Zahl der Woche: 200,000 Pfund Strafe gegen RT

Von EU vs Disinfo Übersetzung StopFakeDE

Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat RT wegen Verletzung der Unparteilichkeitsregeln eine Geldstrafe von £200.000 verhängt.

Die Untersuchung von Ofcom ergab, dass RT in seiner Berichterstattung über die Gift-Anschläge von Salisbury und den Syrien-Krieg zwischen dem 17. März und dem 26. April 2018 sieben Mal nicht die gebührende Unparteilichkeit wahren konnte – beteffend wichtiger Fragen der politischen Kontroverse und der aktuellen öffentlichen Ordnung.

Die britische Medienaufsichtsbehörde erklärte, dass diese Verstöße zusammengenommen eine schwerwiegende und wiederholte Nichteinhaltung der Rundfunkvorschriften darstellen. Der Watchdog war besonders besorgt über die Häufigkeit des Regelverstoßes von RT über einen relativ kurzen Zeitraum.

Dies ist die höchste Geldstrafe, die Ofcom je wegen eines Verstoßes gegen seine Unparteilichkeitsregeln verhängt hat. Im Rahmen der Sanktion muss RT auch eine Zusammenfassung der Ergebnisse von Ofcom in dem von der Regulierungsbehörde gewählten genauen Format und Zeitpunkt ausstrahlen.

In einem detaillierten Bericht, der seine Untersuchung zusammenfasst, sagte Ofcom, dass es durch eine Kombination von Beschwerden der Zuschauer und seiner eigenen Überwachung auf die Programme von RT aufmerksam gemacht wurde.

Die Ermittler von Ofcom beobachteten und stellten Transkriptionen aller fraglichen Programme zur Verfügung. Der Inhalt der Programme enthält eine vollständige Auswahl an wiederkehrenden pro-kremlischen Desinformationserzählungen, einschließlich der Tatsache, dass der bei der Skripal-Vergiftung verwendete Nervengas aus dem britischen Porton Down-Labor stammt, dass die britischen Geheimdienste an der Vergiftung beteiligt waren, dass alles nur eine große Provokation gegen Russland sei und als Ablenkung von Brexit gedacht war.

RTs Berichterstattung über den Krieg in Syrien deutete fälschlicherweise darauf hin, dass der Chemieangriff in Douma inszeniert wurde und dass die britische Regierung dahinter steckte. Die EU hat den Angriff verurteilt und erklärt, dass die Beweise auf einen weiteren chemischen Angriff des syrischen Regimes hindeuten.

Sowohl die Skripal-Vergiftung als auch der Chemieangriff in Syrien waren Gegenstand einer anhaltenden pro-kremlischen Desinformationskampagne, mit gelegentlichen Versuchen, die beiden Ereignisse zu verbinden, um die Desinformationsbotschaften zu verstärken und zu legitimieren.

Dies ist nicht das erste Mal, dass RT wegen seiner irreführenden „Berichterstattung“ in Schwierigkeiten gerät. Seit 2012 wird die Muttergesellschaft von RT, TV Novosti, wegen 15 Verstößen gegen den britischen Rundfunkkodex diszipliniert, hauptsächlich wegen der Berichterstattung von RT über die Kriege in Syrien und der Ukraine.

Unterdessen war der russische Dienst von RT Anfang dieses Jahres gezwungen, Änderungen an einem Artikel vorzunehmen, in dem er die Deutsche Welle, RFE/RL und Voice of America – sowie das Team des russischen Oppositionsführers Alexey Navalny – der Verbreitung von Desinformationen beschuldigte.

RT hat die Entscheidung von Ofcom angefochten und eine gerichtliche Überprüfung beantragt. Die Anhörung ist für Ende des Jahres geplant.


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