Der Fernsehsender des russischen Verteidigungsministerium Zvezda, verbreitet zusammen mit anderen russischen propagandistischen Webseiten in dieser Woche eine Fake-Geschichte, wonach die Ukraine Chemie-Waffen in den Mittleren Osten liefere. Diese Lieferungen, schreibt Zvezda würden durch ein 500-Mann starkes islamistisches Batallion kontrolliert.

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Website screenshot tvzvezda.ru

Die Quelle für Zvezdas Behauptungen ist der stellvertretenden Verteidigungsminister und Sprecher der selbst-ernannten Donetzker Volksrepublik Eduard Basurin.  Dieser gab am 8. April bekannt, dass separatistische Aufklärungseinheiten die Ankunft eines islamistischen Bataillons in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol aufgedeckt hätten. Laut Basurin, wäre es die Aufgabe des Bataillons ein Waffendepot im Hafen zu bewachen, welches als Umschlagplatz für illegalen Waffenhandel fungiere, welches auch die Verbreitung von chemischen Waffen mit einschließe.

Der Fernsehsender NTV, RBK, Vzglyad, die internationale Propaganda-Seite News-Front und andere russische Medien verbreiteten diese Fake-Geschichte.

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Website screenshot opcw.org

Zur Aufklärung und zu den Fakten: Die Ukraine unterzeichnete im Jahr 1993 die allgemeine Chemiewaffenkonvention, welche im Jahr 1998 endgültig ratifiziert wurde.  Der Vertrag verbietet den unterzeichnenden Staaten gänzlich die Produktion, die Lagerung sowie den Einsatz von chemischen Waffen. Die Organisation für den Verbot von chemischen Waffen überwacht die Einhaltung des Vertrages und veröffentlicht regelmäßig ein Informationsbulletin in welchem die Organisation festhält, welche Staaten immer noch Chemiewaffen besitzen bzw. welche Staaten die Möglichkeit haben, Chemiewaffen zu produzieren. Die Ukraine befindet sich nicht auf dieser Liste. Dies zu dem Vorwurf der Chemiewaffen.

Website screenshot ru.krymr.com

In Bezug auf ein islamistisches Batallion können wir nur mutmaßen auf welcher Grundlage Herr Basurin seine Aussagen trifft. Herr Basurin könnte sich eventuell auf die zivile krimtatarische Formation „Asker” beziehen. Die Formation „Asker“ wurde dadurch bekannt, da sie eine zivile Bürgerblockade der okkupierten Krim durchführte und Kontrollpunkte zwischen der von Russland okkupierten Krim und dem ukrainischen Festland einrichtete. Das ukrainische Verteidigungsministerium zieht gegenwärtig in Betracht die Formation „Asker“ in seine Militärstrukturen einzugliedern. Nach dem krimtatarischen Aktivisten Lenur Islyamov hat das Ministerium dies aber bis heute nicht getan

Um es klar festzuhalten, es gibt keinerlei Hinweise oder Indizien, die die Aussagen von Basurin in irgendeiner Art und Weise untermauern würden; weder für die Existenz von islamistischen Bataillonen in der Südukraine, noch von Waffenlagern, noch für einen Umschlagplatz bzw. den Export von Chemie-Waffen in den Mittleren Osten aus der Ukraine.

Herr Eduard Basurin selbst ist eine reichhaltige Quelle von Fake-Geschichten. Seine fantasiereichen Verlautbarungen wird immer wieder viel Raum in russischen Propaganda-Veröffentlichungen gegeben.  In der Vergangenheit verkündete er beispielsweise, dass betrunkene ukrainische Panzerfahrer Zivilisten in einem Auto bei Mariupol getötet hätten oder dass amerikanische Sniper im Donbas arbeiten würden und dass die ukrainische Armee OSZE-Beobachter beschossen hätten. Alle diese Verlautbarungen waren Fake-Geschichten und wurde durch StopFake entlarvt.