Fakten-Check der Pressekonferenz von Sergei Lawrow: alte Fälschungen in neuem Gewand

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hielt seine planmäßige Pressekonferenz über die Ergebnisse der russischen Diplomatie im Jahr 2018 ab. Zu den Hauptthemen gehören die Themen Syrien, die Ukraine, die „Durchsetzung des eigenen Willens“ der westlichen Staatengemeinschaft unter US-Führung sowie die Beziehungen Russlands zu anderen Ländern auf internationaler Ebene. Gleichzeitig hat Lawrow regelmäßig betont, dass es die Position Russlands ist „jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten zu vermeiden“.

Worüber Lawrow noch bei der Pressekonferenz gelogen hat, analysiert StopFake in diesem Fakten-Check:

Über die Ukraine

Lüge: Was die Kriterien der Zulässigkeit betrifft, so ist es eigentlich [die Ukraine – StopFake] die Einhaltung ihrer eigenen Verpflichtungen, Verfassung und ihrer Gesetze gewährleisten muss. Alles, angefangen beim verfassungsfeindlichen Staatsstreich, bei dem die Nationalisten an die Macht kamen, ist nicht angemessen. Als die Nationalisten anfingen, offen zu fordern, wie es Jarosch tat, die Zerstörung oder Vertreibung der Russen von der Krim zu veranlassen, ist nicht angemessen.

Wahrheit: Am 22. Februar 2014 stimmte das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada mit 328 Stimmen ab, um die Tatsache anzuerkennen, dass der ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch aus seinem verfassungsmäßigen Mandat entfernt wurde. Gleichzeitig wurde eine baldige Präsidentschaftswahl gefordert. Janukowitsch selbst hatte sich verfassungswidrig von der Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Verpflichtungen losgesagt und war nach Russland geflohen. Als Ergebnis der vorgezogenen Wahlen wurde Petro Poroschenko Staatspräsident, während die Parteien Narodnyi Front (64 Sitze), der Block Petro Poroshenko (63 Sitze), die Pareit Samopomich [Selbsthilfe] (32 Sitze), der Oppositioni Block (27 Sitze), die Radikale Partei (22 Sitze) und die Batkivshchyna-Partei [Vaterland] (17 Sitze) in das Parlament gewählt wurden. Die als konservativ-nationalistisch geltende Swoboda-Partei [Freiheit] erhielt nur 4,71% der Stimmen und hat damit die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschritten. Nur wenige Vertreter der letztgenannten Partei wurden in einigen Wahlkreisen direkt in das ukrainische Parlament gewählt. Dmitry Jarosch, den Lawrow erwähnt, war 2014 Vorsitzender der Bewegung des Rechten Sektors. Diese hat und hatte aber nichts mit den Staatsorganen zu tun.

Lügen: Wir dachten, Poroschenkos Position sei angemessen, als er gerade als Präsident kandidierte, der sagte, er würde ein „Präsident des Friedens“ werden. Aber als er das Oberhaupt des ukrainischen Staates wurde, wurden solche Worte nicht mehr ausgesprochen, sondern zunehmend aggressiv geäußerte Erklärungen, Versprechungen zur Freilassung der so genannten „besetzten Gebiete“ getan. Er weigert sich kategorisch, das zu erfüllen, was er selbst unterschrieben hat – die Minsker Abkommen.

Wahrheit: Petro Poroshenko spricht in seinen öffentlichen Reden immer wieder von seinem Wunsch nach Frieden. So wünschte er sich beispielsweise Ende Dezember 2018 bei der Rede mit den Soldaten der 72. separaten mechanisierten Brigade „uns allen Frieden, aber Frieden zu den Bedingungen der nationalen Interessen der Ukraine und nicht zu den Bedingungen der Kapitulation, die einige Politiker anbieten„. Am 18. Januar 2019 sagte Poroschenko, dass er alles Notwendige tun werde, „um den religiösen Frieden zu bewahren und den exklusiven Friedensprozess zu gewährleisten, der tatsächlich noch im Gange ist.“ StopFake berichtet regelmäßig über Desinformationen, dass die Ukraine angeblich die Minsker Abkommen nicht einhält oder es ignoriert, da das Thema ständig von den Propagandamedien angesprochen wird.

