„Einen Keil in die Gesellschaft treiben“ – Wie Falschinformationen den öffentlichen Diskurs in Europa manipulieren

Vladimir Putin besucht Russia TodayCC BY 3.0 commons.wikimedia.org/ kremlin.ru

Originalartikel auf Freiheit.org – 7.12.2016

Spätestens seit den U.S.-Wahlen ist das Thema Desinformation in aller Munde. Sogenannte „Fake News“ verbreiten sich in Windeseile über Facebook und Twitter, werden manchmal sogar von klassischen Medien übernommen und beeinflussen so das Meinungsklima in unserer Gesellschaft.

Im Gespräch mit freiheit.org erklärt Jakub Janda, Leiter des Kremlin Watch Program des tschechischen Think-Tank European Values, wie diese Form der Manipulation funktioniert und welche Falschmeldungen im Rahmen der Bundestagswahlen 2017 auftauchen könnten.   

Wie genau funktioniert die Propaganda des Kremls?

Erst einmal ist eine wichtige Unterscheidung notwendig: Es gibt anerkannte Formen der Einflussnahme von Staaten auf andere Staaten. Darunter fallen zum Beispiel Diplomatie, Kultur oder auch Wirtschaftsverflechtungen. Mit diesen Möglichkeiten werden Interessen gegenüber anderen Staaten durchgesetzt.

Und dann gibt es noch andere Mittel, die nicht legitim sind. Der Kreml nutzt etwa massive Desinformationskampagnen, um in bestimmten Ländern einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Es gibt dafür dutzende Beispiele – eine Abteilung im Europäischen Auswärtigen Dienst stellt jede Woche eine Auflistung davon zusammen.

Wir können beobachten, dass diese Kampagnen des Kremls in der Ukraine zum Tragen kommen oder auch in Georgien, Moldau, Deutschland und den USA; die U.S.-Präsidentschaftswahlen sind das aktuellste Beispiel. Die Kommunikationsstrategien des Kreml lassen sich ganz einfach anpassen, je nachdem was, wie, wo funktioniert.

Durch die Manipulation mittels Falschinformationen sollen Russlands Gegner geschwächt werden. Dabei gibt es unterschiedliche Zielsetzungen. So besteht einerseits die Absicht, pro-Kreml-Politikern zu politischer Macht zu verhelfen und gleichzeitig Politiker anzugreifen, die dem Kreml nicht wohlgesonnen sind. Dadurch soll ein Kreml-freundliches nationales und internationales Umfeld geschaffen werden, in dem Russland seine Politik nach Belieben durchsetzen kann. Teilziele, die dazu beitragen sollen, sind etwa, den Zusammenhalt der Bevölkerung in den USA zu schwächen oder auch einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben.

Hat der Kreml denn schon Erfolge erzielt?

Ja, der Kreml ist ziemlich erfolgreich. Der Westen tut sich derzeit schwer, auf die Manipulationen aus Russland zu reagieren. Aus diesem Grund war es möglich, dass der Kreml Teile der öffentlichen Debatten rund um das Referendum zum EU-Ukraine-Abkommen in den Niederlanden beeinflusst hat oder auch die Diskussionen um den Brexit oder die Wahlkampagnen in den USA.

Auch für die Wahlen 2017 in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden ist mit Desinformationskampagnen aus Russland zu rechnen. Wenn die westlichen Demokratien keine Gegenmaßnahmen ergreifen, um die Manipulation von außen abzuwehren, werden ihre öffentlichen Debatten und ihre politischen Prozesse weiter durch den Kreml verzerrt.

Welche Schritte muss man ergreifen, um weiteren Schaden abzuwenden?

Gemeinsam mit einigen Dutzend europäischen Experten haben wir eine Strategie zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit 50 konkreten Maßnahmen aufgestellt. Dieses Jahr haben wir außerdem zwölf Länder beraten, wie sie eine politische Antwort auf die Herausforderung der Desinformationskampagnen finden können. Jedes Mal stelle ich die gleiche einfache Frage: „Abgesehen von ihren Geheimdiensten, wie viele Vollzeitkräfte haben sie angestellt, die sich mit den Desinformationskampagnen des Kremls befassen?“ Fast alle europäischen Regierungen – außer jenen in Polen, den baltischen Staaten und den skandinavischen Ländern – haben nur sehr eingeschränkte Ressourcen für diese Aufgabe. Deshalb haben diese Länder auch meistens keine oder schlechte Strategien, um gegen Desinformation anzukämpfen.

Jakub Janda
Jakub Janda (Mitte)FNF Europe

Als Regierung ist es aber wichtig, diese Art der Einflussnahme von außen als Sicherheitsrisiko anzuerkennen – sie steht in einer Reihe mit bekannten Herausforderungen wie Extremismus oder Terrorismus. Solange sich Regierungen nicht mit dem Thema auseinandersetzen und sich nur Think Tanks oder Journalisten mit der Bedrohung befassen, kann sich der Staat nicht angemessen schützen.

In Europa finden nächstes Jahr mehrere wichtige Parlamentswahlen statt. Wenn man sich anschaut, wie der Kreml möglicherweise die US-Wahlen beeinflusst hat: Worauf müssen wir uns dann in Europa gefasst machen?

Für Russland ist die Wahl in Deutschland am wichtigsten, da Bundeskanzlerin Angela Merkel Putin regelmäßig die Stirn bietet. Dabei gibt es verschiedene Optionen, die der Kreml nutzen könnte:

Zunächst einmal könnte er versuchen, die Bevölkerung gegen Migranten aufzuhetzen, indem Geschichten über Flüchtlinge und deren Fehlverhalten verbreitet werden. So könnten sich zum Beispiel angebliche Opfer zu Wort melden. Eine Strategie wäre, ein Narrativ in die Köpfe der Leute zu pflanzen, dass Deutschland unter dem Druck der Migranten zusammenbricht.

Ein anderer Angriffspunkt könnte auch sein, Angela Merkel und ihre Parteifreunde als korrupte Marionetten der USA darzustellen oder als Kriegstreiber gegen Russland. Auch Russen, die in Deutschland leben, sind von zentraler Bedeutung für Putins Kampagnen. Dies zeigte der „Fall Lisa“ in diesem Jahr, als tausende Deutschlandrussen gegen Merkel protestierten. Auch extrem rechte Gruppen könnten eine Rolle für den Kreml spielen, wenn sie angestiftet werden, Chaos zu erzeugen.

Das Interview führte Václav Bacovský, Programmmanager der Stiftung für die Freiheit für Mitteleuropa und die Baltischen Staaten mit Sitz in Prag.

Originalartikel auf Freiheit.org – 7.12.2016