Die USA mischen sich weiterhin in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein und üben politischen Druck auf die Regierungen aus, erklärten RT, RIA Novosti und Ukraina.ru am 31. Januar. In den Medien wird der amerikanischen Führung vorgeworfen, in die Unabhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Ungarns, einzugreifen und sogar zu versuchen, die Regierung dieses Landes in einem „venezolanischen Szenario“ zu stürzen. So reagierten die russischen Medien auf eine Resolution des US-Senats, in der die Bemühungen zur Untergrabung der Demokratie und zur Verletzung der Menschenrechte in Ungarn verurteilt wurden, die von drei Senatoren im Januar eingebracht wurde.

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Screenshot Ukraina.ru

Die Entschließung enthält keine Forderungen nach einem Sturz der Regierenden in Ungarn. Die Entschließung dokumentiert lediglich die Menschenrechte und demokratischen Normen, die von der jetzigen Regierung angegriffen werden, und fordert US-Präsident Trump auf, sie zu verteidigen. Die Entschließung wird vom Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen geprüft, bevor sie zur Abstimmung gestellt wird.

Drei Senatoren der Demokratischen Partei, Dianne Feinstein, Dick Durbin und Chris Murphy, verurteilten die Regierung des ungarischen Premierministers Viktor Orban wegen ihrer Bemühungen, die Demokratie zu untergraben und die Menschenrechte zu verletzen. Die Resolution verurteilt die Versuche Ungarns, die Unabhängigkeit seiner Justiz zu zerschlagen, zivilgesellschaftliche Gruppen einzuschränken, die Pressefreiheit zu beeinträchtigen und die Rechte von Asylbewerbern zu verletzen.

Bei der Vorstellung der Resolution wies Senator Durbin darauf hin, dass die Regierung von Viktor Orban den europäischen Kurs des Landes aufgibt und sich an Russland anpasst.

„Solche Schritte sind eine Beleidigung für die mutige und historische Rückkehr des ungarischen Volkes zur Demokratie nach Jahrzehnten der sowjetischen Tyrannei. Wir müssen die Welt wissen lassen, dass die Vereinigten Staaten nicht für diese Art von Despotismus einstehen werden“, sagte Durbin.

Änderungen der ungarischen Verfassung, Justizreformen und die Einführung neuer Arbeitsgesetze wurden im vergangenen Dezember mit Massenprotesten konfrontiert. Die ungarischen Aktivisten der Opposition und der Zivilgesellschaft sprachen sich gegen Regierungsmaßnahmen aus und forderten, dass die Regierung aufhört, sich in das Justizsystem einzumischen, und die Medien unter Druck zu setzen.

Radio Liberty

Im September letzten Jahres verurteilte die Europäische Union die Menschenrechtsverletzungen Ungarns und kam nach Diskussionen im Europäischen Parlament zu dem Schluss, dass Ungarn mehrere wichtige EU-Dokumente verletzt hat. Die EU-Gesetzgeber haben dafür gestimmt, die ungarische Regierung zu kritisieren, weil sie die Demokratie untergraben und die grundlegenden Werte der Europäischen Union nicht respektiert haben.