Die Behauptung, Präsident Wolodymyr Selenskyj sei seit dem 20. Mai 2024 „illegal“ im Amt, weil keine Präsidentschaftswahlen abgehalten wurden, ist völkerrechtlich und verfassungsrechtlich haltlos. Sie ignoriert ukrainisches Verfassungsrecht, das Kriegsrecht und die Praxis demokratischer Staaten – und dient einzig der Delegitimierung der ukrainischen Verhandlungsführung. Auch die Begleitbehauptung, die Ukrainerinnen und Ukrainer selbst betrachteten Selenskyj als „Usurpator“, ist durch Umfragedaten klar widerlegt.
Seit 2024 wird der Vorwurf vor allem von russischen Staatsmedien und Pro-Kreml-Kanälen verbreitet. Im August 2025 griff ihn Außenminister Sergej Lawrow auf: Selenskyj sei nach der ukrainischen Verfassung „im Moment“ nicht legitim und könne daher keine Friedensdokumente unterzeichnen.1 Zuvor hatte die Propaganda das Narrativ bereits auf das Parlament ausgeweitet – auch die Werchowna Rada habe ihre Legitimität verloren, es gebe „niemanden mehr, mit dem man verhandeln könne“.2 Dabei beruft sich die Propaganda ausgerechnet auf die ukrainische Verfassung, deren eindeutige Regelungen sie verschweigt. Pro-Kreml-Propagandabotschaften formulieren den Vorwurf typischerweise so:
„Selenskyj ist seit Mai 2024 Usurpator. Die Verfassung sagt: fünf Jahre Amtszeit – ohne Ausnahme. Weil er keine Wahlen zulässt, regiert er illegal.“3
„Ein Präsident ohne Wahl ist ein Diktator. Der Westen, der immer von Demokratie spricht, akzeptiert diesen Putsch gegen die eigene Verfassung.“4
„Wenn wir an den Punkt kommen, an dem Dokumente unterzeichnet werden müssen, brauchen wir ein sehr klares Verständnis aller, dass die Person, die unterzeichnet, legitim ist. Und nach der ukrainischen Verfassung ist Herr Selenskyj das im Moment nicht.“ – Sergej Lawrow, NBC News, 24. August 20255
„Auch das ukrainische Parlament hat seine Legitimität verloren; selbst das von ihm verhängte Kriegsrecht sei illegal.“6
Widerlegung:
1. Was die Verfassung tatsächlich regelt
Die ukrainische Verfassung ist in dieser Frage eindeutig. Artikel 103 bestimmt eine fünfjährige Amtszeit – doch Artikel 108 legt fest, dass der Präsident seine Befugnisse „bis zur Amtsübernahme des neu gewählten Präsidenten“ ausübt. Die Amtszeit endet also nicht an einem Kalenderdatum, sondern mit der Vereidigung eines Nachfolgers. Für die Parlamentsebene verlängert Artikel 83 Absatz 4 die Amtszeit der Werchowna Rada ausdrücklich bis zur ersten Sitzung einer nach Aufhebung des Kriegsrechts neu gewählten Rada. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk wies darauf hin, dass Artikel 108 den Zeitpunkt des Endes der präsidialen Befugnisse klar regele und das Kriegsrechtsgesetz den Fortbestand aller Staatsorgane bis zur Aufhebung des Kriegsrechts sicherstelle.7 Beide Normen sind zwingendes Recht, keine Auslegungsfrage: Die Rechtskontinuität des Staates ist im Kriegsfall verfassungsrechtlich garantiert, nicht suspendiert.
