Auf die Ankündigung der ukrainischen Regierung, die GUS verlassen zu wollen, reagierten russische Medien gereizt und behaupteten, dass die Ukraine fortan in eine düstere Zukunft blicken werde. Das Land werde Milliarden von Dollar an Verlusten erleiden und dadurch Probleme in den Beziehungen zu Ländern im postsowjetischen Raum haben. RT, NTV, Vzglyad und Komsomolskaja Prawda widmeten dem Thema lange analytische Artikel, die von trüben wirtschaftlichen und politischen Prognosen bis hin zu Aussagen reichten, dass die Ukraine nicht offiziell angekündigt hat, dass sie sich tatsächlich aus der GUS zurückzieht.

Website RT

Website NTV

Website Vzglyad

Die Welle an manipulativen Medienartikeln begann am 19. Mai, der Tag, an dem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einen Erlass zur Beendigung internationaler Verträge unterzeichnete, dass die Ukraine im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Vertragspartei war. Am nächsten Tag kündigte Poroschenko an, dass die Gemeinschaft für die Ukraine unwiderruflich beendet ist. „Da gibt es für uns nichts mehr zu tun. Wir gehen zusammen nach Europa“, sagte Poroschenko nach der Unterzeichnung eines Dekrets unter Hinweis auf die Vertreter der Ukraine aus allen GUS-Gremien.

Майбутнє України – в Європі!

Для нас СНД остаточно і безповоротно пішло в минуле. Майбутнє ж наше – в Європі, і тільки!

Posted by Петро Порошенко on Sunday, May 20, 2018

 

Die ukrainische Regierung spricht seit Beginn der russischen Invasion im Jahr 2014 davon, die GUS verlassen zu wollen. Im April 2018 kündigte Präsident Poroschenko an, dass bestimmte diplomatische Abkommen mit Russland gekündigt werden und dass er Gesetze einführen würde, um den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Russland zu kündigen. Poroschenko wies auch darauf hin, dass die Ukraine nie Mitglied der GUS war, da sie die Charta der Organisation 1993 selbst nicht ratifizierte.

Die russische Regierung kritisierte die Ukraine für die Einleitung des Prozesses des Rückzugs aus der GUS. Die für ihre kontroversen und durchaus aggressiven Äußerungen bekannte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, dass die Ukraine der GUS 300 Millionen Rubel (etwas weniger als fünf Millionen Dollar schuldet) und dass das Verfahren des Rückzugs aus der Gemeinschaft die ukrainische Seite bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen kann.

Die Ukraine kündigte zunächst an, dass sie nach der Krim-Annexion und der Besetzung von Teilen der Ostukraine die GUS-Mitgliedsbeiträge nicht mehr zahlen werde. Im Jahr 2015 sagte der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin, die GUS sei kein politischer Partner für die Ukraine und bezeichnete die GUS als „post-sowjetisches Zusammenkommen“, in der die Ukraine keinen Platz hat und die Gemeinschaft nicht damit rechnen sollte, dass die Ukraine weitere Mitgliedsbeiträge zahlt.

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„Wir haben in diesem Zusammenhang ein rein praktisches Interesse, und wir werden niemandem zwei Millionen Dollar zahlen… Die GUS ist keine politische Plattform, sie ist keine Organisation, in der wir unsere politischen Interessen vertreten“, sagte Klimkin.

Die GUS umfasst neun Länder, ihr zehntes Mitglied Turkmenistan hat die Charta der Organisation nicht ratifiziert. Georgien verließ die GUS 2009 aus Protest, nachdem der Kreml 2008 einen Krieg zwischen Georgien, Russland und die von Russland unterstützten selbsternannten Republiken Südossetien und Abchasien ausgelöst hatte.