Einwohner der von Russland besetzten ostukrainischen Gebiete, die die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben, sollen ihrer Eigentumsrechte beraubt werden. Dies berichten einige russischen Medien, wie RT, in den letzten Wochen. Die russischen Medien werfen der Ukraine Russlandsfeindlichkeit vor. Desweiteren entfache die Ukraine interethnische Konflikte zwischen beiden Ländern. In den Berichten wird betont, dass die Ukraine die Donbas-Bewohner als Menschen zweiter Klasse betrachtet.

Website Ukraina.ru

Website Izvestia

Website RT Russisch

Am 4. Juni wurde auf der Website des Ukrainischen Parlaments angemerkt, dass der Rada-Abgeordnete Oleh Musiy einen Gesetzentwurf zur Änderung der bestehenden Gesetze über die Beschlagnahmung von Grundeigentum eingebracht hatte. Der Gesetzentwurf ist bisher noch nicht vom Parlament geprüft worden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, ob über diesen Gesetzentwurf überhaupt jemals abgestimmt wird. Außerdem ist noch nicht klar, ob der ukrainsiche Präsident ihn unterzeichnen würde. Zu behaupten, dass die Beschlagnahme von Eigentum von Donbas-Bewohnern ein abgeschlossenes Thema und verabschiedetes Gesetz ist, bedeutet, sich an der Manipulation und Fälschung von Fakten zu beteiligen.

Website Ukrainisches Parlament

Screenshot Ukrainsky Hromadske

Der Gesetzentwurf befasst sich ausschließlich mit den Ukrainern, die in den besetzten Gebieten im östlichen Donbas leben und die freiwillig und offiziell auf ihre ukrainische Staatsbürgerschaft verzichten und die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben. Musiy schlägt vor, dass die Sicherheitsdienste der Ukraine die Personen nachverfolgen sollen, die frewillig die ukrainische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben. Diejenigen Ukrainer, die russische Pässe gewaltsam erhalten haben, sollten unter diesen Umstand nicht leiden. Musiy sagt, dass sein Gesetzentwurf einen Rahmen für die Behandlung solcher Fälle bietet. Spezifische Mechanismen sollten vom Ministerkabinett ausgearbeitet werden.

In einem Interview mit Hromadske Radio sagte Musiy, dass er das Gesetz als Antwort auf das Dekret des russischen Präsidenten Vladimir Putin vorgeschlagen habe, das den Donbas-Bewohnern die Möglichkeit gebe, die russische Staatsbürgerschaft durch einen vereinfachten Prozess zu erhalten. Als Beispiele führt er Abchasien und Südossetien an. Moskau gab den in diesen Gebieten lebenden Menschen freiwillig russische Pässe aus und begann sie 2008 durch die Übernahme der georgischen Regionen zu „befreien“.  Musiy glaubt, dass dieses Gesetz die in den besetzten Gebieten lebenden Ukrainer davon abhalten wird, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen.

„Die Menschen müssen ihre Verantwortung gegenüber der Ukraine verstehen, wenn sie auf ihre Staatsangehörigkeit verzichten und einen Pass aus einem anderen Land erhalten“, sagte Musiy.

Das ukrainische Recht verbietet die doppelte Staatsbürgerschaft, und wer sich für eine andere Staatsbürgerschaft entscheidet, riskiert, seine ukrainische zu verlieren. Seit der Annexion der Krim und der Besetzung der Ostukraine hat die Ukraine eine Reihe von Gesetzen zum Schutz der in diesen Gebieten lebenden Ukrainer erlassen.

Eines dieser Gesetze besagt, dass die Ukraine die vom Kreml in den besetzten Gebieten auferlegte russische Staatsbürgerschaft nicht anerkennt, weshalb die unter russischer Besatzung lebenden Ukrainer nicht ihrer ukrainischen Staatsbürgerschaft beraubt werden dürfen.

Die russische Propaganda-Maschine verzerrt ständig das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft in der Ukraine. StopFake hat zuvor russische Fälschungen entlarvt, die behaupten, dass die doppelte Staatsbürgerschaft in der Ukraine erlaubt ist, und dass diejenigen Ukrainer, die die russische Staatsbürgerschaft annehmen, von den ukrainischen Behörden ausgerottet werden.