Fake: Ukraine verabschiedet sich vom Minsk II-Abkommen und bereitet Besetzung des Donbas vor

Die Ukraine gibt zu, dass sie nicht die Absicht habe, die Minsker Abkommen(u.a. Minsk-II) zu erfüllen, und lehnt einen Frieden mit der sogenannten Volksrepublik Donezk und Luhansk offen ab. Dies wurde letzte Woche von den russischen Medien behauptet. Dieselben Medien bezeichneten auch eine Vereinbarung eine ausländische Friedenstruppen-Mission in Donbas zu planen – eine so genannte „Besetzung„. Diese Pläne, die zwischen der Ukraine und Kanada und anderen westlichen Partnern diskutiert werden, werden so von Anfang an von pro-Kreml-Medien diskreditiert.

Laut Ukraina.ru wird ein solcher Plan es der Ukraine ermöglichen, eine umfassende Militäroperation zu starten, um den Seperatisten ein für alle Mal ein Ende zu setzen.

 

Ukraina.ru
EurAsia Daily

Diese Geschichten sind nach einem kürzlichen Besuch des stellvertretenden Außenministers Vasyl Bodnar in Kanada entstanden. In Kanada traf er sich mit den führenden Politikern Kanadas und nahm an einem Treffen von Kanadiern ukrainischer Abstammung teil. In einem Gespräch mit  Journalisten betonte Bodnar, dass sich die Ukraine weiterhin verpflichtet fühle, die Minsker Abkommen aufrechtzuerhalten und umzusetzen. Er wies auch deutlich darauf hin, dass die Ukraine die Minsk-II-Abkommen – wegen der destabilisierenden Haltung Russlands – nicht vollständig umgesetzt wurde.

CBC News

„Es gibt kein Vertrauen zu Russland. Russland hat alle internationalen Abkommen, die es mit der Ukraine hatte, gebrochen, es hat seine internationalen Verpflichtungen gegenüber der Ukraine gebrochen. Wir brauchen nach wie vor eine einheitliche Unterstützung aus der ganzen Welt, um das Minsker Abkommen umzusetzen“, sagte Bodnar.

Im Falle eines vollständigen Scheiterns des Minsker Abkommens würde sich die Ukraine einem Plan B zuwenden und darum bitten, dass Kanada und andere westliche Partner bei der Einführung einer Friedensmission in Donbas helfen, sagte Bodnar.

CBC News

Der stellvertretende Außenminister forderte nicht die Sabotage oder Aufhebung der Minsker Abkommen und sagte nicht, dass die Ukraine sich weigert, sich an die Abkommen zu halten. Die Idee der Friedenstruppen in Donbas wird seit 2015 diskutiert, sie wurde erstmals vom ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko vorgestellt.

Gemäß der UN-Charta liegt die Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit beim UN-Sicherheitsrat, der UN-Friedenstruppen in jedes Land entsenden kann.  Vor vier Jahren forderte die Ukraine den Sicherheitsrat auf, UN-Blauhelme in Donbas einzuführen, aber Russland blockierte die Diskussion über dieses Thema. Die Ukraine hat diese Frage während der 72 und 73. UN-Generalversammlung weiterhin angesprochen.

Derzeit sind 14 UN-Friedenssicherungseinsätze im Einsatz, und seit 1948 wurden insgesamt 71 eingesetzt.

UN-Friedensmissionen arbeiten nach drei Hauptprinzipien: Zustimmung der Parteien, Unparteilichkeit und Gewaltverzicht (außer in Fällen der Selbstverteidigung). Diese Prinzipien haben nichts mit dem angeblichen „blutrünstigen Plan“ oder einer Besetzung zu tun, vor der die russischen Medien warnen, die Konfliktzone selbst ist ukrainisches Territorium, das von Russland aus angegriffen wurde und unter seine direkte Kontrolle gebracht wurde. Die Ukraine hat demnach das Recht auf die Umsetzung der Minsker-Abkommen zu pochen aber auch laut über alternative Formate der Konflikteinhegung nachzudenken.

Am 9. November bestätigte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland die Bereitschaft Kanadas, die Diskussion über die Einführung internationaler Friedenstruppen in Donbas fortzusetzen. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat dieses Thema bereits mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs besprochen, sagte sie.