Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird das Gesetz über den Sonderstatus polnischer Bürger in der Ukraine dem vom polnischen Parlament, dem Sejm, verabschiedeten Gesetz über die Unterstützung ukrainischer Bürger, die durch den russischen Krieg aus ihrem Land vertrieben wurden, entsprechen. Nach diesem Gesetz haben ukrainische Bürger die gleichen Rechte wie polnische Bürger, mit Ausnahme des Wahlrechts. Dazu gehört das Recht, sich legal in Polen aufzuhalten, zu reisen, zu arbeiten und ein Unternehmen ohne besondere Arbeitserlaubnis zu gründen, Zugang zum Bildungswesen, zum öffentlichen Gesundheitswesen und zur Sozialhilfe, einschließlich der Arbeitslosenversicherung.
Russische pro-Kreml-Medien sowie russische Politiker verbreiten Desinformationen, wonach ein Gesetz über den Sonderstatus polnischer Bürger in der Ukraine angeblich ,,die Inbesitznahme der Ukraine durch Polen legalisiert“. Einige Propagandamedien, insbesondere die Website News Front und Ukraina.ru, behaupten, dass ,,polnische Staatsbürger [laut Informationen aus Kyjiw] in der Ukraine als Richter arbeiten, in der Armee und in Geheimdiensten dienen können und Zugang zu Staatsgeheimnissen haben werden“. Einige Propagandakanäle gingen sogar noch weiter und behaupteten, Kyjiw wolle mit diesem Gesetz die polnische Armee ,,verstaatlichen“, um sie unter ukrainischer Flagge in der Ukraine kämpfen zu lassen.
In ihrem Telegram-Kanal bezeichnete die berühmt-berüchtigte Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die ukrainischen Pläne, den Bürgern Polens einen besonderen Rechtsstatus in der Ukraine zu gewähren, als Aufgabe der eigenen ukrainsichen Souveränität. ,,Die Souveränität der Ukraine kümmert in der Bankowa [Residenz des ukr. Präsidenten, Anm. SF] niemanden, die Hauptfrage ist nicht, wie man sie behält, sondern an wen man sie abgibt“, schrieb Sacharowa.
Nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda am 22. Mai kündigte der ukrainische Präsident Selenskyj die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs an, der die rechtlichen Möglichkeiten für polnische Bürger in der Ukraine erweitern soll. Entgegen der unbegründeten Behauptungen der Kreml-Propagandisten enthält der Gesetzentwurf nichts, was auch nur im Entferntesten einer Souveränitätsabtretung ähnelt. Laut Selenskyj spiegelt dieses Gesetz das vom polnischen Parlament verabschiedete Gesetz über die Unterstützung ukrainischer Bürger wider, die aufgrund des russischen Krieges gezwungen sind, ihr Land zu verlassen.
,,Das Gesetz wird ein Spiegelbild des in Polen verabschiedeten Gesetzes über unsere Bürger, die Ukrainer, sein. Wie geht es ihnen jetzt? Ukrainerinnen und ukrainische Frauen, die sich vorübergehend in Polen aufhalten und vor dem Krieg fliehen, haben de facto und de jure die gleichen Chancen wie die Polen. Es wäre eine angemessene Geste, ein solches Gesetz in der Ukraine zu verabschieden“, sagte Selenskyj.
Behauptungen, dass polnische Staatsbürger in der Ukraine als Richter arbeiten, in der Armee und in Geheimdiensten dienen und Zugang zu Staatsgeheimnissen haben werden, sind eine komplette Erfindung ohne faktische Basis. Aktuell gibt es auch noch gar keine Einzelheiten darüber, welche Rechte polnischen Bürgern in der Ukraine gewährt werden sollen. Nach Angaben des Pressesprechers des Präsidenten, Serhiy Nikiforow, handelt es sich bei dieser Initiative bislang lediglich um eine Idee, die konkreten Bestimmungen des Gesetzes werden vom ukrainischen Außenministerium noch ausgearbeitet.
,,Wir müssen uns das Gesetz ansehen, das in Polen für vorübergehend vertriebene Personen aus der Ukraine verabschiedet wurde und das ukrainische Bürger den polnischen Bürgern gleichstellt, allerdings ohne Wahlrecht. Dementsprechend wird in der Ukraine auf Initiative des Präsidenten ein ähnliches Gesetz verabschiedet werden.” gab Nikiforow gegenüber der ukrainsichen Nachrichtenagentur UNIAN bekannt.
Am 13. März ist in Polen ein Gesetz zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts von Ukrainern in Polen und die ihnen gewährten Sozialleistungen. Das Gesetz regelt die Erteilung einer persönlichen Identifikationsnummer, die legale Beschäftigung, die Aufnahme einer Geschäftstätigkeit und den Bezug von Sozialleistungen. Durch dieses Gesetz haben Ukrainer, die in Polen Asyl suchen, die gleichen Rechte wie polnische Bürger, mit Ausnahme des Wahlrechts. Der Wortlaut des Gesetzes kann auf der Website des polnischen Parlaments eingesehen werden.
Wenn das vorgeschlagene Gesetz das polnische Gesetz über ukrainische Flüchtlinge widerspiegelt, ist es klar, dass es absolut keinen Souveränitätsverlust geben wird. Darüber hinaus sind Behauptungen, dass das Gesetz die Präsenz der polnischen Armee auf ukrainischem Gebiet legalisieren wird, schlichtweg absurd. Bei dem vorgeschlagenen Gesetz geht es um Rechte. Die Landesverteidigung liegt in der Verantwortung der ukrainischen Bürger. Ausländer können sich legal am Krieg gegen die russische Aggression beteiligen, indem sie sich einem ausländischen Freiwilligenbataillon anschließen oder eine vertragliche Vereinbarung mit den ukrainischen Streitkräften treffen. Ein eigenes Gesetz ist dafür nicht erforderlich.
Bei seinem Besuch in Kiew am 16. März schlug der stellvertretende polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński vor, eine NATO-Friedensmission oder eine umfassendere internationale Vertragsmission von Ländern in der Ukraine einzusetzen. ,,Niemand wird nach Russland gehen; die friedenserhaltende Mission wird in der Ukraine mit der vollen Zustimmung der ukrainischen Behörden stattfinden. Eine solche Mission wäre eine große Hilfe in der humanitären Dimension und würde die strategische Situation in der Ukraine positiv verändern“, sagte Kaczyński. Die Ukraine ist einer NATO-Friedenstruppe gegenüber positiv eingestellt. Außerdem hat die polnische Führung wiederholt erklärt, dass sie die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität uneingeschränkt unterstützt.
The Kremlin propaganda machine consistently distorts the words of Ukrainian and Polish politicians and spreads countless fakes about a supposed impending Polish offensive to be unleashed on Ukrainian territory. StopFake regularly debunks these false reports: Polish President hints at absorbing Ukraine, Photo fake: Polish military order to attack Ukraine, Manipulation: Most Poles support the entry of troops into Ukraine – to occupy Western Ukraine.
Die Propagandamaschine des Kremls verdreht permanent die Worte ukrainischer und polnischer Politiker und verbreitet unzählige Fälschungen über eine angeblich bevorstehende polnische Offensive auf ukrainischem Gebiet. StopFake entlarvt solche Falschmeldungen zum Themengebiet Polen regelmäßig: Polnischer Präsident deutet die Aufnahme der Ukraine an, Fotofälschung: Polnischer Militärbefehl zum Angriff auf die Ukraine, Manipulation: Die meisten Polen unterstützen den Einzug von Truppen in die Ukraine – um die Westukraine zu besetzen.
