Die Ukraine gehört zu den drei führenden Ländern, gegen die eine steigende Zahl an Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) eingereicht werden, berichten RIA Novosti und Ukraina.ru im letzten Monat. Unter Berufung auf die Pressekonferenz von Gerichtspräsident Guido Raimondi, der die Aktivitäten des vergangenen Jahres zusammenfasst, wird in den Veröffentlichungen behauptet, dass die Zahl der Beschwerden über die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention seitens der Ukraine im Jahr 2018 gestiegen sei.

Screenshot Ukraina.ru

Screenshot Ria Novosti

Sowohl RIA Novosti als auch Ukraina.ru zitieren den Präsidenten der ECHR sehr selektiv. Im Jahr 2018 veröffentlichte das Gericht 86 Urteile gegen die Ukraine. In beiden russischen Medien wird jedoch nicht erwähnt, dass das Land mit der größten Zahl an Gerichtsurteilenbeim ECHR Russland mit insgesamt 238 Urteilen war, also fast dreimal so viele wie die Ukraine. Derzeit ist die Mehrheit der bei Gericht anhängigen Beschwerden gegen Russland gerichtet, fast 30 % aller Fälle.

Press-Release Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

RIA Novosti und Ukraina.ru haben ebenfalls ausgelassen zu erwähnen, dass etwa die Hälfte der gegen die Ukraine bei der ECHR eingereichten Beschwerden mit der russischen Aggression in der Ukraine zusammenhängen und direkte Folge der Annexion der ukrainische Halbinsel Krim durch Russland und der Besetzung von Teilen der Regionen Donezk und Luhansk sind.

Das Gerichtsregister enthält etwa 3.800 Beschwerden gegen die Ukraine in diesem Zusammenhang. Wir prüfen auch fünf ukrainische zwischenstaatliche Beschwerden gegen Russland, sagte Raimondi.

Zentrum für Menschenrechte

Roderick Liddell sagte der ukrainischen Online-Zeitung Evropejska Prawda, dass Anfang 2016 60% aller Beschwerden gegen die Ukraine das Ergebnis der russischen Aggression in der Ostukraine und der Menschenrechtsverletzungen auf der Krim wären, die von Russland 2014 besetzt wurde.

Da die Verhandlung von Fällen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Durchschnitt fünf Jahre andauern, wurde eine große Zahl der gegen die Ukraine eingereichten Beschwerden vor der Maidan-Revolution beim Gericht eingereicht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR), der unter der Schirmherrschaft des Europarates geschaffen wurde, ist eine Justizbehörde für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg, Frankreich. Seit 1959 hat der Gerichtshof mehr als 10.000 Urteile wegen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention gefällt.