Fake: UN-Krim-Resolution lügt über Repressionen auf der Halbinsel

Seitdem Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat, sind die russischen Medien damit beschäftigt, ihre Erzählung über den „Himmel auf Erden“ zu konstruieren, von dem sie behaupten, dass er heute die Krim ist. Diese Erzählung wurde durch einen kürzlich vom Dritten Ausschuss (Soziale, humanitäre und kulturelle Fragen) der UN-Generalversammlung angenommenen Resolutionsentwurf zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen auf der Krim erschüttert. Komsomolskaja Prawda, RT, die monarchistisch-orthodoxe Seite Tsargrad und andere beklagten, dass die UNO mit der Verabschiedung der Resolution beweist, dass sie blind ist und von Kiew angeführt werde. Die Medien erklären, dass es absolut keine Menschenrechtsverletzungen auf der Krim gibt und dass Jahr für Jahr immer weniger Länder solche Russland-kritischen Resolutionen unterstützen.

Russische Moderatoren sowie die vom Kreml verwandte Krimführung erklärten einstimmig, dass die Abstimmung der UNO gefälscht sei, da die Hälfte der Länder nicht für die Resolution gestimmt habe, was nichts anderes sei als die letzte Manifestation der Russophobie des Westens.

Am 15. November verabschiedete der Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung, einen Resolutionsentwurf zu den Menschenrechten auf der Krim. Eine solche Resolution wurde in den Vereinten Nationen jedes Jahr seit der Annexion der Krim durch Russland verabschiedet, wobei jährlich neue Informationen hinzugefügt wurden. In diesem Jahr forderte die ukrainische Delegation, dass jeder politische Gefangene auf der Krim in der Resolution genannt wird.

 

Nach Angaben des ukrainischen stellvertretenden Außenministers Serhij Kyslytsia wird in der Entschließung auch Russland aufgefordert, ukrainischen Konsularbeamten, dem Roten Kreuz und dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter Zugang zu den von Russland festgehaltenen ukrainischen politischen Gefangenen, zu gewähren. Außerdem sollen Informationen über ihren Gesundheitszustand und die Bedingungen, unter denen sie festgehalten werden, offen gelegt werden.

Die Resolution verlangt auch, dass die annektierte Krim ausschließlich als autonome Republik Krim bezeichnet wird, die vorübergehend von der Russischen Föderation besetzt ist.

Was die Anzahl an Länder betrifft, die die Resolution unterstützen, ist dies reine Manipulation, sagt die Krimaktivistin Tamila Tasheva von Krim SOS. Diejenigen, die gegen die Resolution gestimmt haben, sind Länder mit autoritären Regimen, sagte Tasheva zu StopFake, deren Regierungen nicht zögern, die Freiheiten und Rechte ihrer eigenen Bürger zu verletzen. Demokratische Länder unterstützten die Resolution, betonte sie.

Tamila Tasheva

Seit der Krim-Annexion durch Russland leugnet Moskau, dass es zu Repressionen gegen Ukrainer oder Krimtataren auf der Krim gekommen ist. Nach Angaben der Krim-Menschenrechtsgruppe hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB seit 2014 rund 50 ukrainische Staatsbürger verhaftet, von denen 29 Krimtataren sind. Sie alle werden der Sabotage, Spionage oder des Extremismus beschuldigt. Proukrainische Aktivisten werden auf der Krim regelmäßig durchsucht und erst im November 2018 führte der FSB vier Inspektionen durch, in einem Fall wurden 30 Adressen durchsucht.