Die pro-Kreml Webseite Ukraina.ru behauptet, dass in der Ukraine „als Teil der Kampagne zur Abflachung der sowjetischen Festlichkeiten, der Tag des Sieges zu einem europäischen Tag machen wollen“. Der Gesetzesentwurf, auf den verwiesen wird, wurde bereits im Mai 2018 registriert und steht noch zur Prüfung an. Der Text bezieht sich nicht auf den Ersatz von Feiertagen. Die Autoren des Dokuments schlagen vor, den Europatag zum Tag des Sieges hinzuzufügen, um ihn gemeinsam mit anderen Ländern der Europäischen Union zu feiern.

Screenshot Ukraina.ru

Screenshot expert.in.ua

Ukraina.ru verweist auf die ukrainische Nachrichtenseite „Expert“, die diese Informationen ohne Angabe einer bestimmten Quelle und aller Ausgabedaten des Gesetzentwurfs veröffentlicht hat.

Darüber hinaus erinnert die Seite selbst daran, dass der Direktor des Instituts für Nationales Gedenken, Wolodymyr Wjatrowytsch, ein Projekt zur Annullierung des Siegestages vorgeschlagen hat, obwohl das Kulturministerium einem solchen Vorschlag nicht zugestimmt hat.

Die Angriffe auf den Feiertag, vorgenommen vom Institut für Nationales Gedenken finden bereits zum dritten Mal in Folge statt: [Ukrainische] Nationalisten versuchen, die Geschichte der Ukraine nach neuen ideologischen Richtlinien umzuschreiben. Der Tag des Sieges und der Internationale Frauentag werden besonders abgelehnt“, schreibt Ukraina.ru.

Screenshot rada.gov.ua

Screenshot rada.gov.ua

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Der betreffende Gesetzentwurf Nr. 8381 schlägt vor, das Arbeitsgesetzbuch der Ukraine in Bezug auf die Definition von Feiertagen und arbeitsfreien Tagen zu ändern.

In der Erklärung zum Gesetzentwurf heißt es, dass die Europäische Union am 9. Mai den Europatag begeht. „Die gemeinsame Feier des Europatages in der Ukraine zusammen mit den EU-Ländern würde zeigen, dass beide Seiten die gemeinsamen Werte der europäischen Integration, der gemeinsamen Vision der Vergangenheit und der Zukunft unseres Kontinents“ verkörpern, – schreiben die Autoren des Gesetzentwurfs. Gleichzeitig wird die Feier über den Tag des Sieges [Sieg über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg (Tag des Sieges)] nicht durch den Gesetzentwurf aufgehoben, sondern lediglich vorgeschlagen, den Europatag am selben Tag zu feiern.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Hauptabteilung für Wissenschaft und Expertise des ukrainischen Parlaments ihre Bewertung zu dem Gesetzentwurf am 27. September 2018 vorgelegt hat. In ihrer Bewertung stellt die Abteilung fest, dass in der Ukraine der Tag des Sieges und der Europatag zu verschiedenen Zeiten gefeiert sind, und die Art der Feier dieser Tage ist auch anders.

Auf dieser Grundlage stellt die Hauptabteilung fest, dass es keine rein rechtlichen Hindernisse für die Annahme des Gesetzentwurfs gibt, weist aber darauf hin, dass es nicht sinnvoll ist, Veranstaltungen unterschiedlicher Ausrichtung und Zielsetzung am selben Tag abzuhalten, wie es im Gesetzentwurf tatsächlich vorgeschlagen wird“.