Die tatsächlichen Schulden der Ukraine gegenüber China sind deutlich geringer (etwa 830 Millionen Dollar, Stand Juni 2024). Auch eine diplomatische Anfrage von Selenskyj an Peking bezüglich einer Stundung, von der die Propagandisten sprechen, wurde nicht verzeichnet.
Russische Propagandamedien und anonyme Telegram-Kanäle behaupten, China habe der Ukraine einen Zahlungsaufschub für Schulden in Höhe von 30,8 Milliarden Dollar verweigert. Als Primärquelle geben die Autoren der Veröffentlichungen die „chinesische Publikation Sohu“ an, fügen jedoch keinen direkten Link zu dem Artikel hinzu.
Diesen Berichten zufolge soll Präsident Wolodymyr Selenskyj sich über einen diplomatischen Vertreter an die chinesische Seite gewandt und um einen Zahlungsaufschub gebeten haben; im Falle einer Ablehnung drohte er damit, Probleme in Fragen im Zusammenhang mit der Taiwanstraße und Nordkorea zu schaffen. In Peking wurden solche Maßnahmen laut Propagandisten als Zeichen von Panik gewertet, und man machte deutlich, dass die Schuldenverpflichtungen in vollem Umfang erfüllt werden müssten.
Schauen wir uns genauer an, warum die in diesen Veröffentlichungen verbreiteten Informationen Falschmeldungen sind und welche Faktoren darauf hindeuten.
Erstens: „Die chinesische Nachrichtenplattform Sohu“ (sohu.com), wie sie von den russischen Medien dargestellt wird, ist kein redaktionell kontrolliertes Medienunternehmen wie die BBC oder Reuters, sondern ein chinesischer Digitalkonzern, der von seiner Größe her mit Google vergleichbar ist. Die Plattform umfasst eine Internetsuche, Videohosting, Online-Spiele und einen Nachrichtenaggregator. Letzterer ist nach dem Prinzip der Blogosphäre aufgebaut: Jeder Nutzer kann ein Konto bei Sohu registrieren und dort eigene Inhalte veröffentlichen, ohne dass die Richtigkeit der Informationen überprüft wird. Genau aus diesem Grund wird jeder Artikel auf der Plattform mit einem automatischen Hinweis versehen: „Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten stellen ausschließlich die persönliche Meinung des Autors dar. Sohu ist eine Plattform zur Veröffentlichung von Informationen und bietet lediglich Datenspeicherdienste an.“ Genau in diesem Bereich – inmitten der Beiträge anonymer Nutzer und Blogs – gelang es dem StopFake-Team, die Originalquelle des Materials zu finden, das als offizielle Information verbreitet wurde.
Am 23. April veröffentlichte der anonyme Blog „Büro für globale Ermittlungen und Geheimnisse“ (全球探秘局) auf der Plattform Sohu einen Artikel mit der Überschrift „Finanzkollaps der Ukraine: Selenskyj in der Sackgasse – China legt seine Karten bezüglich der Schulden in Höhe von 30,8 Milliarden US-Dollar auf den Tisch und will nicht nachgeben!“ veröffentlicht. In dem Beitrag wird behauptet, dass Präsident Selenskyj sich angeblich dringend an China gewandt habe, um einen Aufschub oder einen Schuldenerlass in Höhe von 30,8 Milliarden US-Dollar zu erwirken, was er mit der kritischen Lage der Staatsfinanzen begründet habe; im Falle einer Ablehnung habe er mit Komplikationen in Bezug auf die Taiwan-Frage und Nordkorea gedroht. Der Autor versichert, dass China jegliche Zugeständnisse kategorisch abgelehnt und auf der vollständigen und fristgerechten Begleichung der Verbindlichkeiten bestanden habe. Dabei wird im Text kein einziges Mal präzisiert, um welche Schulden es sich genau handelt, aus welchem Abkommen sie stammen, wann die Fälligkeit eintritt und ob es überhaupt ein konkretes Zahlungsdatum gibt – der Betrag von 30,8 Milliarden wird als selbstverständliche Tatsache dargestellt, ohne jegliche dokumentarische Belege. Der gesamte Artikel ist im Stil eines kommentierenden Nachdenkens verfasst und wird ausschließlich im Namen des Blogautors präsentiert: Es gibt im Text keinerlei Verweise auf seriöse Quellen, offizielle Erklärungen der chinesischen oder ukrainischen Regierung, diplomatische Dokumente oder verifizierte Medienberichte.