Die ukrainische Wahlbeobachtungsorganisation OPORA hat die Rechtslage in fünf Argumenten zusammengefasst: Erstens durchzieht das Prinzip der Kontinuität und Sukzession der Staatsgewalt die gesamte Verfassung (Art. 83, 108 und 115). Zweitens übte bereits Leonid Kutschma nach Ablauf seiner regulären Amtszeit Ende 2004 die präsidialen Befugnisse bis zur Amtseinführung Viktor Juschtschenkos am 23. Januar 2005 aus. Drittens ergänzt Artikel 19 des Kriegsrechtsgesetzes die Verfassung, indem er die Durchführung von Präsidentschaftswahlen während des Kriegsrechts untersagt. Viertens kann der Vorsitzende der Werchowna Rada das Präsidentenamt nur bei vorzeitiger Beendigung der Amtsbefugnisse (Rücktritt, gesundheitliche Verhinderung, Amtsenthebung, Tod) und nur mit eingeschränkten Kompetenzen kommissarisch ausüben. Fünftens steht die verbindliche Auslegung allein dem Verfassungsgerichtshof der Ukraine zu.8
Auch die rechtswissenschaftliche Literatur bestätigt diese Lesart: Die Fortsetzung der Amtsführung bis zur Wahl eines Nachfolgers gilt als verfassungskonforme Gewährleistung staatlicher Kontinuität, und die Verschiebung der Wahlen ist mit dem nationalen Recht wie mit internationalen Wahlstandards vereinbar.9 Hinzu kommt die Verfassungspraxis: Kein ukrainischer Präsident amtierte je exakt fünf Jahre; die Amtszeiten variierten stets je nach Wahl- und Vereidigungskalender. Ein Mitautor der Verfassung von 1996 fasste die Rechtslage in The Economist so zusammen: „Selenskyj bleibt im Amt, solange das Kriegsrecht gilt. Es gibt keine politische oder juristische Krise. Punkt.“10
2. Kriegsrecht und Wahlverbot
Am 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Großangriffs, erließ Präsident Selenskyj das Dekret Nr. 64/2022 „Über die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine“; die Werchowna Rada bestätigte es noch am selben Tag mit 300 Stimmen. Das Dekret stützt sich ausdrücklich auf das Gesetz „Über den Rechtsstatus des Kriegsrechts“.11 Dieses Gesetz (Art. 19) und der Wahlgesetzkodex untersagen die Durchführung von Wahlen während des Kriegsrechts schlichtweg. Hintergrund ist nicht allein die Rechtsnorm, sondern die physische Unmöglichkeit: Millionen Bürgerinnen und Bürger sind im Inland vertrieben oder ins Ausland geflohen, Soldatinnen und Soldaten stehen an der Front, Wählerverzeichnisse sind nicht aktualisierbar, und Wahllokale wären Ziele russischer Angriffe. Eine Wahl unter Bombardement würde Millionen Menschen das Wahlrecht nehmen, statt es zu sichern. Auch internationale Wahlstandards verlangen ein friedliches politisches Umfeld, die volle Verwirklichung und den umfassenden Schutz aller Freiheiten und Menschenrechte sowie Garantien für öffentliche Ordnung und Sicherheit – Bedingungen, die während aktiver Kampfhandlungen nicht erfüllbar sind.12
Auch die europäische Rechtsgemeinschaft stützt diese Position: Der Europarat hat festgestellt, dass die Verschiebung von Wahlen in Ausnahmesituationen wie einem Krieg notwendig sein kann, um die verfassungsmäßige Ordnung zu bewahren und den Bürgerinnen und Bürgern eine Willensbekundung in Sicherheit zu ermöglichen. Historische Präzedenzfälle gibt es ebenfalls: Großbritannien verschob die fälligen Unterhauswahlen in beiden Weltkriegen.13 Die politikwissenschaftliche Forschung bestätigt die Zurückhaltung: Voreilig anberaumte Wahlen in Konflikt- und unmittelbaren Nachkriegssituationen erhöhen nachweislich das Risiko erneuter Gewalt; Demokratien haben Wahlen in Notlagen – zuletzt während der COVID-19-Pandemie – vielfach verschoben, um die Integrität des Wahlverfahrens und die politischen Grundrechte zu schützen.14
