RUSSLAND — Der russische Präsident Wladimir Putin eröffnet eine Plenarsitzung des Eastern Economic Forum in Wladiwostok, Russland 5. September 2019.

Von Polygraph

Wladimir Putin

Präsident Russlands

„Wir sind nicht verantwortlich für die Krise in der Ukraine. Wir haben den verfassungswidrigen Putsch in der Ukraine nicht unterstützt, und wir haben nicht die Reaktion eines Teils der Bevölkerung des Landes auf diese Aktionen provoziert. Was die Krim betrifft, so traf das Krim-Volk eine Entscheidung, stimmte ab. Die Frage ist aus historischen Gründen geschlossen, es gibt keinen Rückzug auf das vorherige System, absolut nicht.“

Falsch

Putin‘ Behauptungen wurden bereits mehrfach als Lügen entlarvt.

Während des Eastern Economic Forum in Wladiwostok am 3. September fragte der Moderator, der australische Ex-Premierminister Kevin Rudd, den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach westlichen Sanktionen, die 2014 als Reaktion auf die russischen Aktionen in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden.

Putin: „Wir sind nicht verantwortlich für die Krise in der Ukraine. Wir haben den verfassungswidrigen Putsch in der Ukraine nicht unterstützt, und wir haben nicht die Reaktion eines Teils der Bevölkerung des Landes auf diese Aktionen provoziert. Und genau das führte zum Wunsch der Krim, Teil der Russischen Föderation zu sein, und Donbas – also Donezk und Luhansk – begannen, sich dem Regime zu widersetzen, das unmittelbar nach dem Putsch seine Autorität in diesen Bereichen etablieren wollte. Die Situation verschlechterte sich allmählich. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Was die Krim betrifft, so hat das Krim-Volk eine Entscheidung getroffen, hat abgestimmt. Die Frage ist aus historischen Gründen geschlossen, es gibt keinen Rückgriff auf das vorherige System, absolut nicht.“

Putin’ Behautungen über die Ukraine sind falsch und wurden durch Polygraph.info und StopFake mehrfach entlarvt.

Putins Behauptung, dass Russland einen „verfassungswidrigen Putsch in der Ukraine“ nicht unterstützt habe, ist schon deshalb nicht richtig, weil es in der Ukraine schlicht keinen Putsch gegeben habe. Putin bezieht sich auf die oft wiederholte Behauptung, dass die Maidan-Revolution 2014 in der Ukraine ein Coup d’etat war. Polygraph.info hat sich mehr als einmal mit diesem Thema beschäftigt.

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Ukraine - the first day after the "revolution" at the Maidan in Kyiv, 23 Feb 2014

Ukraine – der erste Tag nach der „Revolution“ auf dem Maidan in Kiew, 23 Feb. 2014

Putin behauptete, dass das Volk der Krim – d.h. ukrainische Bürger – Russland beitreten wollte. Doch dieser „Wunsch“ fiel mit dem Einsatz russischer Truppen in Uniformen ohne Abzeichen zusammen, die das Parlament der Krim besetzten und die Kontrolle über Flughäfen und Militäranlagen auf der gesamten Halbinsel übernahmen. In Wirklichkeit wurde das „Referendum“ mit Hilfe der russischen Militär- und gefügigen Behörden auf der Krim hastig arrangiert, und das gewünschte Ergebnis des Kremls wurde in etwa zwei Wochen erreicht. Die Beweise deuten jedoch darauf hin, dass nur ein Drittel der Krimbevölkerung beim Referendum abgestimmt hat.

Russia's "Little Green Men," troops without identifying insignia, were used to facilitate the Crimean "referendum" to justify Russian annexation

Russlands „Kleine Grüne Männer“, Truppen ohne Abzeichen, wurden eingesetzt, um das „Referendum“ der Krim zu erleichtern, um die russische Annexion zu rechtfertigen.

Was die Kämpfe in den Donbas betrifft – auch diese Kämpfe brachen erst aus, als russische Söldner auftauchten. Tatsächlich ist Igor Girkin (AKA Strelkov), der damalige militärische Führer der „separatistischen“ Streitkräfte, der im Frühjahr 2014 die Verantwortung für den Kriegsbeginn übernahm, russischer Staatsbürger.

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UKRAINE – Igor Girkin (center), also known as Igor Strelkov, a Russian citizen and commander of Kremlin proxy forces in Ukraine in the city of Donetsk, July 11, 2014

UKRAINE – Igor Girkin (Mitte), auch bekannt als Igor Strelkov, ein russischer Staatsbürger und Kommandant der Kreml-Vertretungstruppen in der Ukraine in der Stadt Donezk, 11. Juli 2014

In Bezug auf das Minsk-II-Abkommen behauptete Putin, dass die ukrainische Seite für das Scheitern dieser Friedensabkommen verantwortlich sei.

„Alles ist schwarz auf weiß geschrieben“, sagte Putin. „Bis Ende 2015 sollten Änderungen an der ukrainischen Verfassung vorgenommen werden. Das waren sie nicht. Es sollte ein Gesetz über den besonderen Verwaltungsstatus dieser Bereiche erlassen werden. Das war es nicht. Ein Amnestiegesetz sollte vom Präsidenten verabschiedet und unterzeichnet werden. Sie wurde von der Rada verabschiedet, aber nicht vom Präsidenten unterzeichnet. Es muss ein Gesetz über die Kommunalwahlen verabschiedet werden. Das war es nicht.“

Doch während Putin sagte, dass die Minsk II-Bestimmungen schwarz auf weiß geschrieben seien, verzerrte er einige dieser Bestimmungen, während er die eklatanten Verletzungen des durch das Abkommen geforderten Waffenstillstands durch die russische Seite ignorierte. Diese Verletzungen des Waffenstillstands begannen 2015, als die russischen Streitkräfte weiterhin in und um die Stadt Debaltsewo kämpften. Seitdem wurden zahlreiche Waffenstillstandsverletzungen durch russisch geführte Streitkräfte dokumentiert. Außerdem fordert Minsk II, dass Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht durchgeführt werden – etwas, was die lokalen pro-russischen Behörden abgelehnt haben.

Während sich beide Seiten über die Reihenfolge der Umsetzung bestimmter Punkte der Minsk-II-Abkommen streiten, ist es wichtig, nicht aus den Augen zu verlieren, dass die Invasion Russlands der Grund für die Minsker-Gespräche ist, und sie haben dieses Abkommen wiederholt verletzt, und zwar bereits in dem Moment, als es 2015 in Kraft treten sollte.

Von Polygraph