Die dem Internationalen Seegerichtshof vorgelegten Klagen der Ukraine über die Rechte des Landes an der Straße von Kertsch sind laut RT völlig unangemessen, erklärte Alexander Molochow, Direktor einer Arbeitsgruppe für internationales Recht – von der sogenannten ständigen Vertretung der Republik Krim beim russischen Präsidenten. Die Bemerkungen von Molochow waren eine Antwort auf den Fall der Ukraine betreffend die Inhaftierung von drei ukrainischen Marineschiffen und deren Besatzungen durch die Russische Föderation. Russland hat es abgelehnt, an den Verhandlungen teilzunehmen und die Behauptung erhoben, dass der Internationale Gerichtshof nicht für die Verhandlung dieses Falles zuständig ist.

 „Der Antrag der Ukraine beim Internationalen Seegerichtshof bezieht sich auf den angeblichen ukrainischen Status der Straße von Kertsch und das an die Krim angrenzenden Meeres. Das ist absolut unangebracht“, sagte Molochow.

RT auf Russisch

Ria Novosti Krim

Südliche Föderation

Russland behauptet, dass die Ukraine nach der Annexion der Krim angeblich alle Rechte an der Kertscher Straße verloren habe. Nach allen internationalen Gesetzen hat die Ukraine jedoch das uneingeschränkte Recht, das Schwarze und das Asowsche Meer zu nutzen. Selbst der vorübergehend besetzte Status der Krim entzieht der Ukraine nicht das Recht, in ihren Binnengewässern zu navigieren.

Nach Artikel 44 des Internationalen Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen dürfen Staaten, die an Meerengen angrenzen, die internationale Schifffahrt in der Meerenge nicht behindern.

UN-Seite

Artikel 44 lautet wie folgt: Staaten, die an Meerengen angrenzen, dürfen den Transitverkehr nicht behindern und müssen jede Gefahr für die Navigation oder den Überflug innerhalb oder außerhalb der Meerenge, von der sie Kenntnis haben, angemessen bekannt machen. Es gibt keine Aussetzung des Durchfahrens.

Seite der Werchowna Rada

Darüber hinaus haben die Ukraine und Russland keine Grenzen zum Schwarzen und Asowschen Meer gezogen. Beide Länder sind Vertragsparteien mehrerer Verträge, Gesetze und Vorschriften, die die freie Nutzung dieser Meere durch die Ukraine und Russland garantieren. Im Dezember 2003 unterzeichneten die Ukraine und Russland ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch. Das Abkommen wurde von beiden Ländern ratifiziert und als rechtsverbindliches Dokument anerkannt. In dem Abkommen heißt es, dass jedes Schiff, einschließlich Kriegsschiffe, sich frei durch die Gewässer der Meerenge und der Umgebung bewegen kann und dass alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Asowschen Meer und der Kertschstraße „durch Konsultation und Verhandlung und andere friedliche Mittel der Wahl“ beigelegt werden sollen.

Im Jahr 2012 beschlossen die Ukraine und Russland ein zusätzliches Abkommen zur Gewährleistung einer sicheren Schifffahrt im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch. Das Abkommen befasst sich mit den technischen Aspekten der Sicherheit im Seeverkehr und betont, dass das Abkommen den Seeraum zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation nicht abgrenzt und ihre diesbezüglichen Positionen nicht beeinträchtigt.

Seite der Werchowna Rada

Keiner der Verträge und Vereinbarungen über die Nutzung des Meeres zwischen der Ukraine und Russland wurde aufgehoben oder aufgehoben. Dementsprechend hat Russland nicht nur gegen die grundlegenden Bestimmungen dieser zwischenstaatlichen Verträge verstoßen, sondern auch gegen internationale Übereinkommen. Rechtlich gesehen hat die Ukraine trotz der Annexion der Krim immer noch das gleiche Recht auf die Straße von Kertsch wie Russland.