RIA Novosti, RT, Ukraina.ru und andere berichteten Anfang November, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Gesetz gefordert hatte, das russische Touristen, die die annektierte Krim oder die selbsternannte Donezk und Luhansk Volksrepubliken besuchten, einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen würde. Russische Medien beschuldigten Kiew sofort, die Rechte von Russen verletzt zu haben oder einen russischen Völkermord zu inszenieren und Russophobie gegen ein brüderliches Volk zu verbreiten, während die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharowa, erklärte, dass die Ukraine Hysterie verbreite.

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“Wir betrachten all dies als einen weiteren Versuch der Kiewer Regierung, unter dem fiktiven Vorwand, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu schützen, die antirussische Hysterie im Land am Rande der Präsidentschaftswahlen weiter zu verschärfen”, sagte Zakharowa.

Russische Justizexperten begannen, sich auf das Völkerrecht zu berufen und behaupteten, dass das neue Gesetz Russen diskriminiere. Das russische Duma-Mitglied Natalia Poklonskaya erklärte, dass das neue Gesetz auf Krim-Bewohner abzielt, die dann auf dem ukrainischen Festland inhaftiert werden würden.

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Zu den Fakten und der Sachlage:

Am 9. November trat in der Ukraine ein neues Gesetz über illegale Grenzübergänge in Kraft. Russische Medien behaupten, dass dieses Gesetz ausschließlich für Russen gilt, aber das ist völlig falsch. Das Gesetz zielt auf den Schutz der nationalen Sicherheit der Ukraine ab und betrifft alle diejenigen, die die Grenzen der Ukraine illegal überschreiten, seien es Russen oder Bürger der Europäischen Union.

Das Gesetz legt die strafrechtliche Haftung für das Überschreiten der Staatsgrenze der Ukraine fest, um die Interessen des Staates für diejenigen zu schädigen, denen die Einreise in die Ukraine verboten ist, die dies aber illegal tun, für angreifende staatliche Militärs, die in die Ukraine durch andere als offizielle Grenzübergänge einreisen oder durch offizielle Grenzübergänge ohne Dokumente oder mit Dokumenten, die falsche Informationen enthalten.

Das neue Gesetz sieht eine Strafe von drei bis fünf Jahren für das illegale Überqueren der Grenze vor, wenn der Täter bewaffnet ist, beträgt die Strafe fünf bis acht Jahre.

Screenshot des Regierungsportals

Bereits im Jahr 2014 verbot die Ukraine alle Flüge auf die Krim und schloss den Kontrollpunkt der Krim-Fähre, wo Zollkontrollen durchgeführt wurden. Dementsprechend sind Flüge von Russland auf die Krim sowie der Verkehr über die Kertscher Gerade illegal, da dort keine ukrainischen Grenzkontrollen stattfinden. Das Gleiche gilt für die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Das Gesetz gilt jedoch nicht für die Verwaltungsgrenze zwischen der Region Kherson in der Ukraine und der Krim.

Ausländer, die aus Moskau in die Krim einreisen, verstoßen gegen das neue Gesetz, aber diejenigen, die über die Ukraine in die Krim einreisen, werden keine Verletzung darstellen.

Was die Behauptungen über die Diskriminierung von Russen und die Verletzung der Rechte der Russen betrifft, so handelt es sich um eine klassische Verzerrung und Manipulation. Das Gesetz isoliert keine nationale Gruppe, es gilt für alle, die die Gesetzgebung der Ukraine verletzen.

Georgien hat 2008 ein ähnliches Gesetz verabschiedet, nachdem Russland Abchasien und Südossetien besetzt hatte.