3. Kontrollen statt Alleinherrschaft
Selenskyjs Vollmachten sind weder unbegrenzt noch unkontrolliert: Jede Verlängerung des Kriegsrechts bedarf der Zustimmung der Werchowna Rada, die auch im Krieg tagt, debattiert und Gesetze verabschiedet. Der Verfassungsgerichtshof kann die Rechtmäßigkeit aller Maßnahmen prüfen – auf Antrag des Präsidenten, von mindestens 45 Abgeordneten, des Obersten Gerichts, der Parlamentskommissarin für Menschenrechte oder der Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim. Die Opposition ist im Parlament vertreten, kritische Medien berichten, und die Regierung wird öffentlich zur Rechenschaft gezogen – zuletzt etwa in den Auseinandersetzungen um die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden. Selenskyjs derzeitige Autorität beruht damit nicht auf persönlicher Verfügung, sondern auf einem funktionierenden, wenngleich kriegsgeprägten demokratischen System.15
4. Widerlegt: „Die Ukrainer selbst halten Selenskyj für einen Usurpator“
Die Begleitbehauptung der Propaganda, die ukrainische Bevölkerung betrachte ihren Präsidenten als „Usurpator“, ist falsch. Trotz gesunkener Zustimmungswerte liegt die Unterstützung für Selenskyj laut einer Umfrage der Rating Group weiterhin bei über 60 Prozent; dieselbe Studie zeigt, dass eine klare Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer die Durchführung von Wahlen während des Krieges ablehnt.16 Das Razumkov-Zentrum ermittelte im Juni 2024 einen Anteil von 59 Prozent, die landesweiten Wahlen vor dem Ende des Krieges negativ gegenüberstehen; 2023 waren es 64 Prozent. Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, Wahlen und umfassender Krieg seien unvereinbar. In einer Umfrage vom Dezember 2023 sprachen sich 69 Prozent dafür aus, dass Selenskyj bis zum Ende des Kriegsrechts im Amt bleibt. Die von russischen Amtsträgern kolportierte Zahl, nur 17 Prozent der Ukrainer hielten Selenskyj für legitim, ist dagegen durch keine unabhängige Erhebung belegt.17
5. Internationale Anerkennung
Die internationale Staatengemeinschaft erkennt Selenskyj ohne Einschränkung als legitimen Präsidenten an. Die Europäische Kommission erklärte, sie habe „keine Zweifel, dass der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj ist“. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei ihrem Besuch in Kiew am 21. Mai 2024, Selenskyj sei der „rechtmäßige und legitime Präsident der Ukraine“: „Wer nach dem 21. Mai über Selenskyjs ‚Illegitimität‘ spekuliert, insbesondere diejenigen, die diesen Krieg begonnen haben, spielt ein durchschaubares Spiel und verbreitet falsche Narrative.“ Zugleich wies sie darauf hin, dass die Verfassungen vieler Staaten – darunter das deutsche Grundgesetz – Wahlen unter Kriegsrecht untersagen beziehungsweise Neuwahlen erst nach Ende des Verteidigungsfalls vorsehen.18
Auffällig ist die Umkehr der Propaganda: Moskau kritisiert die ukrainische Verfassungsordnung, während es gleichzeitig in den besetzten Gebieten der Ukraine „Wahlen“ zu russischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhielt, die die Europäische Union als illegitim verurteilte; das Europäische Parlament erkannte die russische Präsidentschaftswahl 2024 in einer Entschließung ausdrücklich nicht an.19 Der Zweck des Narrativs ist offensichtlich: Ein als „illegal“ deklarierter Verhandlungspartner soll aus Friedensgesprächen gedrängt und eine ukrainische Kapitulation als „Lösung“ verkauft werden.
