Fake: Kiew erpresst den Westen – wegen der Krim

Politische Erpressung – so nannte RT eine kürzlich vom ukrainischen Parlament verabschiedete Resolution, in der die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen aufgefordert werden, der Opfer des Völkermordes an den Krimtataren zu gedenken und die fortgesetzte Verletzung der Rechte und Freiheiten der Krimtataren durch Russland zu verurteilen.

RT bestreitet die Behauptung der Ukraine, dass Russland die Halbinsel Krim weiterhin aggressiv militarisiert und die Rechte der Krimtataren und ethnischen Ukrainer verletzt, weist die ukrainische Resolution als bedeutungslos zurück und wiederholt erneut das Mantra des Kremls über die Unwirksamkeit der Sanktionen gegen Russland und die freiwillige Wiedervereinigung der Krim mit Russland.

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Am 2. Juni verabschiedete das ukrainische Parlament eine Resolution, die an die UNO, das Europäische Parlament, den Europarat, die parlamentarische Versammlung der OSZE und andere Regierungen und Organisationen gerichtet war, um ihre Aufmerksamkeit auf die Verletzungen der Menschenrechte und der nationalen Rechte in der von Russland annektierten Krim zu lenken und die Deportation der Krimtataren 1944 als Völkermord anzuerkennen.

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RT behandelt die Resolution mit Geringschätzung und bezeichnet die Position der Ukraine als „hoffnungslose Sackgasse“. Der Aufruf der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, stößt auf taube Ohren, heißt es in der Publikation, da sich immer mehr Länder an Russland heran schmeicheln und bestrebt sind, die Sanktionen abzuschaffen und zur Tagesordnung überzugehen. RT ignoriert völlig die Deportation der Krimtataren aus dem Jahr 1944, die in der Erklärung des ukrainischen Parlaments an prominenter Stelle erwähnt wird.

Russlands Militarisierung der Krim und die unerbittliche Verletzung der Menschenrechte auf der Halbinsel sind von der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und vielen anderen internationalen Organisationen festgestellt worden.

Im März 2020 gab der Hohe Vertreter der EU Josep Borrell eine Erklärung zur Krim und Sewastopol ab, in der er feststellte: „Sechs Jahre nach der illegalen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation bleibt die Europäische Union in ihrem Engagement für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unerschütterlich. Die Europäische Union bekräftigt, dass sie diese Verletzung des Völkerrechts nicht anerkennt und weiterhin verurteilt“.

In der Erklärung wird auch darauf hingewiesen, dass „die zunehmende Militarisierung der Halbinsel sich weiterhin negativ auf die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion auswirkt. Unter Verletzung des humanitären Völkerrechts wurden den Bewohnern der Krim die russische Staatsbürgerschaft und die Wehrpflicht in den Streitkräften der Russischen Föderation auferlegt“.

Die anhaltende russische Aggression und die Verletzung der Menschenrechte auf der besetzten Krim wurden auch in der UN-Generalversammlung im Februar 2020 diskutiert. Die Menschenrechtsgruppe der Krim beobachtet und dokumentiert die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen auf der Krim, ebenso wie internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch.

consilium.europa.eu

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RT behauptet auch, dass das ukrainische Parlament diese Resolution zur Erpressung des Westens und insbesondere Deutschlands am Vorabend der ukrainisch-deutschen Gespräche verabschiedet habe. Wieder einmal hat sich die RT geirrt, denn die Resolution wurde verabschiedet, nachdem das ukrainisch-deutsche Treffen bereits stattgefunden hatte.

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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wies auf seiner Facebook-Seite darauf hin, dass die ukrainische Delegation die erste war, die nach der Coronavirus-Quarantäne in Berlin empfangen wurde. Kuleba merkte an, dass die Demilitarisierung der Krim in den Gesprächen eine wichtige Rolle gespielt habe.

StopFake hat bereits eine Vielzahl russischer Fälschungen über die Krim und die Krimtataren entlarvt, Krimtataren, die Stalin etwas schulden, Krimtataren, die wegen Hochverrats und Desertion deportiert wurden, die Krim wählte Russland, weil Kiew die Halbinsel missbraucht hat, die ukrainische Diaspora verurteilt Sanktionen gegen die Krim.