Lüge: Die Ukraine verstößt auch gegen ihre eigenen internationalen Verpflichtungen. Erst im Dezember lehnte die Werchowna Rada die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates ab, die insbesondere die Aufhebung von Artikel 7, des Bildungsgesetzes forderte.

Wahrheit: Die Venedig-Kommission des Europarates hat die Aufhebung von Artikel 7 des Bildungsgesetzes nicht gefordert, sondern die ukrainische Seite aufgefordert, ein Gleichgewicht im Gesetz herzustellen. StopFake schrieb auch über diese und andere Fälschungen im Zusammenhang mit dem Bildungsgesetzes.

Lüge: Vor etwas mehr als einem Jahr, im Dezember 2017, wurde, wie Sie wissen, unter Beteiligung von Medwedtschuk, eine Einigung über den Gefangenenaustausch erzielt. Die Listen der auszutauschenden Personen wurden namentlich vereinbart. Sie wurden wiederholt überprüft. Es wurde alles vereinbart. Am Tag des Austauschs, als die Menschen bereits an den Punkt gebracht worden waren, an dem sie als Rückkehrer in ihre Heimat zurückgebracht werden sollten, sagte die ukrainische Seite buchstäblich bei der Überstellung von Häftlingen und verhafteten Personen, dass 23 Personen, die von ihr für die Überstellung nach Russland vereinbart worden waren, nicht überstellt würden. Ich will jetzt nicht einmal über die Gründe sprechen. Das ist nur ein irrelevantes Gerede. Es wurde gesagt, dass diese Menschen nicht mit den Ereignissen in Donbas verbunden seien. Und Tatsache ist, dass die Listen wiederholt überprüft wurden, die Namen vereinbart wurden und die Ukraine ihr nächstes Versprechen nicht erfüllt hat.

Wahrheit: Ende 2017 gab es einen Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und den sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk. Die Ukraine hat 233 Personen in die Volksrepublik Donezk und die Volksrepublik Luhansk im Austausch für die Freilassung von 74 Personen überstellt. Dutzende von ihnen, die der DNR und LNR übergeben wurden, weigerten sich, in das von den Separatisten und Russland vorübergehend kontrollierte Gebiet zurückzukehren. Die Listen enthielten keine Russen, die ihre Strafen in ukrainischen Gefängnissen wegen des Versuchs, die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben, absitzen, oder Ukrainer, die sich in russischen Gefängnissen aufhielten.

Lüge: Wir haben wiederholt Resolutionen in den Vereinten Nationen über die Unzulässigkeit der Verherrlichung des Nazismus angenommen. Die letzte Resolution wurde letzten Monat mit überwältigender Mehrheit der Stimmen angenommen (nur die USA und die Ukraine stimmten dagegen), was sehr aufschlussreich ist.

Wahrheit: Die Resolution zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, die von Russland eingebracht wurde, besagt, dass „alle Staaten jede Ehrung des NS-Regimes, seiner Verbündeten und verwandter Organisationen, ob offiziell oder inoffiziell, verbieten müssen“. Neben den USA, der Ukraine und Palau enthielten sich auch 48 weitere Länder der Stimme für eine solche Resolution, da das Dokument als undemokratisch eingeschätzt wurde. Ein Verbot der aktiven Diskussion über dieses Thema würde auch ein Verbot der Forschung in diesem Bereich bedeuten.

Lüge: Diese Mission (Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine [SMM]- Anmerkung StopFake) begann mit Sicherheitsproblemen zu kämpfen, und es gab Vorfälle. Insbesondere einer ihrer Mitarbeiter, übrigens, ein Amerikaner, wurde durch eine Mine getötet. Die Mission führte eine Untersuchung durch, aber sobald sich herausstellte, dass die Mine nicht von der Miliz (den von Russland unterstützen Seperatisten – Anmerkung StopFake) gelegt worden war, ging das Untersuchungsobjekt sofort „in den Hintergrund“.

Wahrheit: Anlässlich des Todestages von Joseph Stone drückte die US-Mission bei der OSZE der Familie und Freunden des Verstorbenen erneut ihr Beileid aus und stellte fest: „Joseph starb, weil sein Auto von Sprengstoff auf einem von Russland unterstützten Gebiet, in der Ostukraine gesprengt wurde.“ Das Thema blieb nicht unberücksichtigt, oder „im Hintergrund“, wie von Lawrow behauptet. Die US-Botschaft in der Ukraine forderte Russland auf, einen echten und dauerhaften Waffenstillstand einzuleiten und seine schweren Waffen im Einklang mit den Minsker Verpflichtungen zurückzuziehen.