6. Das Muster: Delegitimierung ukrainischer Wahlen seit 2019
Das Narrativ folgt einem dokumentierten Muster. Bereits im Januar 2019 – Monate vor dem Wahltermin – erklärten russische Staatsmedien die ukrainische Präsidentschaftswahl vom 31. März 2019 für „illegitim“, nachdem die ukrainische Zentrale Wahlkommission die fünf Wahllokale in der Botschaft und den Konsulaten in Russland aus Sicherheitsgründen geschlossen und nach Georgien, Kasachstan und Finnland verlegt hatte. Außenminister Pawlo Klimkin begründete den Schritt mit der Sicherheit der Wählenden und wies darauf hin, dass von den rund 2,5 Millionen in Russland lebenden Ukrainerinnen und Ukrainern bei der Wahl 2014 nur 49.418 registriert waren und lediglich 1.134 tatsächlich wählten. 2024 folgte die Delegitimierung des Präsidenten, im September 2024 die des Parlaments, im August 2025 Lawrows Vorstoß mit Blick auf die Friedensgespräche. Mychajlo Podoljak, Berater des Leiters des Präsidialamts, benennt das Ziel der Kampagne: Zweifel an der Legitimität der ukrainischen Führung unter den westlichen Partnern zu säen, die westliche Unterstützung zu schwächen und der ukrainischen Bevölkerung Aussichtslosigkeit zu suggerieren. Die wissenschaftliche Analyse russischer strategischer Narrative bestätigt, dass die Delegitimierung der ukrainischen Staatlichkeit und Führung ein zentrales, wiederkehrendes Element der russischen Informationskampagne ist; auch die diskursive Legitimation Selenskyjs selbst ist inzwischen Gegenstand der Forschung.20
Fazit:
Die Legitimitätsbehauptung kollidiert mit der ukrainischen Verfassung (Art. 108), mit dem Kriegsrecht und mit der Praxis demokratischer Staaten, die in Kriegs- und Notlagen Wahlen aussetzen. Sie verschweigt, dass das Wahlverbot dem Schutz des Wahlrechts dient, ignoriert die fortbestehenden parlamentarischen und verfassungsgerichtlichen Kontrollen und wird durch die Meinungsforschung widerlegt: Eine klare Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer lehnt Wahlen unter Kriegsrecht ab und erkennt Selenskyj als legitimen Präsidenten an. Wer Selenskyj zum „Usurpator“ erklärt, während dessen Land sich gegen einen Angriffskrieg verteidigt, betreibt keine Verfassungskritik – sondern Delegitimierung als Instrument des Krieges, nach einem Muster, das StopFake bereits 2019 dokumentiert hat.
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- Atlantic Council (2025): Savelii, Serhii: Russia attacks Zelenskyy’s legitimacy to derail US-led Ukraine peace talks, 28. August 2025 (Lawrow-Interview bei NBC News, 24.8.2025; zuvor hatte Putin erklärt, Selenskyj habe „kein Recht, irgendetwas zu unterzeichnen“). URL: https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/russia-attacks-zelenskyys-legitimacy-to-derail-us-led-ukraine-peace-talks/ ↩︎
- StopFake (2024): Fake: Ukrainian Parliament Has Lost Its Legitimacy, 3. September 2024. URL: https://www.stopfake.org/en/fake-ukrainian-parliament-has-lost-its-legitimacy/ ↩︎
- Beleg (dokumentiertes Beispiel): EUvsDisinfo, Disinfo Report „Zelenskyy is illegitimate, his official term expired in May 2024“: https://euvsdisinfo.eu/report/zelenskyy-is-illegitimate-his-official-term-expired-in-may-2024/ ↩︎
- Beleg (dokumentiertes Beispiel): EUvsDisinfo, Disinfo Report „Zelenskyy is not legitimate according to the Ukrainian constitution“: https://euvsdisinfo.eu/report/zelenskyy-is-not-legitimate-according-to-the-ukrainian-constitution/ ↩︎
