Deutschland hat keine solche Aussagen getroffen. Die Aussagen, die von den russischen Medien zitiert werden, stammen von dem deutsche Lokalpolitiker Hauke Schultz. Schultz ist ein Vertreter der pro-russischen Partei Die Linke. Außerdem hat er selbst kein Mandat inne und kandidiert nicht für ein Amt auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene, wenn man nach Abgeordnetenwatch.de geht. Schulz hat also insgesamt mit dem deutschen Entscheidungsprozess über die Lieferung von Waffen an die Ukraine nichts zu tun.

Russische Websites verbreiteten die Information ,,Deutschland sagt: Kyjiw wird niemals ausgemusterte Kampfflugzeuge erhalten“. ,,Kyjiw wird die ausgemusterten Tornado-Kampfjets, die der stellvertretende ukrainische Außenminister Andriy Melnyk von Bundeskanzler Olaf Scholz angefordert hat, nie erhalten, erklärte der deutsche Politiker Hauke Schulz auf Twitter. ,,Du wirst Tornado niemals bekommen. <…> Sie schützen uns in Deutschland und werden uns nicht in einen Krieg mit Russland führen“, sagte Schultz„, schreibt die russische Website Ukraina.ru. Schultz fügte außerdem hinzu, dass er Leute kenne, die mit Kampfjets arbeiten, und dass sie eine solche ,,unsachgemäße Verwendung“ der Ausrüstung nicht wünschen würden.

Screenshot – life.ru

Tatsächlich handelt es sich bei dem von den russischen Medien zitierten ,,deutschen Politiker“ um einen Vertreter der überwiegend pro-russischen Partei Die Linke. Außerdem hat er weder ein aktuelles Mandat und kandidiert auch nicht für ein Amt auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene, so die deutsche Website Abgeordnetenwatch.de.

Der stellvertretende Außenminister der Ukraine und ehemalige Botschafter in Deutschland, Andriy Melnyk, postete auf Twitter einen ,,kreativen Vorschlag“ an den deutschen Bundeskanzler, der Ukraine 93 Tornado-Kampfjets zu schenken. ,,Ich habe einen kreativen Vorschlag für unsere deutschen Freunde. Die Bundeswehr verfügt über 93 Tornado-Mehrzweckkampfflugzeuge, die demnächst ausgemustert und durch F-35 ersetzt werden sollen. Dies ist ein alter Kampfjet, aber er ist immer noch sehr leistungsstark. Warum liefern Sie diese Tornados nicht an die Ukraine @Bundeskanzler?“, schrieb Melnyk. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels hat Melnyks Vorschlag bereits mehr als 22.000 Likes und mehr als 3.500 Re-Tweets erhalten.

Einer der Kommentare unter Melnyks Beitrag stammt in der Tat von einem gewissen Hauke Schultz, dessen Profil ein blaues ,,Häkchen“ hat, aber nur von 122 Twitter-Nutzern gelesen wird – nicht gerade viel für einen ,,einflussreichen“ deutschen Politiker, wie russische Medien berichten. Im Profil von Schultz heißt es, er sei 37 Jahre alt, ,,zweifacher Vater und Unternehmer“. Aus irgendeinem Grund hat Schultz selbst nicht angegeben, dass er ein Politiker ist. In einem Kommentar zu Melnyks Vorschlag schreibt Schultz : ,,Niemals kriegt ihr einen Tornado. Die sind hier bei uns zB in Jagel wohlbehalten stationiert. Die beschützen uns in DE und führen uns nicht in einen Krieg mit Russland. Ich kenne einige die rund um und mit dem Tornado arbeiten, keiner wünscht diese maximale Zweckentfremdung.“ Schultz merkte auch an, dass ,,Gewalt zu Gegengewalt führt, und die Weisen geben immer nach“, was wahrscheinlich bedeutet, dass die Ukraine „weise“ sein und Russland erlauben sollte, ihre Gebiete zu besetzen und Völkermord an den Ukrainern zu begehen.

Screenshot – abgeordnetenwatch.de

Die Meta-Seite von Hauke Schultz zeigt, dass er Mitglied des Kreisvorstands der Partei Die Linke im Kreis Rendsburg-Eckernförde in Norddeutschland ist. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte Schulz auf einem Direktmandat, schaffte aber nicht den Einzug ins deutsche Parlament. Schultz ist also kein einflussreicher Politiker, sondern nur Mitglied eines kleinen Kreisverbands der Partei Die Linke. Er hat nichts mit Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine zu tun und hat auch keinen Einfluss oder die Kompetenz, solche Entscheidungen zu treffen. Russische Medien zitieren Schultz‘ Kommentar auf Twitter und kommen zu dem Schluss: ,,Deutschland hat gesagt, dass Kyjiw niemals ausgemusterte Kampfjets erhalten wird.“ Nicht einmal seine Wähler vor Ort könnten Schultz eine solche Vollmacht erteilen, aber für die russischen Medien ist nichts unmöglich. Diese Information ist eine weitere Manipulation und Wunschdenken.

StopFake fährt fort, Fälschungen über Russlands Krieg gegen die Ukraine in den Materialien „Fake“ zu widerlegen: Den USA geht die Munition aus, die sie in die Ukraine schicken können – CSIS, Manipulativ: Der ukrainische Botschafter Prystaiko sagt: ,,Die ukrainischen Streitkräfte verlieren links und rechts Soldaten für die Interessen des Westens, Fake: Westliche und ukrainische Analysten fordern die ukrainischen Streitkräfte auf, Bakhmut zu verlassen – WSJ“.