Letzte Woche nannten die russischen Medien ihren Beschlagnahmung von drei ukrainischen Marineschiffen am 25. November 2018 eine von der Ukraine inszenierte Provokation. Den Angriff auf die ukrainischen Schiffe als Provokation zu bezeichnen, ist ein beliebtes Thema der pro-Kreml-Medien. Unterdessen entschied der Internationale Seegerichtshof, dass Russland die 24 ukrainischen Seeleute und drei ukrainische Marineschiffe, die es im vergangenen November gefangen genommen hat, unverzüglich freilassen muss.

Screenshot russian.rt.com

Screenshot russian.rt.com

Screenshot gazeta.ru

Screenshot gazeta.ru

Dieser jüngste Bericht scheint auf eine Beschwerde des ehemaligen stellvertretenden Stabschefs von Wiktor Janukowitsch, Andriy Portnow, gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zurückzuführen zu sein. Portnow beschuldigte Poroschenko, eine Provokation veranstaltet zu haben, um das Kriegsrecht im Land einzuführen und um die anstehenden Präsidentschaftswahlen abzusagen.

RT und andere wiederholen die alte Kreml-These, dass ukrainische Schiffe vom Schwarzen zum Asowschen Meer fuhren, dabei unter Missachtung des etablierten [Sicherheits-]Verfahrens und unter Verletzung der russischen Staatsgrenze“. Der russische Duma-Abgeordnete Anton Morosow schließt sich diesen Erklärungen an und erklärt, dass die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden es nicht gewagt hätten, mit solchen Anklagen fortzufahren, während Präsident Poroschenko im Amt war.

Screenshot Dbr.gov.ua

Screenshot Dbr.gov.ua

Portnow verließ die Ukraine nach „dem Putsch in 2014, schreibt RT, und kehrt nun zurück:Er wird ein Team von Juristen leiten, dass Fälle gegen Poroschenko und seine kriminelle Gruppe verfolgen wird.

Das ukrainische staatliche Untersuchungsamt schreibt auf seiner Webseite, dass Portnows Beschwerde behauptet, dass wichtige politische Persönlichkeiten ihre Autorität missbraucht und Straftaten begangen hätten, die auf den Sturz des Verfassungssystems abzielten. Das staatliche Untersuchungsamt der Ukraine ist gesetzlich verpflichtet, alle Beschwerden und Anträge über eine spezielle Telefonleitung, über die Webseite des Büros oder per E-Mail zu registrieren. Diese Beschwerden werden in einem Register für Ermittlungen erfasst, woraufhin eine Untersuchung durchgeführt wird, um festzustellen, ob eine Straftat tatsächlich begangen wurde und der Fall vor Gericht gebracht werden sollte.

Screenshot europarl.europa.eu

Screenshot europarl.europa.eu

Screenshot consilium.europa.eu

Screenshot consilium.europa.eu

Die Beschwerde von Portnow konzentriert sich auf die Ereignisse vom 25. November 2018, als russische Schiffe auf drei ukrainische Schiffe schossen und diese beschlagnahmten, die durch die Straße von Kertsch zum Hafen von Berdyansk (im Asowschen Meer) fuhren. Einige ukrainische Soldaten wurden verwundet. Russland behauptete, dass sich die ukrainischen Schiffe in den Gewässern der Russischen Föderation befanden. Ein bilateraler Vertrag zwischen Russland und der Ukraine aus dem Jahr 2003 regelt jedoch die Nutzung der Straße von Kertsch und des Asowschen Meeres und bezeichnet beide als Binnengewässer beider Länder.

Mehrere Länder und internationale Organisationen haben sich gegen die Aktionen Russlands in der Straße von Kertsch ausgesprochen, die die Spannungen verschärft und zu einer verstärkten Militarisierung in der Region geführt haben.

Screenshot itlos.org

Screenshot itlos.org

Am 25. Mai 2019 ordnete der Internationale Seegerichtshof an, dass Russland unverzüglich die ukrainischen Schiffe und die Matrosen, die sie gefangen hält, freizugeben und ihnen die Rückkehr in die Ukraine zu ermöglichen. Das Gericht erklärte auch, dass es keine Beweise für die Provokationsansprüche Russlands gefunden habe. Die geheime Invasion ukrainischer Seeleute, auf der Russland beharrt, scheint für das Tribunal sehr unwahrscheinlich“, heißt es in der Entscheidung.