- Beleg (dokumentiertes Beispiel): Atlantic Council, „Russia attacks Zelenskyy’s legitimacy to derail US-led Ukraine peace talks“, 28. August 2025: https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/russia-attacks-zelenskyys-legitimacy-to-derail-us-led-ukraine-peace-talks/ ↩︎
- Beleg (dokumentiertes Beispiel): StopFake, „Fake: Ukrainian Parliament Has Lost Its Legitimacy“, 3. September 2024: https://www.stopfake.org/en/fake-ukrainian-parliament-has-lost-its-legitimacy ↩︎
- Verfassung der Ukraine (1996), Art. 83 Abs. 4, 103, 108; Ruslan Stefantschuk zitiert nach StopFake (2024): Fake: Ukrainians Believe Zelenskyy Is «Usurper», 22. Mai 2024. URL: https://www.stopfake.org/en/fake-ukrainians-believe-zelenskyy-is-usurper/ ↩︎
- OPORA (2024): On the Legitimacy of the President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy, 6. Juni 2024 (Kontinuitätsprinzip; Präzedenzfall Kutschma 2004/05; Rolle des Parlamentsvorsitzenden; Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs; die von russischer Seite kolportierte „17-Prozent“-Zahl wird dort als propagandistisches Element genannt). URL: https://oporaua.org/en/vybory/on-the-legitimacy-of-the-president-of-ukraine-volodymyr-zelenskyy-25269 ↩︎
- Murska, Mariia (2024): The Role of the Constitutional Court of Ukraine in Ensuring the Legitimacy of the Parliament and President’s Power. In: Baltic Journal of Legal and Social Sciences, 2024. URL: http://www.baltijapublishing.lv/index.php/bjlss/article/view/2525; Buchyn, Mykola / Zavada, Yaryna (o. J.): The Feasibility and Necessity of Holding Elections in Ukraine During the Russian-Ukrainian War: A Legal Analysis. In: Prawo i Wież. URL: https://prawoiwiez.edu.pl/index.php/piw/article/download/1348/1014 ↩︎
- Atlantic Council (2025), a.a.O. (Verfassungspraxis; Zitat eines Mitautors der Verfassung von 1996 in The Economist). ↩︎
- Dekret des Präsidenten der Ukraine Nr. 64/2022 „Über die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine“, 24. Februar 2022; Meldung des Präsidialamts: President signed a decree on the imposition of martial law in Ukraine, the Verkhovna Rada approved it, 24.2.2022. URL: https://www.president.gov.ua/en/news/prezident-pidpisav-ukaz-pro-zaprovadzhennya-voyennogo-stanu-73109 ↩︎
- StopFake (2024): Fake: Ukrainian Parliament Has Lost Its Legitimacy, a.a.O. (internationale Wahlstandards). ↩︎
- Atlantic Council (2025), a.a.O. (Position des Europarats; britische Präzedenzfälle in beiden Weltkriegen). ↩︎
- Brancati, Dawn / Snyder, Jack L. (2013): Time to Kill: The Impact of Election Timing on Postconflict Stability. In: Journal of Conflict Resolution 57(5). DOI: 10.1177/0022002712449328; Landman, Todd / Di Gennaro Splendore, Luca (2020): Pandemic Democracy: Elections and COVID-19. In: Journal of Risk Research 23(7–8). ↩︎
- Atlantic Council (2025), a.a.O. (parlamentarische Zustimmung zu jeder Kriegsrechtsverlängerung; Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs); Antragsberechtigte nach OPORA (2024), a.a.O.; zur Rechenschaftslegung unter Kriegsrecht vgl. Otamas, P. (2026): Democracy under Fire: Rhetorical Accountability and Wartime Governance in Ukraine. In: Post-Soviet Affairs. DOI: 10.1080/1060586X.2026.2733263. ↩︎
- StopFake (2024): Fake: Ukrainians Believe Zelenskyy Is «Usurper», a.a.O. (Rating Group: über 60 Prozent; Mehrheit gegen Wahlen während des Krieges); zur Umfrage vom Dezember 2023 (69 Prozent) vgl. Melnykovska, Inna (2026): Representative without, Participatory within: The ‘Trump Effect’ and Democracy in Ukraine. European University Institute. URL: https://cadmus.eui.eu/entities/publication/e5c4964f-b00b-4884-a71f-d278f46e11c0 ↩︎
