Trotz der Tatsache, dass das visafreie Reisen zwischen der EU und der Ukraine und Georgien bereits erfolgreich funktioniert, werden einige russische Medien nicht müde, über deren mögliches Ende zu schreiben. So verbreitete am 24. Oktober die russische Zeitung „Kommersant“ die Nachricht „Europa hat über die Wiederherstellung des Visa-Regimes für Georgien nachgedacht“. Es geht darin um eine mögliche Einführung eines elektronischen Vorab-Genehmigungssystems vor der Einreise in die EU-Länder für Bürger aller Länder mit einer visafreien Regelung. Nach dem Text der russischen Zeitung „ist es nichts anderes als eine Form des Visums“, weil Zitat: „für seine Verabschiedung ein Bürger verpflichtet ist, einen speziellen Antrag in elektronischer Form auf der Seite des Europäischen Reisegenehmigungssystem auszufüllen, Bescheinigungen über den Arbeitsort und das Einkommen beifügen, die vor der Abschaffung der Visa bei den Konsularabteilungen der Botschaften eingereicht wurden, 10 € zu zahlen und auf die Bestätigung der Einreise in den Schengen-Raum zu warten“.
Ukraine.ru hat zum Nachdruck der Kommersant -Nachricht hinzugefügt, dass „die Ukraine die Nächste sein sollte“. Über angebliche neue Visa im Schengen-Raum für Georgien haben auch News.sputnik.ru, Capital.ua, Rambler.ru und andere geschrieben.
StopFake hat den Vorgang genauer untersucht: Am 19. Oktober genehmigt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten des EU-Parlaments das sogenannte ETIAS-System (Europäischen Reiseinformations- und genehmigungssystem) in einer Vorabentscheidung, um „Sicherheitsrisiken für Länder zu verhindern, die eine visumfreie Regelung mit der EU haben“.
Die Ziele dieser Initiative hat der MEP Gal King und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten King erläutert: Es geht darum, den Eintritt von „visafreien Bürgern“ in die EU zu kontrollieren. Die EU möchte sich dadurch vorab über alle Personen informieren können, die planen in die EU einzureisen. Dadurch sollen diese auf Verbindungen zu terroristischen Organisationen untersucht werden, noch bevor sie an der EU-Außengrenze ankommen.
Darüber hinaus ist das geplante ETIAS-System aber kein „Visum“ und auch keine „Visumregelung“. In dem Artikel zitiert „Kommersant“ den georgischen Stellvertretender Außenminister Vakhtang Maharoblishvili, der „bittet die sogenannte Vorautorisierung mit Visum nicht zu identifizieren“.
Allerding, weder Georgien noch die Ukraine sind auf der Liste, die für eine Vorautorisierung des Systems geplant sind. Momentan ist geplant, dass das System bis 2020 funktionieren soll. Dann soll bzw. kann die Liste von anderen Ländern ergänzt werden.
Das Ausfüllen des angesprochenen Fragebogens dauert etwa 20 Minuten und dabei sollen Standarddaten ausgefüllt werden – genauso wie bei der Registrierung für den Flug: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse, Passdaten, Telefonnummer, Arbeitsort/Studium und das Land der ersten Einreise. Je nach Land der Staatsangehörigkeit kann es auch zu Fragen über Verurteilungen, Deportationen oder Reisen in Militärzonen kommen. Für diejenigen, die Verwandte in der EU besuchen, können die Daten der Verwandten nachgefragt werden. Es müssen keine zusätzlichen Dokumente, außer dem biometrischen Reisepass, angefügt werden.
Russische Medien geben einen Preis von 10 Euro für das Verfahren an, aber der offizielle Preis ist 5 Euro und auch nur für diejenigen, die älter als 18 Jahre sind. Eine Bestätigungsantwort wird innerhalb weniger Minuten an die E-Mail gesendet. Eine solche Genehmigung ist dann 5 Jahre gültig und kann dann noch einmal wiederholt werden.
Außerdem müssen Reisende, die ein gültiges Schengen-Visum besitzen, das ETIAS-System nicht absolvieren.
Informationen über die angebliche Einführung eines neuen Visaregimes hat auch die Seite European Western Balkans in einem Artikel unter dem Titel „Nein, die deklarierten Normen des ETIAS sind kein neues Visaregime“ widerlegt, da es unter den Balkanländern auch 5 Staaten gibt, die nicht der EU angehören.
Die Veröffentlichung erinnerte auch an die Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker: „Wir müssen wissen, wer unsere Grenzen überquert. So können wir herausfinden, wer nach Europa kommt, bevor sie die Grenze überqueren“, sagte Juncker. Die Kollegen von European Western Balkans stellen auch fest, dass im Falle der tatsächlichen Einführung des Systems, zukünftig mehr als 60 Länder diese Regeln befolgen werden. Das System dürfte aber keine wesentlichen Auswirkungen auf übliche touristische Reisen in EU-Länder haben.
Ein ähnliches System der Vorregistrierung existiert bereits in den USA und wird dort ESTA genannt – diesen Antrag müssen alle Bürger aus visafreien Länder ausfüllen, die die US-Grenze per Flug-oder Seeweg betreten wollen. In Kanada heißt dieses Formular eTA und das Verfahren kostet 7 kanadische Dollar.