Eine zusätzliche Überprüfung mittels Google-Suche sowie die Durchsicht renommierter internationaler und ukrainischer Medien ergab ebenfalls keine Ergebnisse, die die behaupteten Informationen bestätigen würden. Kein einziges seriöses Medienunternehmen – weder aus der Ukraine noch aus China noch aus dem Westen – berichtete weder über eine Verschuldung in Höhe von 30,8 Milliarden Dollar noch über eine diplomatische Anfrage Selenskys an Peking mit der Bitte um einen Zahlungsaufschub noch über eine Ablehnung seitens der chinesischen Seite.
Wie hoch sind die tatsächlichen Schulden der Ukraine gegenüber China? Laut einer Studie des ukrainischen Historikers Wladimir Golovko ist die Hauptschuld und zugleich die problematischste die Anleihe der Staatlichen Lebensmittel- und Getreidekorporation der Ukraine (Derzhavna Prodyvlychno-Zernova Korporatsiya Ukrainy (DPZKU)) – ein Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar, das bereits 2012 unter staatlicher Bürgschaft von der chinesischen Export-Import-Bank aufgenommen wurde. Ein erheblicher Teil dieser Mittel wurde von der Regierung Janukowitsch in den Jahren 2012–2013 veruntreut, und die Vertragsbedingungen für Getreidelieferungen in die VR China wurden nie erfüllt. Ende 2021 belief sich der Restbetrag der Kreditverbindlichkeiten auf 900 Millionen Dollar, und im Januar 2022 musste das ukrainische Finanzministerium aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Konzerns eine weitere Rate in Höhe von 2,5 Mrd. Hrywnja übernehmen. Diese Angaben werden durch eine weitere unabhängige Quelle bestätigt: Im Juni 2024 berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass die Schulden gegenüber der chinesischen Eximbank nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums bei etwa 830 Millionen Dollar liegen. Somit entspricht die Information, dass China der Ukraine angeblich einen Zahlungsaufschub für Schulden in Höhe von 30,8 Milliarden Dollar verweigert habe, nicht der Wahrheit. Darüber hinaus übersteigt der fiktive Betrag sogar den Rekord-Jahreswarensummen zwischen den beiden Ländern für das Jahr 2021, der sich auf 18,9 Milliarden Dollar belief, um fast das 1,5-Fache. Zum Vergleich: Die gesamten kumulierten Direktinvestitionen aus der VR China und Hongkong in die Ukraine beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf lediglich 380,5 Millionen Dollar.
Die Redaktion von StopFake wandte sich ebenfalls an Jurij Poite, den Leiter der Abteilung für den asiatisch-pazifischen Raum des Analysezentrums „New Geopolitics Research Network“ – er war es, der der Redaktion die Studie von Wladimir Golovko empfohlen hatte. Der Experte bestätigte: Die Beträge der bekannten Kreditverpflichtungen der Ukraine gegenüber China sind deutlich geringer als die in der Falschmeldung genannte Zahl und haben nichts mit den in der Veröffentlichung angegebenen 30,8 Milliarden Dollar zu tun.
Es ist durchaus wahrscheinlich, dass eine reale, aber grundlegend andere Auseinandersetzung als Inspiration für diese Falschmeldung diente – der Fall „Motor Sich“. Das Unternehmen wurde 2021 verstaatlicht, nachdem die ukrainischen Behörden den Verdacht hegten, dass chinesische Investoren unter der Führung des Unternehmens Skyrizon das Ziel verfolgten, Technologien zur Herstellung von Flugzeugtriebwerken zugunsten Russlands zu entwenden. Daraufhin reichte Skyrizon bei der Ständigen Schiedsgerichtskammer in Den Haag eine Klage gegen die Ukraine in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar ein – was etwa 30,8 Milliarden Yuan entspricht. Es scheint, als hätten die Urheber der Falschinformation einfach die Währungen verwechselt und den Betrag dadurch fast um das Siebenfache erhöht. Der Fall ist noch anhängig; eine Entscheidung darüber ist bislang noch nicht gefallen. Zudem ist der Kläger nicht der chinesische Staat, sondern ein privates Unternehmen – es handelt sich also um einen Schiedsstreit zwischen einem Investor und einem souveränen Staat, der in keinem Zusammenhang mit zwischenstaatlichen Schuldverpflichtungen steht.
Das Thema der Schulden der Ukraine ist eines der beliebtesten Themen russischer Propagandisten. StopFake hat bereits ähnliche Falschmeldungen in den Artikeln „Fake: Polen wird die Schulden der Ukraine bis 2068 begleichen“ und „Fake: Die Staatsverschuldung der Ukraine wird bald 1000 % des BIP des Landes übersteigen“ behandelt.