- StopFake (2024): Fake: Ukrainian Parliament Has Lost Its Legitimacy, a.a.O. (Razumkov-Zentrum, Juni 2024: 59 Prozent; 2023: 64 Prozent; Stellungnahme von mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen); OPORA (2024), a.a.O. (zur kolportierten „17-Prozent“-Zahl). ↩︎
- Annalena Baerbock zitiert nach StopFake (2024): Fake: Ukrainians Believe Zelenskyy Is «Usurper», a.a.O.; zum Verweis auf das Grundgesetz vgl. Euromaidan Press, 21.5.2024. URL: https://euromaidanpress.com/2024/05/21/baerbock-reaffirms-germanys-support-for-zelenskyy-as-president-of-ukraine /; Europäische Kommission (Peter Stano) zitiert nach Atlantic Council (2025), a.a.O. ↩︎
- Europäisches Parlament, Entschließung zur Nichtanerkennung der russischen Präsidentschaftswahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten (Frühjahr 2024); zusammenfassend Rubryka (2024): Volodymyr Zelensky’s illegitimacy: fact or myth? URL: https://rubryka.com/en/article/nelegitymnist ↩︎
- StopFake (2019): Fake: Ukrainian Presidential Elections Will be Illegitimate, 8. Januar 2019. URL: https://www.stopfake.org/en/fake-ukrainian-presidential-elections-will-be-illegitimate /; Mychajlo Podoljak zitiert nach StopFake (2024): Fake: Ukrainians Believe Zelenskyy Is «Usurper», a.a.O.; wissenschaftliche Einordnung: Sazonov, Vladimir / Sägi, Janika / Karin, Yurii / Veebel, Viljar (2026): Russia’s Total War Against Ukraine and Lessons for the Baltic States: Russian Influence Activities and Strategic Narratives during the Russo-Ukrainian War 2022–2025. Cham: Springer. URL: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-032-31586-1_4 ; Tomczak-Boczko, Joanna / Goloshchuk, Serhii (2025): „The President is Here“: Legitimation Strategies in the Discourse of President Zelenskyy after 24 February 2022. In: Przegląd Politologiczny. URL: https://www.ceeol.com/search/article-detail?id=1380973 ↩︎
Weiterführende Literatur
Wissenschaftliche Monografien und Sammelbände
- Wilson, Andrew (2021): Russia’s War on Everybody. London: Bloomsbury.
- Sasse, Gwendolyn (2022): Der Krieg gegen die Ukraine. Hintergründe, Ereignisse, Folgen. München: C.H. Beck.
- Minakov, Mikhail (2024): From Servant to Leader: Chronicles of Ukraine under the Zelensky Presidency, 2019–2024 (Ukrainian Voices). Stuttgart: ibidem-Verlag. URL: https://www.ibidem.eu/out/media/booksonix_9783838220024_1.pdf
Wissenschaftliche Zeitschriftenaufsätze (neu hinzugefügt)
- Murska, Mariia (2024): The Role of the Constitutional Court of Ukraine in Ensuring the Legitimacy of the Parliament and President’s Power. In: Baltic Journal of Legal and Social Sciences, 2024. URL: http://www.baltijapublishing.lv/index.php/bjlss/article/view/2525
- Buchyn, Mykola / Zavada, Yaryna (o. J.): The Feasibility and Necessity of Holding Elections in Ukraine During the Russian-Ukrainian War: A Legal Analysis. In: Prawo i Wież. URL: https://prawoiwiez.edu.pl/index.php/piw/article/download/1348/1014
- Brancati, Dawn / Snyder, Jack L. (2013): Time to Kill: The Impact of Election Timing on Postconflict Stability. In: Journal of Conflict Resolution 57(5). DOI: 10.1177/0022002712449328
- Landman, Todd / Di Gennaro Splendore, Luca (2020): Pandemic Democracy: Elections and COVID-19. In: Journal of Risk Research 23(7–8).
