Die Ablehnung des politischen Kurses der Ukraine in Richtung EU und einer NATO-Integration wird illegal. Sogar Gedanken über einen antieuropäischen Kurs für die Ukraine werden als verfassungswidrig angesehen, behauptet die russische pro-Kreml Webseite Ukraina.ru. Die Desinformation erschien als Reaktion auf die jüngsten Änderungen der ukrainischen Verfassung. Diese Änderungen beschreiben die außenpolitischen Ziele der Ukraine im Hinblick auf die Integration in die EU und gen NATO.
„Sich diesem Kurs zu widersetzen, wäre ein Verstoß gegen die Verfassung. Anscheinend, auch wenn man bedenkt, dass dies zur Volksverhetzung wird“, zitiert Ukraina.ru Konstantin Kosaschev.
Kosachev sagt nicht die Wahrheit und die Ukraina.ru-Geschichte ist gefälscht.
Am 7. Februar erließ eine überwältigende Mehrheit der ukrainischen Parlamentarier ein Gesetz, das die Mitgliedschaft in der EU und der NATO zu den nationalen strategischen Zielen der Ukraine erklärt. Am 19. Februar im unterzeichnete Präsident Poroschenko das Gesetz zur Änderung der Verfassung der Ukraine. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, war bei der Unterzeichnung anwesend. Am 21. Februar trat das Gesetz in Kraft.
„Bis zum Beitritt zur EU und zur NATO ist es noch ein langer, langer Weg, das müssen wir sehr deutlich verstehen. Wir müssen die Armut überwinden, die Kriterien für die Mitgliedschaft erfüllen, wir haben viele schwierige Hausaufgaben zu erledigen“, sagte Präsident Poroschenko vor dem Parlament.
Das neue Gesetz ändert die Präambel der ukrainischen Verfassung, führt einen Artikel über die europäische Identität der Ukrainer ein und bietet einen Rahmen für die Parlamentarier, ihre legislativen Bemühungen auf die Erreichung der demokratischen und sozialen Standards auszurichten, die für die vollständige Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und der NATO erforderlich sind.
Alle Hinweise auf die Präsenz ausländischer Truppen auf ukrainischem Territorium wurden aus der Verfassung gestrichen. Dieser Punkt in der ukrainischen Verfassung erlaubte es russischen Truppen, ihren rechtmäßigen Sitz auf der Krim zu haben, was zur Besetzung der Halbinsel und zur Annexion durch Russland beizutragen hat.
Das neue Gesetz verbietet weder die Meinungsfreiheit noch verbietet es antieuropäische Stimmungen.
Die russische Führung kritisierte das neue ukrainische Gesetz umgehend. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, dass es angeblich gegen das Minsker Abkommen verstößt und dessen Umsetzung behindert.
Auch dies ist ein Beispiel für Desinformation; das Minsker Abkommen enthält keine Verbote für den Beitritt der Ukraine zur NATO oder zur EU.
