Fake: Die Krim verschwindet allmählich von der internationalen Agenda

RT und andere russische Medien konzentrierten sich diese Woche auf den OSZE-Sonderbeauftragten Martin Sajdik, der während einer Fragestunde auf dem Salzburger Europa-Gipfel sagte, dass man, um ein objektiveres Verständnis der Krim zu haben, die Tatsache berücksichtigen muss, dass „die Krim seit vielen Jahren zu Russland gehört.“ RT und andere behaupten, dass Sajdiks Erklärung zeigt, dass die Krim nicht mehr Teil der nternationalen Diskussion ist, und die Frage, wem die Krim angehört, endgültig abgeschlossen ist. Die Realität sieht aber anders aus, als in russischen Medien behauptet wird, die illegale Annexion der Krim bleibt ein wichtiges Thema in den Vereinigten Staaten und Europa sowie in vielen internationalen Organisationen.

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Im genannten Artikel schreibt, RT: „Internationale Organisationen werden sich allmählich bewusst, dass die Halbinsel aus objektiven Gründen wieder mit dem russischen Festland vereint ist. Es ist an der Zeit, zu früheren Beziehungen mit Russland zurückzukehren und mit dem Auslaufen von Sanktionen zu beginnen.“

Unabhängig davon, wie sehr Russland und seine Medien behaupten, dass die russische Besetzung der Krim ein abgeschlossenes Thema ist und bald anerkannt wird, ist die illegale Annexion der ukrainischen Halbinsel nach wie vor ein dringendes Thema in vielen Ländern, wo die Frage der Sanktionen regelmäßig aufgeworfen und diese Sanktionen immer wieder verlängert werden.

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Im Oktober 2019 sagte die stellvertretende politische Beraterin der USA, Lane Darnel Bahl, in einer Rede vor dem Ständigen Rat der OSZE: „Wir erkennen die russische Annexion der Krim nicht an und werden sie nie anerkennen“.

Im US-Kongress verabschiedete das Repräsentantenhaus das Krim-Nicht-Anerkennungsgesetz, das die amerikanische Politik als eine „Nichtanerkennung der russischen Souveränität auf der Krim“ definiert.

In einem Interview mit Al-Jazeera sagte der künftige Hohe Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten Josep Borrell, er plane, sich auf den Balkan und die östlichen Nachbarn Europas zu konzentrieren, und forderte die EU gleichzeitig auf, sich konsequent an die Sanktionen gegen Russland zu halten.

„Bis Russland nicht seine Einstellung zur Krim und zu Gebietsverletzungen ändert, müssen diese Sanktionen bestehen bleiben“, sagte er.

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Eine der letzten Resolutionen der Schriftstellerorganisation PEN International konzentriert sich auch auf die Verletzungen und Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit auf der besetzten Krim.

Der ukrainische Botschafter in Österreich Oleksander Shcherba kommentierte Martin Sajdiks Erklärung und wies darauf hin, dass die „internationale Gemeinschaft in ihrer Einschätzung der Annexion der Krim monolithisch ist“.