- Melnykovska, Inna (2026): Representative without, Participatory within: The ‘Trump Effect’ and Democracy in Ukraine. European University Institute. URL: https://cadmus.eui.eu/entities/publication/e5c4964f-b00b-4884-a71f-d278f46e11c0
- Otamas, P. (2026): Democracy under Fire: Rhetorical Accountability and Wartime Governance in Ukraine. In: Post-Soviet Affairs. DOI: 10.1080/1060586X.2026.2733263
- Tomczak-Boczko, Joanna / Goloshchuk, Serhii (2025): „The President is Here“: Legitimation Strategies in the Discourse of President Zelenskyy after 24 February 2022. In: Przegląd Politologiczny. URL: https://www.ceeol.com/search/article-detail?id=1380973
- Sazonov, Vladimir / Sägi, Janika / Karin, Yurii / Veebel, Viljar (2026): Russia’s Total War Against Ukraine and Lessons for the Baltic States: Russian Influence Activities and Strategic Narratives during the Russo-Ukrainian War 2022–2025. Cham: Springer. URL: https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-032-31586-1_4
Berichte, Gutachten und Rechtsquellen
- Verfassung der Ukraine (1996): Art. 83, 103, 108, 115; Gesetz der Ukraine „Über den Rechtsstatus des Kriegsrechts“ (2015), Art. 19 (Wahlverbot).
- Dekret des Präsidenten der Ukraine Nr. 64/2022 „Über die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine“, 24. Februar 2022. URL: https://www.president.gov.ua/en/news/prezident-pidpisav-ukaz-pro-zaprovadzhennya-voyennogo-stanu-73109
- OPORA (2024): On the Legitimacy of the President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy, 6. Juni 2024. URL: https://oporaua.org/en/vybory/on-the-legitimacy-of-the-president-of-ukraine-volodymyr-zelenskyy-25269
- Atlantic Council (2025): Savelii, Serhii: Russia attacks Zelenskyy’s legitimacy to derail US-led Ukraine peace talks, 28. August 2025. URL: https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/russia-attacks-zelenskyys-legitimacy-to-derail-us-led-ukraine-peace-talks/
- EUvsDisinfo (2025): Disinfo Report „Zelensky, who is head of a quasi-failed state, lacks the legal authority to sign peace agreements“. URL: https://euvsdisinfo.eu/report/zelensky-who-is-head-of-a-quasi-failed-state-lacks-the-legal-authority-to-sign-peace-agreements/
Faktencheck-Portale und Analysen
- StopFake (2024): Fake: Ukrainians Believe Zelenskyy Is «Usurper», 22. Mai 2024. URL: https://www.stopfake.org/en/fake-ukrainians-believe-zelenskyy-is-usurper/
- StopFake (2024): Fake: Ukrainian Parliament Has Lost Its Legitimacy, 3. September 2024. URL: https://www.stopfake.org/en/fake-ukrainian-parliament-has-lost-its-legitimacy/
- StopFake (2019): Fake: Ukrainian Presidential Elections Will be Illegitimate, 8. Januar 2019. URL: https://www.stopfake.org/en/fake-ukrainian-presidential-elections-will-be-illegitimate/
- StopFake – ukrainische Faktencheck-Organisation (englischsprachige Rubrik). URL: https://www.stopfake.org/en/
- EUvsDisinfo (2025): Zelenskyy is not legitimate according to the Ukrainian constitution. URL: https://euvsdisinfo.eu/report/zelenskyy-is-not-legitimate-according-to-the-ukrainian-constitution/
- EUvsDisinfo: Disinfo Report „Zelenskyy is illegitimate, his official term expired in May 2024“. URL: https://euvsdisinfo.eu/report/zelenskyy-is-illegitimate-his-official-term-expired-in-may-2024/
- Rubryka (2024): Volodymyr Zelensky’s illegitimacy: fact or myth? URL: https://rubryka.com/en/article/nelegitymnist/
- Delfi (2025): Fact check: Will Zelenskyy not hold elections to stay in power? No, the law forbids elections during a state of martial law, 21. April 2025. URL: https://www.delfi.ee/artikkel/120372039/fact-check-will-zelenskyy-not-hold-elections-to-stay-in-power-no-the-law-forbids-elections-during-a-state-of-martial-law
Der Faktencheck ist Teil des vom Auswärtigen Amt im Rahmen des ÖPR-Programms geförderten Forschungsprojekts „Identifying and Combating Russia’s Propaganda“ (ICORPD).
Gefördert durch:




