Es gibt keinerlei offizielle Erklärungen oder Beschlüsse der deutschen Behörden, wonach die Bundesrepublik angeblich beabsichtige, „Tausende russischer Kriegsgefangener“ in speziellen Lagern auf ihrem Staatsgebiet unterzubringen. Die diesbezüglichen Behauptungen stützen sich auf aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen des Kommandanten des Landeskommandos Hamburg, Kurt Leonards, sowie auf eine manipulative Interpretation seiner Rede auf einem Verteidigungssymposium in Hamburg.
In den sozialen Netzwerken und auf pro-russischen Plattformen wird die Behauptung verbreitet, dass Kommandant Kurt Leonards auf dem Symposium „Krieg und Frieden auf See“ in Hamburg angeblich „Pläne zur Verteilung von Tausenden russischer Kriegsgefangener in Deutschland und Europa“ erläutert habe. In den Veröffentlichungen wird behauptet, dass Deutschland sich „auf die Aufnahme russischer Kriegsgefangener vorbereitet“ und angeblich bereits überlegt, wo genau diese untergebracht werden sollen. Um die Wirkung zu verstärken, werden unscharfe Fotos von Folien mit Karten Deutschlands und Pfeilen hinzugefügt und Parallelen zu Lagern aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen.
Tatsächlich entsprechen diese Behauptungen nicht der Wahrheit. In dem gezeigten Video spricht Kapitän Kurt Leonards über ein hypothetisches Szenario eines großen Krieges und die Notwendigkeit, die gesamtstaatliche Verteidigungsbereitschaft – die sogenannte „gesamtstaatliche Verteidigung“ – im Voraus zu planen. Er argumentiert, dass es im Falle eines groß angelegten Konflikts zu Tausenden von Kriegsgefangenen kommen könnte, die irgendwo untergebracht und auf Deutschland sowie andere europäische Länder verteilt werden müssten. Dies ist typische Verteidigungsszenarioplanung: eine Diskussion darüber, welche Aufgaben der Staat im Kriegsfall bewältigen muss (unter anderem hinsichtlich des Umgangs mit Kriegsgefangenen), und keine Ankündigung, dass Deutschland bereits die politische Entscheidung getroffen hat, „Tausende russischer Gefangener“ auf seinem Staatsgebiet festzuhalten.
In einem Ausschnitt aus dem verbreiteten Video, den wir mithilfe von Google Pinpoint und Deepl übersetzt haben, heißt es Folgendes:
„Denn wenn Tausende Kriegsgefangene eintreffen, müssen sie irgendwo untergebracht werden. Sie müssen in Deutschland verteilt werden, sie müssen in Europa verteilt werden. Möglicherweise kommen sie zunächst nach Deutschland und werden dann in ganz Europa verteilt, aber wir brauchen jetzt Konzepte, die wir ausarbeiten müssen, um in den nächsten drei bis vier Jahren eine solche Überzeugungskraft im Bereich der allgemeinen Landesverteidigung zu gewährleisten – also nicht im Hinblick auf das militärische Potenzial, sondern im Hinblick auf die allgemeine Landesverteidigung –, bei der das Risiko für Putin, dass sein Angriff nicht von Erfolg gekrönt sein wird, sehr hoch ist.“
Wichtig ist, dass Leonard keine Nationalität der Kriegsgefangenen nennt – er spricht lediglich von „Tausenden von Kriegsgefangenen“ als einer Kategorie des humanitären Völkerrechts. Sein Hauptaugenmerk liegt nicht auf der Unterbringung der Gefangenen an sich, sondern auf der Notwendigkeit, innerhalb von drei bis vier Jahren Konzepte für eine gesamtstaatliche Verteidigung zu entwickeln, um das Risiko für Putin so hoch zu machen, dass ein Angriff auf Deutschland und seine Verbündeten für ihn von vornherein unrentabel wäre. Das heißt, das Ziel der Diskussion ist die Abschreckung einer möglichen Aggression und nicht die Vorbereitung von „Lagern für Russen“.
Die Regeln für den Umgang mit Kriegsgefangenen gelten für Deutschland ebenso wie für andere EU- und NATO-Staaten und sind in den Genfer Konventionen sowie im nationalen Recht festgelegt. Diese Vorschriften verbieten Diskriminierung aufgrund der Nationalität und verlangen eine humane Behandlung von Kriegsgefangenen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Das von Leonards beschriebene hypothetische Szenario fügt sich genau in diesen rechtlichen Rahmen ein: Im Kriegsfall ist der Staat verpflichtet, Pläne für die Unterbringung und Versorgung von Kriegsgefangenen im Einklang mit dem Völkerrecht zu haben – und nicht für die Einrichtung spezieller „Lager für Russen“.
StopFake hat bereits mehrfach ähnliche Fälle dokumentiert, in denen echte oder teilweise echte Äußerungen westlicher Politiker und Militärs dazu genutzt werden, ein verzerrtes Bild von „Kriegsvorbereitungen“ zu zeichnen. Im vorliegenden Fall wird dasselbe Schema angewendet: Eine neutrale Diskussion über militärische Logistik wird zum Beweis für nicht existente aggressive Pläne umgedeutet.
