Letzte Woche kehrten einige russischen Medien zu einem beliebten Desinformationsthema zurück; wonach die EU und die Ukraine über die Aufnahme von afrikanischen Migranten in der Ukraine verhandelten. Diese Informationen wurden in einer Reihe von Pro-Kreml-Medien und in den selbsternannten Medien der sogenannten Volksrepubliken veröffentlicht: RIA Novosti, Tsargrad, REN, Antifaschist, Vesti, Novosti DNR, News.ru und Russkaya Vesna.

Screenshot Tsargrad

Screenshot Ria Novosti

Es ist nicht das erste Mal, dass russische Medien solche Behauptungen verbreiten. Im Dezember letzten Jahres entlarvte StopFake russische Fälschungen über die Eröffnung von Lagern für syrische Flüchtlinge in der Ukraine und die Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen aus Deutschland.

Diese neueste gefälschte Geschichte basiert auf Behauptungen des ukrainischen Abgeordneten Ihor Mosiychuk, (von der populistischen Partei „Radikale Partei Oleh Lyashko“) der sagt, dass die EU der Ukraine finanzielle Unterstützung im Austausch gegen Flüchtlingslager anbietet. Mosiychuk legt dabei keinerlei konkreten Beweise vor, um seine Aussage zu untermauern, behauptet aber, dass diese Informationen zuverlässig wären.

Die EU plane, Migranten außerhalb des Territoriums der Europäischen Union unterzubringen. Vor kurzem hat die Türkei zugestimmt, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, die über die Türkei in die EU gekommen sind. Im Gegenzug kam die EU überein, den Prozess der Abschaffung der Visa für türkische Staatsbürger zu beschleunigen und den Migranten finanzielle Unterstützung zu gewähren.

In den Jahren 2015-2016 schloss Spanien eine Vereinbarung zur Bändigung der Migrantenströme aus Marokko, Senegal und Mauretanien. Letzten Monat sagte der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, dass die EU Abfertigungszentren in Ländern einrichten könnte, die für Migranten weniger attraktiv sind als wohlhabende EU-Länder mit großzügigen Asylleistungen. Er bezog sich nicht auf die Ukraine oder Osteuropa, sondern auf die Länder, aus denen die Migranten kommen.

Österreichs Ministerpräsident Sebastian Kurz und der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani haben die Möglichkeit des Baus von Abfertigungszentren für Asylbewerber auf dem Balkan geprüft; aber die Idee wurde von den EU-Mitgliedern nicht unterstützt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben auf dem Gipfel im vergangenen Monat eine Einigung über Migranten erzielt, deren Einzelheiten unklar sind. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten, die Zentren in der Türkei und Marokko fortzusetzen und neue Zentren in Algierien, Ägypten, Libyen, Nigeria und Tunesien zu eröffnen. Ein für die Ukraine angeblich geplantes Abfertigungszentren wird nirgendwo nicht erwähnt. Es handelt sich bei den Berichten also um eine Ente.