Fake: Geheime Dokumente enthüllen Menschenrechtsverletzungen der ukrainischen Armee im Donbas

Der ehemalige ukrainische Parlamentsabgeordnete der Ex-Partei der Regionen, Oleksij Zhuravko, gab auf Facebook bekannt, dass er geheime Dokumente besitzt, die das ukrainische Militär der Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung in Donbas überführt.

Russische Medien stürzten sich sofort auf seine Behauptung.  Zhuravko fuhr weiter fort, dass diese „geheimen“ Informationen vor den Ukrainern versteckt und vertuscht werden und nicht untersucht werden. Die ukrainsiche Generalstaatsanwaltschaft hat solche Anschuldigungen inzwischen zurückgewiesen und festgestellt, dass in Fällen, in denen tatsächliche Straftaten begangen wurden, die Täter bestraft wurden.

Zhuravko veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite regelmäßig Fälschungen über die Ukraine Der ehemalige Abgeordnete wird vom SBU, dem ukrainischen Geheimdienst, gesucht und ist auch Gegenstand einer straffrechtlichen Untersuchung wegen finanziellen Terrorismus.

In seinem Facebook-Post veröffentlichte Zhuravko Screenshots von Dokumenten, von denen er behauptet, dass sie vor der ukrainischen Öffentlichkeit versteckt werden und von den Medien nicht wahrgenommen werden. Diese Dokumente, die mit grammatikalischen und sprachlichen Fehlern gefüllt sind, sollen Beispiele für Verletzungen durch die ukrainische Armee liefern, Verletzungen, die nach den Zahlen von Zhuravko zunehmen.

Russischen Medien, in diesem Fall RT, kommen dann schnell zu dem Schluss, dass die neue ukrainische Regierung nicht in vollem Umfang umfassende Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in den Regionen Donezk und Luhansk durchführt.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft wies darauf hin, dass die von Zhuravko vorgelegten Statistiken nicht korrekt sind. In einer offiziellen Antwort auf ihrer Webseite listete das Büro die festgestellten Verstöße und die jeweils verhängten Strafen auf. Die Generalstaatsanwaltschaft bestreitet auch, dass solche Verstöße geheim gehalten werden.

Menschenrechtsverletzungen im Donbas werden von den Vereinten Nationen überwacht. Die UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission veröffentlicht Jahresberichte, in denen sie alle registrierten Verstöße aufführt. Im Jahr 2018 stellten die Vereinten Nationen fest, dass 61% der Verstöße in von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten stattfanden, während 17% der Menschenrechtsverletzungen auf die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zurückzuführen waren. In dem Bericht wird festgestellt, dass die Mission nur sehr eingeschränkt Zugang zu den besetzten Gebieten hat, dass sie keine Gefängnisse in der besetzten Zone besuchen darf und dass sie keinen Zugang zu Gefangenen hat, und daher spiegelt das in den Berichten dargestellte Bild nicht die volle Realität wider.

Dennoch bleibt jede Verletzung der Menschenrechte durch ukrainische Truppen sowohl von internationalen Organisationen als auch von der ukrainischen Justiz nicht unbemerkt und wird strafrechtlich verfolgt. Dies sicherzustellen ist einer der Aufgaben der ukrainischen Justiz.