Zahlreiche russische und pro-russische ukrainische Medien verbreiteten zwischen dem 14. und 15. Januar Geschichten mit Schlagzeilen wie: „Ukrainische Realität: Gefängnis für Separatismus“, „Separatismus wird mit Gefängnisstrafen bestraft“ und „Menschen, die „Separatisten (Feinde des Volkes)“ dem Staat melden, erhalten Wohnraum der gemeldeten Separatisten“.

Screenshot antifashist.com

Die Geschichte mit den verschiedenen Versionen wurde von Olga Talova geschrieben, deren Texte oft in separatistischen Veröffentlichungen auftauchen. Talova behauptet, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verloren habe und dass russischsprachige Ukrainer fortan automatisch als Separatisten gelten und strafrechtlich verfolgt werden. Informanten, die mutmaßliche „Separatisten“ an die ukrainischen Behörden meldeten, erhielten Talova nach 10% des beschlagnahmten Vermögens der gemeldeten „Separatisten“.

Talova behauptet weiter, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in seiner Neujahrsansprache anspricht, dass die Ukraine den Krieg mit Russland verloren habe.

Ganz im Gegenteil, gibt es aber keinen Hinweis oder Andeutungen einer solchen Niederlage in der Ansprache von Poroshenko, die auf YouTube und anderen Webseiten angesehen werden kann.

https://www.youtube.com/watch?v=1rNibYlG-1U

Woher nimmt die Autorin Talova nun ihre Überzeugungen für ihre Behauptungen? Die Formulierung über die wortwörtliche „Ausrottung von Separatisten“, hat Talova einer Internet-Petition der Website von Präsident Poroshenko entnommen. Dabei handelt es sich aber nicht um einen offizielle Stellungnahme vom Präsidenten sondern um eine Petition von einem Herrn Serhiy Kurinnyi vom 12. Januar, in der die strafrechtliche Verfolgung von Separatismus gefordert wird. Bisher haben 73 Personen die Petition unterschrieben. Präsident Poroshenko ist nicht darunter.

Die Petition von Kurinnyi umfasst zwei Vorschläge: einerseits die Verabschiedung eines neues Gesetztes, dass Verfahren der strafrechtlichen Verfolgung für Separatismus skizziert sowie andererseits ein Benachrichtigungssystem sowie mögliche Belohnungen für die Aufdeckung von Separatismus. Es wird allerdings keine konkrete Bestrafung oder Beschlagnahme von Privateigentum erwähnt.

Zur Erklärung: Jede Person kann eine Petition oder Beschwerde auf der Seite des ukrainischen Präsidenten registrieren. Wenn eine solche Petition insgesamt mehr als 25.000 Unterstützer versammelt, ist der Präsident verpflichtet, auf diese Petition zu antworten. Aber selbst eine Reaktion des Präsidenten garantiert noch keinerlei Gesetzesänderungen. Es ist lediglich eine Antwort.

Diese gefälschte Geschichte wurde auf Аntifashist.com, Narodnyi Korrespondent, Kazachy.ru, Novo24, Pravda.ru, 10 svodok und anderen Seiten veröffentlicht.

Скриншот Правда.ру

Screenshot „Narodni Korrespondent“

Screenshot kazachiyvir.ru

Zur Historie: Die gleiche Geschichte wurde von russischen Seiten bereits im Jahr 2015 bei Vesti Ukraina Ria Novosti veröffentlicht. Sie konzentrierte sich auf Werbetafeln, die in der südöstlichen Ukraine erschienen und die Ukrainer baten, den ukrainischen Geheimdienst SBU, anzurufen und über Fälle von Separatismus zu melden. Der SBU bestätigte damals, dass diese eine Kampagne gegen Separatismus gestartet habe. Jedoch waren die Werbetafeln nicht Teil ihrer Kampagne und wurden nicht vom SBU aufgestellt.

Nachricht aus April 2015 zu diesem Thema, laut der Zeitung „Vesti“.

Screentshot rian.com.ua