Über Syrien

Lüge: Der internationale Terrorismus in Syrien geht zurück. Dies hat es ermöglicht, die syrische Staatlichkeit zu bewahren und den Übergang zur wirtschaftlichen Erholung und zur Rückkehr der Flüchtlinge einzuleiten.

Wahrheit: Der Krieg in Syrien dauert an, ebenso wie die Anzahl an Terroranschlägen. Am 16. Januar kam es in der syrischen Stadt Manbij in der Nähe einer internationalen Koalitionsstreife zu einer Explosion. Vier US-Soldaten starben, die genaue Anzahl der getöteten Zivilisten ist unbekannt. Der Krieg selbst dauert seit acht Jahren an, die syrische Regierung greift mit Unterstützung von Russland und dem Iran weiterhin die syrischen Rebellen an, denen die USA helfen.

Vertrag über die Beseitigung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen

Lüge: Die einseitigen Maßnahmen Washingtons zur Aufhebung der wichtigsten internationalen Rechtsinstrumente zur Gewährleistung der strategischen Stabilität, wurden keine Hoffnungsschimmer hinzugefügt. Dies wurde gestern bei den Konsultationen zwischen den Vertretern der Russischen Föderation und der USA in Genf sehr deutlich bestätigt. Dies betrifft die Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Beseitigung von Zwischen- und Mittelstreckenraketen ergeben haben.

Wahrheit: Der Vertrag über die Beseitigung von Mittel- und Kurzstreckenraketen wurde am 8. Dezember 1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan in Washington, D.C. unterzeichnet. Beide Parteien vereinbarten damals, alle ballistischen und Marschflugkörpersysteme von landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen zu zerstören und solche Raketen in Zukunft nicht mehr herzustellen, zu testen oder einzusetzen. Russland und die USA werfen sich nun gegenseitig vor, den Vertrag zu verletzen. Während der Genfer Gespräche, über die Lawrow spricht, lehnten die USA den Vorschlag Russlands ab, den Vertrag beizubehalten, weil Moskau nach Angaben von Andrea Thompson, dem stellvertretenden US-Außenministers für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, die Inspektion eines neuen Raketensystem verweigerte, was gegen die Bestimmungen des Vertrags von 1987 verstößt.

Zur Medienfreiheit in der Russischen Föderation

Lüge: Ich versichere Ihnen natürlich, dass wir weiterhin verstärkt auf die Gewährleistung der freien und ungehinderten Aktivitäten von Journalisten achten und uns dafür einsetzen werden, dass alle Staaten die bestehenden internationalen Garantien tatsächlich einhalten.

Wahrheit: Nach Angaben der internationalen Menschenrechtsorganisation„Reporter ohne Grenzen“ liegt Russland 2018 im Bereich der Pressefreiheit auf Platz 148 unter 180 Ländern. Die Analysten stellen fest, dass mit der zur Präsidentschaft von Wladimir Putin im Jahr 2012 der Druck auf unabhängige Medien nur noch zunimmt und die Fernsehsender eher staatliche Propaganda als Informationen präsentieren. „Tschetschenien und die Krim, die 2014 annektiert wurden, bleiben schwarze Löcher, aus denen nur sehr wenige Nachrichten und Informationen kommen“, heißt es im Bericht.

Über Mazedonien

Lüge: Wir wenden uns nicht gegen den Namen, der letztendlich auftauchte und angekündigt wurde. Wir fragen, wie legitim dieser Prozess ist und wie sehr er wirklich auf den Wunsch zurückzuführen ist, einen Konsens zwischen Athen und Skopje zu finden, oder auf das, was Sie gesagt haben, – die USA wollen alle Balkanländer so schnell wie möglich in die NATO zu „treiben“ und jeden Einfluss Russlands in dieser Region stoppen. Das ist es, worüber wir gesprochen haben.

Wahrheit: Russland „äußert sich nicht nur ,einfach‘ zur Legitimität der Namensänderung Mazedoniens“, sondern greift auch aktiv in diesen Prozess ein. Vor dem Referendum führten pro-russische Gruppen, die von der Russischen Föderation finanziert wurden, eine Desinformationskampagne gegen eine solche Entscheidung durch, nach der das Land der NATO beitreten und den russischen Einfluss verlassen könnte.