Fake: EU verhängt gegen USA Vergeltungssanktionen

Der Fernsehsender des russischen Verteidigungsministeriums Zvezda meldete diese Woche, dass die Europäische Union Sanktionen gegen die USA verhängen würden. Dies sei als Reaktion der EU auf Washingtons neue Sanktionen gegenüber Russland zu verstehen. Zvezda zitiert dabei eine anonyme unbekannte Quelle aus Brüssel und präsentiert diese Information als eine beschlossene Sache. Laut der anonymen Quelle, werde die EU den Zugang zum europäischen Bankensystem für amerikanische Unternehmen beschränken.

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Fakt ist aber: Es gab aber keine offiziellen Ankündigungen aus der EU über mögliche Sanktionen gegenüber den USA. Was stimmt ist, dass die Europäische Union Besorgnis geäußert hat, dass die neuen amerikanischen Sanktionen die wirtschaftliche Unabhängigkeit der EU negativ beeinflussen könnte.

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Neue US-Sanktionen gegen die Russische Föderation beinhalten ein Verbot für „Investitionen für Pipeline-Energie-Exporte, die unter Beteiligung russischer Staatsunternehmen durchgeführt werden“. Diese Maßnahme betrifft direkt europäische Unternehmen, die mit der russischen Nord Stream-2-Pipeline zusammenarbeiten.

Jean Claude Junker, Präsident der Europäischen Kommission sagte am 26 Juli, dass die EU die Russland-Sanktionen voll und ganz unterstützt. Trotzdem könnte der neue amerikanische Gesetzentwurf unbeabsichtigte einseitige Auswirkungen auf die Energiesicherheit der EU haben. Wenn die USA die europäischen Sorgen nicht ausreichend berücksichtigen, würde die EU angemessen handeln.

 

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Junker sagte dabei aber nichts über mögliche EU-Sanktionen gegenüber den USA.

Russia Today zitiert auch die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, zu Vergeltungsreaktionen der EU. Was Zypries tatsächlich gesagt hat, war, dass sie hoffe, dass die US-Regierung die Sanktionen nicht vorangetrieben haben, um Europa zu schaden, und dass ein Handelskrieg zwischen der EU und den USA „sehr schlecht“ wäre. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, schließt Gegensanktionen selbst nicht aus.

Update (31.7.2017): Wirtschaftsministerin Zypries, hat angesichts der verhängten US-Sanktionen darauf gepocht, dass der Pfad der gemeinsamen Sanktionspolitik von USA und der EU nicht verlassen werde. Dazu äußerte sie sich am 31.7.2017 in der Funke-Mediengruppe: „Leider tun sie es doch. Deshalb ist es richtig, wenn die EU-Kommission jetzt Gegenmaßnahmen prüft.“ Europa sei bereit, diese auch kurzfristig zu ergreifen, „auch auf anderen Gebieten“. Der US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson hat derweil angekündigt, gemeinsam mit den europäischen Partnern einen Ausgleich und einen Dialog in der Sanktionsfrage zu finden. Der Ausgang der Reaktion der EU und der Koordinierung zwischen den USA und der EU ist z.Zt. noch offen.