Russische Medien haben den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Budapester Memorandums mit Nachrichten begangen, dass die Ukraine schuld sei, dass das Memorandum nicht funktioniere. Das Budapester Memorandum wurde 1994 von der Ukraine, den USA, Großbritannien und Russland unterzeichnet und garantierte die territoriale Sicherheit, Souveränität und Integrität der Ukraine im Austausch dafür, dass Kiew das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt komplett aufgibt.
Russische Medien behaupten nun dass das Memorandum wurde wegen der destabilisierenden Handlungen Kiews ab 2014 nicht eingehalten, und es sei die Ukraine selbst, die gegen die Bedingungen des Memorandums verstoßen habe, indem sie die Maidan-Revolution eingeleitet hat, die schließlich zur Annexion der Krim und zum Krieg in Donbas führte.
„Das Budapester Memoradum ist nicht mehr relevant; es funktioniert nicht wegen der Ukraine, die große Spannungen und Polarisierung in ihrer Gesellschaft zugelassen hat, die zu Spaltung und Bürgerkrieg geführt haben“, schreibt die russische Version von RT.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 verfügte die Ukraine über das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Am 24. Oktober 1991 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, das die Ukraine zum atomwaffenfreien Staat erklärte. Drei Jahre später trat die Ukraine dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bei. Im Gegenzug unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Russlands und Großbritanniens am 5. Dezember 1994 das Budapester Memorandum, das die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. In diesem Jahr begann die Abrüstung der Atomraketen von der Ukraine nach Russland, der gesamte Prozess dauerte zwei Jahre. Im Sommer 1996 wurde der letzte nukleare Sprengkopf von der Ukraine nach Russland gebracht. Im Jahr 2001 wurde die letzte ukrainische Anlage für Nuklearsiloabschussanlagen stillgelegt.
Durch das Budapester Memorandum haben die führenden Atommächte der Welt versprochen, die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu respektieren, keine Gewalt gegen die Ukraine anzuwenden und auf wirtschaftlichen Zwang zu verzichten. Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 warf die Ukraine Russland vor, das Budapester Memorandum grob zu verletzen, erwartungsgemäß wies Russland den Vorwurf der Ukraine zurück. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, das Budapester Memorandum verpflichte die Unterzeichner lediglich, keine Atomwaffen gegen die Ukraine einzusetzen. Der Kreml hält an dieser Position fest und erklärt jedes Jahr am Vorabend des Jahrestages der Unterzeichnung des Memorandums, dass Moskau „die Souveränität der Ukraine respektiert“ und seine Verpflichtungen gegenüber der Ukraine nicht verletzt, weil es keine Atomwaffen gegen Kiew eingesetzt hat.
Ria Novosti 
Ukraina.ru
Jedes Jahr, wenn sich der Jahrestag der Unterzeichnung des Memorandums wiederholt, stellt insbesondere Außenminister Sergej Lawrow den „Nicht-Einsatz von Atomwaffen“ gegen die Ukraine in den Mittelpunkt, während er die übrigen Bestimmungen des Budapester Memorandums, die besagen, dass die Unterzeichner keine aggressive Politik gegenüber der Ukraine betreiben, offensichtlich ignoriert, aber auf Gewaltanwendung gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit der Ukraine verzichten werden. Mit der Unterzeichnung des Memorandums verpflichtete sich Russland, keine Waffen gegen die Ukraine einzusetzen, aber 25 Jahre später ändert der Kreml hartnäckig die Grundsätze des Budapester Memorandums, um seine Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen und der Welt seine Interpretation des Dokuments aufzuzwingen.
Der Kreml und seine Gesprächspartner beschuldigen Kiew gerne der Verletzung des Budapester Memorandums und behaupten, der „Putsch von 2014“ und der „Bürgerkrieg“ in der Ukraine seien der Beweis für diese Verletzung. Es ist eine international anerkannte Tatsache, dass es Russland war, das die Krim annektierte, einen Krieg gegen die Ukraine begonnen und einen Teil der Donbas-Region besetzt hat. Im Budapester Memorandum ist inzwischen nirgends mehr festgelegt, dass Russland das Recht hat, in die Innenpolitik und die Angelegenheiten der Ukraine einzugreifen.
StopFake hat ähnliche Kreml-Erzählungen entlarvt, insbesondere diejenige, die behauptet, die Ukraine habe ihr Atomwaffenarsenal aufgrund von US-Drohungen verschenkt.
