Es gibt keine Hinweise darauf, dass Ukrainer gezielt nach Deutschland reisen, um Sozialleistungen wie Hartz-4 beziehen, und dann wieder in die Ukraine zurückkehren. Außerdem ist es technisch nicht möglich, da für den Bezug von deutschen Sozialleistungen eine ständige Meldepflicht in Deutschland erforderlich ist. Auch ist die Aussage, dass Flixbus-Fahrten zwischen Deutschland und der Ukraine bereits Wochen im Voraus ausgebucht sind, nicht korrekt.
In sozialen Netzwerken werden Informationen verbreitet, dass Ukrainer angeblich massiv mit Flixbus-Bussen aus der Ukraine nach Deutschland reisen, dort Sozialhilfen, wie Hartz-IV beziehen und danach wieder in die Ukraine zurückkehren. „Darauf deutet die Tatsache hin, dass Flixbus-Fahrten zwischen Deutschland und der Ukraine schon einige Wochen vor der Fahrt ausgebucht sind“, schreiben Nutzer in sozialen Netzwerken. Nutzer verweisen auf einen Artikel von Boris Reitschuster. „Journalist Reitschuster ist der Sache nachgegangen und hat eine Anfrage an Flixbus und die Behörden gestellt, die ihm keine Antwort gegeben haben. Aber die Ukrainer selbst haben ihm geantwortet und seinen Verdacht bestätigt“, berichten die Autoren von Artikeln in sozialen Netzwerken. Auch diese Informationen werden im deutschen Segment von Meta massiv verbreitet. Beweis für die Echtheit dieser „Nachricht“ sei angeblich die Geschichte „einer ukrainischen Frau, die seit vielen Jahren in Deutschland lebt, aber noch immer enge Kontakte in ihre Heimat unterhält“. Der Name dieser Frau wird natürlich nicht genannt, und die Tatsache ihrer Existenz kann nicht überprüft werden.
Tatsächlich gibt es keine Beweise dafür, dass Ukrainer gezielt nach Deutschland gehen, um Sozialhilfe zu erhalten, und dann wieder in die Ukraine zurückkehren. Außerdem ist es technisch für Ukrainer nicht möglich, dies zu tun, da sie für den Bezug von Sozialleistungen eine ständige Meldepflicht in Deutschland erforderlich ist. Ohne festen Wohnsitz in Deutschland ist der Bezug von Hartz-IV-Sozialleistungen auch für Neuzugezogene aus der Ukraine nicht möglich. Auch die Information, dass Flixbus-Fahrten zwischen Deutschland und der Ukraine bereits Wochen im Voraus ausgebucht sind, stimmt nicht.
Die Zahlung von Sozialleistungen in Deutschland wird eingestellt, wenn festgestellt wird, dass sich die Person nicht mehr im Land aufhält. Ein Ukrainischer Geflüchteter verliert den Anspruch auf Leistungen, wenn das Jobcenter seine Abwesenheit in Deutschland – zum Beispiel durch die Ausländerbehörde – feststellen kann. Solche Informationen stammen auch von Arbeitgebern, Vermietern oder aus „anonymen Nachrichten“.
Wir haben auch die Verfügbarkeit von Bustickets von Berlin nach Kyjiw am 28. September mit Flixbus-Reisen überprüft. Viele Tickets sind zwar ausverkauft, aber auf vielen Flügen sind noch Plätze frei. Für die Rückfahrt Kyjiw-Berlin gibt es keinen Mangel an Fahrkarten.
Der Autor des Reitschuster.de-Artikels liefert keine glaubhaften Beweise dafür, dass die angebliche „Vollbelegung“ der Flixbus-Busse in die Ukraine ein Zeichen dafür ist, dass Ukrainer den deutschen Staat massenhaft betrügen und in die Ukraine zurückkehren. Eine solche Besetzung kann auch darauf hindeuten, dass die Ukrainer nach sieben Monaten Krieg und den jüngsten Erfolgen der ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld oder nach der Deokkupation des größten Teils der Region Charkiw in großen Zahlen nach Hause zurückkehren.
„Das alles beweist natürlich weder den Hartz-IV-Betrug, noch beweist es, dass die Flixbus-Busse in beide Richtungen mehr als gut gefüllt sind, widerlegt es aber auch nicht. Weder die Behörden noch Flixbus zeigen großes Interesse daran, diesen, gelinde gesagt, sehr ungewöhnlichen Sachverhalt aufzuklären“, resümiert selbst Reitschuster in seinem manipulativen Artikel.
Aber auch in Reitschuster-Artikel scheint der Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Senioren der Stadt Heilbronn, Achim Bocher, zuzugeben, dass „es passieren kann, dass jemand seine Wohnortregistrierung nicht entfernt“ und in die Ukraine zurückkehrt . Da Geflüchtete aber regelmäßig Post bekommen und der erste Kontakt zwischen Leistungsempfänger und Jobcenter innerhalb der ersten fünf bis sechs Wochen zustande kommt, glaubt Bocher, dass das Fehlen einer Person am Ort der Registrierung irgendwann auffallen wird. Außerdem, so der Ressortleiter, würde es sofort auffallen, wenn Kinder nicht mehr in den Kindergarten oder in die Schule kämen. Er stellt fest, dass ,,viele Frauen mit ihren Kindern geflohen sind“.
Das Busunternehmen Flixbus, das Bundesministerium für Arbeit und Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit sagten, sie seien sich des angeblichen „weit verbreiteten Betrugs“ durch Ukrainer nicht bewusst, so nachzulesen auf der Website von Correctiv. Keine dieser Stellen konnte solche Informationen bestätigen und hatte keine Hinweise auf solche Vorfälle.
Was das Busunternehmen Flixbus betrifft, sagte dessen Pressesprecher Sebastian Meyer in einem Kommentar gegenüber Correctiv, dass die Zahl der Reisenden aus der Ukraine im August im Vergleich zu den Vormonaten sogar zurückgegangen sei. Auf die Frage, ob das Unternehmen beobachtet habe, wie Menschen aus der Ukraine mit Flixbus nach nur wenigen Tagen in Deutschland in die Ukraine zurückkehrten, antwortete er, dass ihm diesbezüglich „keine ungewöhnlichen Vorgänge bekannt“ seien.
StopFake widerlegt weiterhin Fälschungen und Manipulationen, um ukrainische Flüchtlinge im Ausland zu diskreditieren, in den Artikeln: Fake: Ukrainer versuchten, Stinger-Flugabwehrraketensysteme zu verkaufen und viele andere.
