Ein russischer Duma-Abgeordnete, der von Russland besetzten Krim, garantiert dass die Menschenrechte auf der Halbinsel beobachtet werden. Solche Schlagzeilen beglückwünschten den angeblichen Durchbruch eines russischen Beamten von der besetzten Krim, der nun endlich auf einer internationalen Bühne sprechen konnte. Laut TASS, RIA Novosti und Parlamentskaya Gazeta erzählte Ruslan Balbek EU-Vertretern, wie erfolgreich die interethnische Politik Russlands auf der Krim sei. Die EU-Vertreter wären bei dem UN-Treffen anwesend gewesen.

TASS zitiert Balbek’s angebliche offizielle Ansprache:

„Die russische Zivilisation war in der Lage, viele ethnische Gruppen und Religionen zu einer einzigen, monolithischen russischen Nation zusammenzuführen. Heute sehen wir die Gleichheit von Religionen und ethnischen Gruppen sowie die Achtung von Sprachen und Bräuchen. Die Menschen werden von den Behörden angehört. Neue Beratungsgremien, der interreligiöse Rat und der interethnische Rat ermöglichen es verschiedenen ethnischen Gruppen und Glaubensrichtungen, einen direkten Kommunikationskanal mit den höchsten Beamten der Region zu finden.“

Screenshot ТАSS

Screenshot RIA

Screenshot Parlamentska Gazeta 

Der Name Balbek erschien nicht auf einem offiziellen Dokument des UN-Forums für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, welches vom 22. bis 23. November stattfand. Balbek stand auch nicht im offiziellen Programm des Forums.

In einem Facebook-Post dankt Balbek der Schweizer Regierung, dass sie die Politik der Neutralität verfolgt und ihm die Freiheit garantiert habe, am UN-Forum teilzunehmen.

Zur Verdeutlichung: Die Schweizer Regierung hat Balbek vielleicht die Einreise in die Schweiz gestattet, kann ihm aber nichts darüber hinaus garantieren, was eine internationale Organisation wie beispielsweise die Vereinten Nationen betrifft.

Дипломатичний «прорив» Руслана Бальбека або Крим «на вивиріт». Кілька годин назад з’явився пост «депутата» Державної…

Posted by Emine Dzheppar on Thursday, November 22, 2018

Balbek sprach tatsächlich während einer offenen Podiumsdiskussion darüber, wie sich international Parlamente den aktuellen globalen Herausforderungen der Menschenrechte stellen. Diese Diskussion fand aber nach dem Ende der offiziellen Präsentationen des UN-Forums statt. Balbek hat pflichtbewusst die Linie des Kreml wiederholt, wonach die Menschenrechte auf der Krim respektiert würden, niemand dort verfolgt werde und seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel durch Russland im Jahr 2014 ein neues Niveau der interreligiösen und interethnischen Harmonie erreicht wurde. (Seine Bemerkungen sind in diesem Video um 1:43:45 Uhr zu sehen.)

Balbek sprach vor einem fast leeren Raum und wie man an den Gesichtern um und über ihm auf dem Video sehen kann, nicht gerade vor einem gefesselten Publikum.

Das ukrainische Außenministerium verlangt und drängt darauf, dass Russland in seinen offiziellen internationalen Delegationen nicht „Vertreter“ der annektierten Krim mit einbezieht. Diese Versuche würden ständig und hinterlistig stattfinden, so das ukrainische Außenministerium.

Die meisten dieser Bemühungen Russlands werden erfolgreich zurückgewiesen, ebenso wie die Versuche Russlands, Vertreter der selbsternannten Wahlkommissionen der sogenannten und nicht anerkannten Volksrepubliken Donetsk und Luhansk auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 30. Oktober in New York einzubeziehen.

Screenshot Krim Realii

Yulia Kazdobina, Beraterin des ukrainischen Ministeriums für Informationspolitik, sagt, dass die Genfer Aufführung Balbeks durch den Wunsch Moskaus bestimmt wird, eine alternative Realität für Russen zu schaffen, die das Völkerrecht nicht kennen oder verstehen und nützliche Bilder für die russischen Medien bereitstellen.

Balbeks sogenannte UN-Rede ist eine klassische russische Propagandaaufführung, bei der ein unbedeutender Moment als offiziell anerkannte Rede dargestellt wird. Mit solchen Taktiken versucht die Kreml-Desinformation, das naive russische Publikum davon zu überzeugen, dass Schachfiguren wie Balbek offiziell an bedeutenden und beachteten internationalen Foren teilnehmen.