Fake: Ukrainisches Bildungsgesetz widerspricht ukrainischer Verfassung und verbannt Russisch

Russische Medien werden nicht müde ein neues ukrainisches Bildungsgesetz zu kritisieren. Es wird behauptet, dass das Gesetz der ukrainischen Verfassung widersprechen würde, Minderheitenrechte verletzen würde und die russische Sprache aus Schulen verbannen würde. Die gesamte Hysterien ignorieren dabei die Reformen, die das neue Gesetz festlegt als auch die offiziellen Stellungsnahmen des ukrainischen Bildungsministerium.

Die ukrainische Bildungsministerin Lilija Hrynewytsch erklärte mehrfach, dass das Gesetz allen internationalen Verpflichtungen und der ukrainischen Verfassung entspricht. Darüber hinaus ist das Gesetz keineswegs darauf ausgerichtet, Rechte nationalen Minderheiten zu verletzen oder das Erlernen von Minderheitensprachen zu verbieten.

Screenshot gazeta.ru

Screenshot tass.ruStopFake entdeckte noch eine Reihe anderer russischer Fakes zu diesem Thema.

Die russische Sprache wird komplett verbannt, Ukrainisierung der Bildung, ein Gesetz gegen Bildung auf Russisch, es gibt eine Menge an Behauptungen, welche russische Medien in ihren Berichten zu einer regelrechten Hysterie über das neue Gesetz hochkochen. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, werden nationale Minderheiten die Möglichkeit verlieren, ihre Bildung in ihrer Muttersprache zu studieren, erklärt die russische Nachrichtenagentur TASS. Die Zeitung Moskovskyi Komsomolets verkündet derweil, dass die einzigen Plätze an denen man in der Ukraine auf Russisch unterrichtet werden könnte, die selbst-ernannte Luhansker Volksrepublik und die Donetsker Volksrepublik seien.

NTV, REN TV, Vzglyad, TASS, Moskovskyi Komsomolets und andere Medienableger verbreiteten Variationen dieser Geschichten.

Screenshot ukr. Bildungsministerium mon.gov.ua
Screenshot rada.gov.ua

 

Viele der Geschichten behaupten, dass das neue Gesetz der ukrainischen Verfassung widerspreche. Sie beziehen sich auf Artikel 10, 12 und 53 welches sagt: „In der Ukraine wird die freie Entwicklung, der Gebrauch und der Schutz der russischen Sprache und der anderen Sprachen der nationalen Minderheiten der Ukraine garantiert.” (Original: „В Україні гарантується вільний розвиток, використання і захист російської, інших мов національних меншин України.“) Das neue Gesetz diskriminiere jetzt Minderheitensprachen, so der Tenor.

In einem Treffen mit Vertreter des Europarats und OSZE-Vertretern, sagte Ministerin Hrynewytsch dass das Gesetz: „die bestehende Diskriminierung nationaler Minderheiten im Hinblick auf den Zugang zur Hochschulbildung beseitigt und gleiche Voraussetzungen für die Erlangung einer vollständigen allgemeinen Sekundarbildung gewährleistet.“

Nach Hrynewytsch wird Ukrainisch momentan als Schulfach nur 2 Stunden pro Woche in Schulen der nationalen Minderheiten unterrichtet. Infolgedessen lernen die Schüler nicht ausreichend Ukrainisch in der Schule und deswegen sind die Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten später stark eingegrenzt. Sie können sich dadurch innerhalb ihrer Minderheiten-Sprachgemeinschaft isolieren und von der Rest-Ukraine sprachlich abkapseln.

Wie erwähnt war es bisher möglich, bis zum Ende der Schule komplett in einer Minderheiten-Sprache unterrichtet zu werden. Das führte aber dazu, dass diese Minderheiten bei landesweiten Tests sehr viel schlechter in Ukrainisch abschnitten. Das neue Gesetz sieht nun vor, dass der Unterricht an allen Schulen obligatorisch auf Ukrainisch zu erfolgen hat.

Gleichzeitig verbietet das Gesetz aber nicht das Erlernen der Minderheitensprachen. Man kann weiterhin die Minderheitensprachen an den Schulen erlernen. Das Gesetz verpflichtet nun nur alle Schüler schrittweise dazu auch die Staatssprache des Landes – Ukrainisch – zu erlernen. Ein Umstand der perspektivisch zu einem steigenden Sprachniveau des Ukrainisch beitragen soll.

Nach dem Bildungsministerium gibt es momentan 735 spezielle Sprachschulen für rund 400.000 Kinder der nationalen Minderheiten, an denen nur zwei Stunden pro Woche das Fach Ukrainisch unterrichtet wird. In der Mehrheit dieser Schulen ist die Unterrichtssprache Russisch, 355.955 Schüler studieren in russischen Sprachschulen, 16 Tausend Schüler studieren auf Rumänisch, weitere 16 Tausend auf Ungarisch und etwa zweitausend auf Polnisch.