Präsident Poroschenko freut sich, das offizielle Kiew lässt zu, dass abgelaufene Lebensmittel an ukrainische Verbraucher verkauft werden, kündigte der ehemalige ukrainische Premierminister Mykola Asarow am 8. Dezember in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite an. Asarow, der nach der Maidan-Revolution nach Russland geflohen war, kommentierte ein vor kurzem verabschiedetes ukrainisches Gesetz über neue Normen für die Lebensmittelproduktion. Er behauptet, dass das neue Gesetz es den Herstellern erlaubt, Waren zu verkaufen, die zuvor entsorgt worden wären. Asarows Behauptungen wurden von russischen Medien sofort aufgegriffen und weiter verbreitet.

Обратите внимание на эту фотографию. С какой радостью марионетки Порошенко принимают законы, заведомо ухудшающие…

Posted by Николай Азаров on Friday, December 7, 2018

Asarow kritisierte das am 6. Dezember verabschiedete Gesetz über die Information der Lebensmittelverbraucher, das darauf abzielt, die ukrainischen Verbraucher zu schützen und ein Produktkennzeichnungssystem einzuführen, das mit den Vorschriften der Europäischen Union übereinstimmt. Der ehemalige Premierminister greift in seinem Facebook-Post auf gefälschte Nachrichten zurück, da das neue Gesetz klar darlegt, wie die Haltbarkeit von Lebensmitteln gekennzeichnet werden sollte.

Das neue Gesetz ändert die Ablaufkennzeichnung von Lebensmitteln. Lebensmittel, die für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Monaten gelagert werden, müssen mit einem Etikett versehen werden, das sowohl den Tag als auch den Monat des Datums angibt, an dem sie verwendet werden sollen. Bei Waren mit längerer Haltbarkeit muss das Etikett den Monat und das Jahr von Ablaufdatum beibehalten. Das Gesetz verlangt auch, dass die Verfallsdaten in größerer Schrift und an einer gut sichtbaren Stelle am Produkt angebracht werden müssen. Nicht verarbeitetes Obst und Gemüse ist vom Verkäufer freiwillig zu kennzeichnen.

Verderbliche Waren wie Fleisch und Milchprodukte sind kennzeichnungspflichtig. Auf den Etiketten von Tiefkühlprodukten muss das Datum des Einfrierens und das Verkaufsdatum angegeben werden. Wenn bestimmte Artikel besondere Lagerbedingungen erfordern, müssen diese Informationen auf dem Produktetikett deutlich sichtbar sein.

Das neue Gesetz tritt im Juni 2019 in Kraft.

Asarows Facebook-Profil ist gefüllt mit Beiträgen, in denen die derzeitige ukrainische Regierung und insbesondere Präsident Poroschenko heftig kritisiert werden. Asarow streut auch Verschwörungstheorien über westliche Mächte, die die Ukraine als Startpunkt für antirussische Kampagnen nutzen würden. Zuletzt veröffentlichte er zudem Aufrufe gegen die Gründung einer unabhängigen ukrainischen orthodoxen Kirche vorzugehen.