Behauptung: Pro-Kreml-Medien verbreiteten diese Woche Geschichten, in denen behauptet wird, dass das ukrainische Außenministerium Russland darum gebeten habe, den Menschen auf der annektierten Krim und in den besetzten Gebieten im Donbas im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zu helfen. Die Webseiten Analitischeskaya Sluzhba Donbassa, ForPost, News Front behaupten alle, dass die Ukraine mit ihrer Bitte um diese Hilfe die annektierte Krim, die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als eigenständige Gebiete anerkannt hat.

Screenshot News Front
Screenshot ForPost
Screenshot Analitischeskaya Sluzhba Donbassa

Faktencheck: Ausgangspunkt der Berichte ist eine Erklärung auf der Website des Ministeriums. Das ukrainische Außenministerium hat auf seiner Webseite eine Erklärung zur Krim und den besetzten östlichen Gebiete von Donbas veröffentlicht. Diese Erklätung enthält jedoch weder Forderungen an Russland, die Bevölkerung dieser Regionen zu schützen, noch erkennt es sie als separate Staaten an. Die Erklärung erinnert Russland daran, dass es als Besatzungsmacht das Leben und die Gesundheit der Menschen in diesen Gebieten der Ukraine inmitten der COVID-19-Pandemie schützen muss.

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„Die Verpflichtung der Russischen Föderation als Besatzungsstaat nach dem humanitären Völkerrecht besteht darin, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Leben und Gesundheit der Bevölkerung dieser Gebiete zu schützen“, heißt es in der Erklärung.

Unter Berufung auf Artikel 56 der Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 erinnert das ukrainische Außenministerium Russland daran, dass „der Besatzungsstaat verpflichtet ist, im besetzten Gebiet zufriedenstellende Gesundheits- und Hygienebedingungen zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten, und er muss die erforderlichen prophylaktischen und präventiven Maßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung ansteckender Krankheiten und Epidemien zu bekämpfen“.

Screenshot Ukr. Außenministerium

Die Ukraine übermittelte Russland diese Erklärung als eine offizielle diplomatische Note