In der letzten Woche verkündete die russische Nachrichtenagentur TASS dass sowohl die Ukraine als auch Russland gegenseitig die Minsk-II-Vereinbarungen in Bezug auf die Umsetzung des Abkommens ignorieren würden.

Diese Behauptung soll aus dem Mund vom amtierenden Außenminister der Bundesrepublik Deutschland Frank-Walter Steinmeier stammen. Das dies so nicht stimmt, werden wir nun vorstellen.

Website screenshot tass.ru

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Die Quelle für diese Behauptung war die Eröffnungsrede des amtierenden deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die er am 8. Dezember auf dem 23ten Treffen des OSZE Ministerrats in Hamburg verlas.

Steinmeier untersucht in seiner Ansprache die Rolle der OSZE bei der Lösung von Konflikten und spricht auch über den Krieg in der Ostukraine und versprach, dass die „völkerrechtswidrige Annektion der Krim“ nicht vergessen werden würde.

Laut TASS sagte der deutsche Außenminister auch dies: „Die Bemühungen um eine friedliche Lösung im Donbass gehen seit zwei Jahren weiter, aber alle Seiten sollten diesen Weg wählen, und das geschieht langsam, viel zu langsam …. Der Waffenstillstand in der Ukraine wird von den Konfliktparteien eher wie eine Empfehlung, weniger als eine bedingungslose Forderung wahrgenommen.“

Website screenshot tsargrad.tv

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Die offizielle englische Version von Steinmeiers Rede, welche offiziell auf  Deutsch vorgetragen wurde  liest sich aber etwas anders:

Mit den Minsker Vereinbarungen wurde vor nunmehr zwei Jahren der Weg für eine friedliche Beilegung des Konflikts im Donbass geebnet. Dieser Weg muss aber von allen Seiten gegangen werden – und das passiert nur langsam, viel zu langsam. Immer noch bricht Gewalt hervor und es leidet die Zivilbevölkerung.

Waffenstillstandsvereinbarungen werden mehr als Empfehlungen behandelt – und täglich verletzt. Dieser Zustand ist mehr als ernüchternd – er bleibt für mich inakzeptabel!(PDF, Seite 2, Rede des amtierenden Vorsitzenden und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Eröffnungssitzung am 8. Dezember 2016 Hamburg)

Während er sagte, dass alle Seiten des Konflikts den Bedingungen des Minsk-II- Abkommen folgen müssten, sagte Steinmeier nicht, dass beide Seiten, die Ukraine und Russland, die Vereinbarungen als Empfehlungen behandeln würden. Ein kleiner, aber feiner Unterschied, der die Bedeutung der Aussage fundamental ändert.

TASS nahm es auf sich, zwei kleine Wörter in die Rede des Außenministers einzufügen, um dadurch seine Absicht erheblich zu ändern und zu dem Schluss, dass „Parteien des Konflikts in der Ukraine den Waffenstillstand als eine Empfehlung und nicht als eine Verpflichtung ansehen“.

Die Webseite von Tass auf Russisch und Englisch verbreiteten die Geschichte, genauso wie die Seite Tsargrad.