Fake: Ukrainer sind die einzigen auf der Welt, die eine Steuer für Mord zahlen

Die Ukraine führte 2015 eine Kriegssteuer ein. Gibt es noch ein Land auf der Welt, in dem Menschen für die Tötung ihrer eigenen Menschen bezahlen, fragen mehrere Facebook-Trolle. Die russische Föderale Nachrichtenagentur behauptet unterdessen, dass es so etwas wie eine Kriegssteuer in der Ukraine nicht gibt, aber die Regierung ist in der Tat bereit, eine solche Steuer zu erlassen. Beide Behauptungen sind falsch, Militärgebühren oder Kriegssteuern sind weltweit eine weit verbreitete Praxis, und in der Ukraine gibt es seit 2014 eine solche Steuer.

Die Ukraine führte im Sommer 2014 im Zuge der Annexion der Krim durch Russland und seiner Aggression im östlichen Donbas eine Militärsteuer ein. Nachdem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nach Russland geflohen war, war die ukrainische Staatskasse fast leer und die ukrainischen Streitkräfte stark reduziert und in einer sehr schlechten Verfassung. Die Militärsteuer wurde als vorübergehende Abgabe vorgestellt, die bis zum Abschluss der Militärreform der Ukraine verlängert wurde. Auf das Einkommen jedes Steuerzahlers wird eine Steuer von 1,5% erhoben, Rentner und Personen mit niedrigem Einkommen sind davon ausgenommen.

In ihrem Eifer, immer neue Fälschungen zu produzieren, die die Ukraine kompromittieren sollen, haben sich russische Propagandisten in ihre eigenen Fälschungen verwickelt, die behaupten, dass das vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski im April unterzeichnete Anti-Krisen-Gesetz als Einführung neuer Steuern zur Finanzierung des Krieges und des Kampfes gegen Covid-19 im Mai in Kraft getreten sei. Tatsächlich sieht das Gesetz Steuer- und Verwaltungserleichterungen für Unternehmen während der Coronavirus-Pandemie vor. Insbesondere sieht das Gesetz vor, dass Ärzte während der Coronavirus-Sperre von der Zahlung von Steuern befreit sind und die staatliche Arbeitslosenunterstützung nicht der Einkommenssteuer und der Militärabgabe unterliegt, so dass im Gegensatz zu den Behauptungen der Trolle keine neuen Steuern eingeführt, sondern bestehende gesenkt werden.

Die Einführung einer militärischen Sonderabgabe oder die Erhöhung der Einkommenssteuern wegen eines militärischen Konflikts oder Krieges wurde von vielen Ländern und zu verschiedenen Zeiten genutzt. Viele westliche Länder führten in Kriegszeiten zusätzliche Steuern für die Bevölkerung ein. Ähnliche Steuerpraktiken sind derzeit in drei weiteren Länder u.a. in Zypern in Kraft.

Was die endlosen Falschbehauptungen Russlands betrifft, wonach die Ukraine ihre eigenen Bürger ermordet und der Krieg in der Ukraine ein Bürgerkrieg sei, so sind sie von der Weltgemeinschaft vielfach als Lügen entlarvt worden. Die Ukraine hat wiederholt Beweise für eine russische Beteiligung an dem Krieg im Donbas angeführt. Im Januar 2017 reichte die Ukraine beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen eine Klage ein, um Russland für Terrorakte und Diskriminierung der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Die eingereichten Gerichtsunterlagen umfassen Hunderte von Seiten mit Fakten über die russische Aggression, Beweise für die illegale Annexion der Krim und die Besetzung des Donbas. Darüber hinaus erkannte die Parlamentarische Versammlung des Europarates im April 2018 Russland offiziell als schuldig an der Besetzung des ukrainischen Donbas an. Seit 2014 haben die USA, die EU und eine Reihe anderer Staaten eine Reihe von Sanktionen gegen Russland wegen der Aggression Moskaus gegen die Ukraine unterstützt.