Die UN-Kommission prüfte die von den Opfern vorgebrachten Verstöße unabhängig von der Identität oder Nationalität der mutmaßlichen Verantwortlichen. Der Bericht war das gemeinsame Werk einer Gruppe von Vertretern demokratischer Länder, internationaler Organisationen und Strafverfolgungsbehörden. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Russland sich weigerte, mit der UN-Kommission zusammenzuarbeiten. 

Russland setzt seine Leugnungspolitik fort und versucht, sich von den Verbrechen zu distanzieren, die die russische Invasionsarmee auf dem Gebiet der Ukraine begangen hat. Um das Narrativ über die ,,Friedfertigkeit“ der Besatzer zu untermauern, verbreitete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Desinformation, dass der Bericht der Kommission des UN-Menschenrechtsrats über den Einmarsch Russlands in die Ukraine angeblich ,,Russlands Einschätzungen über die politische Voreingenommenheit und mangelnde Unabhängigkeit dieses [UN-]Mechanismus bestätigt„. Sacharowa erklärte auch, dass ,,die Experten nicht einmal versucht haben, das Dokument objektiv und ausgewogen zu gestalten“.

Screenshot – mk.ru

Russische Beamte manipulieren absichtlich die Daten des Oktoberberichts der UN-Kommission, der die Ergebnisse der Untersuchungen der Ereignisse in den Regionen Kyjiw, Tschernihiw, Charkiw und Sumy im Februar und März 2022 enthält. Am Tag der Veröffentlichung des Berichts der UN-Kommission begannen russische Medien mit der Verbreitung von Fake News über dieses Dokument und behaupteten, die UN hätten angeblich ,,endlich die Kriegsverbrechen der Ukraine anerkannt“. Das StopFake-Team hat dieses Narrativ bereits in dem Artikel widerlegt: Manipulativ: UN ,,erkennt an, dass die Streitkräfte der Ukraine Kriegsverbrecher sind“

Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des Berichts änderte Russland jedoch seine Rhetorik und beschuldigte die UN-Kommission trotz ihrer früheren Behauptungen über das Dokument nun der ,,Voreingenommenheit“, ,,Parteilichkeit“ und ,,mangelnden Unabhängigkeit“. Diese Behauptungen sind falsch, denn der Bericht wurde von einer Gruppe unabhängiger Ermittler aus verschiedenen Ländern erstellt (Abs. 4).

Die UN-Kommission beschrieb die Methodik der Sammlung von Beweisen für mutmaßliche Kriegsverbrechen auf dem Gebiet der Ukraine und berichtete, dass sie sich bei ihrer Arbeit von den Grundsätzen der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität und Integrität leiten ließ. Darüber hinaus wird hervorgehoben, dass die Kommission Anschuldigungen von Verstößen unabhängig von der Identität oder Nationalität der mutmaßlich verantwortlichen Person oder Einrichtung geprüft hat. Das heißt, die Prüfer haben keine ,,Voreingenommenheit“ gezeigt (Abs.6). 

Auch von einer ,,Einseitigkeit“ des Berichts oder seiner ,,Unausgewogenheit“ kann keine Rede sein – der Bericht war ein Gemeinschaftswerk einer Gruppe demokratischer Länder und Organisationen. Die Methodik der Untersuchung sieht vor, dass die Kommission nach Gesprächen mit den Opfern Informationen aus verfügbaren Primär- und Sekundärquellen überprüft. Zu diesen Quellen gehörten Materialien von verschiedenen Regierungsbehörden aus vielen Ländern, UN-Fonds und -Programmen, Organisationen der Zivilgesellschaft und den Medien. Die Kommission betonte auch, dass sie uneingeschränkt mit der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs und mit anderen internationalen und nationalen Akteuren zusammenarbeitet (Absatz 22). Diese Untersuchung ist eine kollektive Untersuchung und kann nicht als „einseitig“ betrachtet werden, wie der Kreml behauptet.

Die Kommission forderte auch eine Fülle von Informationen und Unterlagen an, die für ihr Mandat relevant sind (Ziffer 9). Und die Ukraine stellte den Forschern alle erforderlichen Daten zur Verfügung, während Russland die Aufforderungen der UN zur Zusammenarbeit ignorierte (Ziffern 19-20). Deshalb ist die Behauptung des Kremls, der Bericht sei „politisch voreingenommen“, eine Fehlinformation – es war Russland, nicht die UN-Kommission, die sich weigerte, an der Untersuchung teilzunehmen.

Die UN-Kommission besuchte 27 ukrainische Siedlungen, und die Experten befragten mehr als 190 Opfer und Zeugen. Die UN-Experten verzeichneten zwei Vorfälle, bei denen russische Soldaten von der Ukraine misshandelt wurden. In den Schlussfolgerungen wird jedoch festgestellt, dass die Kommission hinreichende Gründe für die Annahme gefunden hat, dass in der Ukraine eine Reihe von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht begangen worden sind. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die russischen Streitkräfte für die überwiegende Mehrheit der von der Kommission festgestellten Verstöße verantwortlich sind (Ziffern 109-112).