahlkampf hat Russland verzichtet. Stattdessen setzt der Kreml auf propagandistische Infiltration, um Bundeskanzlerin Merkel zu schwächen und die demokratischen Institutionen zu diskreditieren. Ein Rückblick auf die Zeit des RAF-Terrors vor 40 Jahren zeigt aufschlussreiche Parallelen. Der große…
Evgeny Zavadskiy weiß, wie die russische Informationspolitik von innen funktioniert. Er arbeitete sechs Jahre als Journalist für den russischen Sender „Perviy Kanal“, für die Nachrichtensendung „Programma , Vremia‘ “. Diese Zeit umfasst auch die beiden „heißesten“ und aggressivsten Jahre der Informationskonfrontation mit der Ukraine: Nach den Ereignissen auf dem Maidan, der Annexion der Krim sowie während der aktivsten Phase des Krieges im Donbas. Ende 2015 verließ er den „Perviy Kanal“…
Evgeny Zavadskiy weiß, wie die russische Informationspolitik von innen funktioniert. Er arbeitete sechs Jahre als Journalist für den russischen Sender „Perviy Kanal“, für die Nachrichtensendung „Programma , Vremia‘ “. Diese Zeit umfasst auch die beiden „heißesten“ und aggressivsten Jahre der Informationskonfrontation mit der Ukraine: Nach den Ereignissen auf dem Maidan, der Annexion der Krim sowie während der aktivsten Phase des Krieges im Donbas. Ende 2015 verließ er den „Perviy Kanal“…
Von Brian Whitmore, für RFE/RL Es könnte passieren, wenn Sie die Wahrheit sagen. Wie beispielsweise, dass die gewaltsame russische Annexion der Krim eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Oder dass der Donbas-Konflikt kein Bürgerkrieg ist, sondern ein russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine. Oder dass Moskau mehr Macht an seine russischen Regionen dezentralisieren sollte und ethnischen Gruppen wie den Tataren größere Autonomie garantieren sollte. Oder Sie sagen, dass russische Beamte oft korrupt…
Von Ulli Tückmantel – Wie Gabriel sich dem Desinformations-Pack andient (Westdeutsche Zeitung, 22.9.2017) Neuland. Erinnern Sie sich noch an Kellyanne Conway, die Beraterin von US-Präsident Donald Trump? Was von ihr nach der Ära Trump auf jeden Fall bleiben wird, ist die Erfindung des Begriffs „alternative Fakten“ (siehe hier das Interview von Januar 2017, in dem sie den Begriff einführt: goo.gl/bSW39W). Was auch immer nach diesem Wahlwochenende aus Sigmar Gabriel wird, dem Ex-SPD-Chef…
Während die EU auf die Stärke des Rechts setzt, übt Putin das Recht des Stärkeren aus. Gefragt sind Geduld und Festigkeit. Russland und die EU agieren asymmetrisch. Wer – wie der Kreml – bereit ist, Militär einzusetzen, verschiebt die Machtverhältnisse zunächst zu seinen Gunsten. Diese Grenzüberschreitung erfordert Festigkeit und Geduld. Die militärische Besetzung und Annexion der Krim sowie die Aggression in der Ostukraine haben klargemacht, dass der Kreml bereit ist,…
Bild: CC-BY-ND 2.0 Laurensea Von Alexander Sängerlaub – Fake News: Es ist kompliziert (Netzpolitik.org, 23.08.2017) Die einen stilisieren sie als entscheidendes Zünglein im amerikanischen Wahlkampf, die anderen weisen darauf hin, dass Propaganda und Desinformation keine neuen Phänomene sind. „Neu“ seien höchstens die Kanäle: wie Facebook und Twitter. „Es ist kompliziert“ – wäre wohl dementsprechend der passende Facebook-Beziehungsstatus, auch was die Frage letztlich nach der Wirkung betrifft. So gehen die beiden…
Von Jan-Philipp Hein – Ins offene Messer (Salonkolumnisten, 20.7.2017) Ein russischer Manipulationsversuch der Bundestagswahl ist wahrscheinlich. Doch die Öffentlichkeit wird nicht drauf vorbereitet. Das ist fahrlässig. Zu den Dingen, die den Deutschen besonders heilig sind, gehört das Vorsorgeprinzip. „Danach sollen die denkbaren Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus (trotz unvollständiger Wissensbasis) vermieden oder weitestgehend verringert werden“, heißt es bei Wikipedia. Dummerweise kennen wir das…
