Das ukrainische Außenministerium will einen neuen Freundschafts-, Kooperations- und Partnerschaftsvertrag mit Russland unterzeichnen, erklärten führenden russischen Medien am 29. März. Unter Berufung auf die stellvertretende Außenministerin der Ukraine für europäische Integration Olena Zerkal, behaupten sie, dass die Ukraine die Notwendigkeit eines neuen bilateralen Abkommens zwischen der Ukraine und Russland erkannt habe.

Das Außenministerium der Ukraine schlägt neue Freundschaftsabkommen mit Russland erklärt RT. Kiew will mit Moskau befreundet sein, kündigen RIA Novosti, Argumenty I Fakty und der Fernsehsender des russischen Verteidigungsministeriums Zvezda an.

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Die stellvertretende Außenministerin Olena Zerkal, hatte am 28.März an einer Radiosendung teilgenommen und dabei wirklich die Frage eines ukrainisch-russischen Freundschaftsvertrages angesprochen. Jedoch sagte sie, dass der bestehende Vertrag aufgehoben werden sollte, weil Russland seine Grundprinzipien verletzt hat.

 

Auf die Frage nach dem bilateralen Freundschaftsvertrag antwortete Zerkal, dass das Außenministerium der Ukraine entscheiden müsse, ob es das Abkommen aufkündigen oder verlängern solle. Sie wies darauf hin, dass der Vertrag nicht verlängert werden könne, weil Russland ihn „brutal verletzt“ habe, zuletzt durch die Durchführung russischer Präsidentschaftswahlen auf der annektierten Krim.

Zerkal erklärte, dass die Ukraine den Vertrag bisher nicht aufgehoben hat, weil dies verschiedenen Klagen der Ukraine gegen Russland erschweren würde.

„Wie auch immer die zukünftige Realität unserer Beziehungen zu Russland aussehen mag, wir brauchen einen neuen Vertrag, der Rechtsinstrumente zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen uns vorsieht. Alle Beziehungen zu Russland müssen auf einem völlig anderen Boden als in den 1990er Jahren aufgebaut werden.“ sagte Zerkal.

Die russischen Medien ignorierten völlig, was Zerkal über die russische Aggression sagte, und verdrehten völlig, was sie meinte. Sie vergaßen zu erwähnen, dass Zerkal sich für die Beendigung des bestehenden Vertrages einsetzt und präsentierten das Thema in einer verzerrten Art und Weise, um es so aussehen zu lassen, als würde die Ukraine vorschlagen, dass beide Seiten einen neuen Freundschaftspakt unterzeichnen müssten.

Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma und der russische Präsident Boris Jelzin unterzeichneten 1997 einen bilateralen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit. Das Abkommen erkennt die Unverletzlichkeit der Grenzen beider Länder an, die territoriale Integrität der beiden Staaten und verpflichtet beide Seiten, ihr Territorium nicht zum Nachteil der gegenseitigen Sicherheit zu nutzen.

Der Vertrag wird automatisch um weitere zehn Jahre verlängert, wenn die Parteien ihn nicht brechen wollen und ist derzeit bis April 2019 in Kraft.