Einige russische Medien haben die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 31. März für unrechtmäßig erklärt, bevor sie überhaupt stattgefunden haben, und behaupten, dass das ukrainische Außenministerium „es seinen in der Russischen Föderation lebenden Bürgern unmöglich gemacht hat, ihre Stimme abzugeben“. Der Fernsehsender des russischen Verteidigungsministeriums Zvezda, Regnum, Ukraina.ru und andere russische Publikationen werden solche Fälschungen veröffentlicht. Die Meldungen erschienen als Reaktion auf die Entscheidung der Zentralen Ukrainischen Wahlkommission, Wahllokale in Russland für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen zu schließen.Diese Entscheidung sei „illegal“, behauptete Regnum und Gesellschaft; es gebe keine Demokratie in einem Land mit einem faschistischen Regime, erklärte Ukraina.ru während andere über die „künstlichen Gründe“ der Ukraine für das Schließen der Wahlen in Russland sprachen.

Ukraina.ru zitiert zusätzlich das Mitglied der russischen Zentralen Wahlkommission Jewgeniy Schewtschenko, der sagt, dass „Kiew versteht, dass die große Zahl der Ukrainer, die sich entschieden haben, in Russland zu leben, vor dem Poroschenko-Regime geflohen sind und niemals den eindringenden Nationalismus und die Verherrlichung des Faschismus unterstützen wird“.

Screenshot Regnum

Screenshot Zvezda

Screenshot Ukraina.ru

The Ukrainian Central Elections Commission took the decision to close the five polling stations located in its embassy and consulates in Russia and move them to Georgia, Kazakhstan and Finland on the basis of a Foreign Ministry recommendation.

Die Zentrale Ukrainische Wahlkommission hat auf der Grundlage eines Antrags des Außenministeriums der Ukraine vom 19. Dezember 2018 beschlossen, fünf Wahllokale in Russland zu schließen. Gemäß dem Beschluss der Zentralen Wahlkommission wurden die Wahlurnen an die Botschaften der Ukraine in Georgien, Kasachstan und Finnland übertragen. Dort können die in Russland lebenden Ukrainer ihre Stimme abgeben können. Die Nummern der geschlossenen Standorte und die Standorte ihres neuen Standortes finden Sie auf der Website der Zentrale Ukrainische Wahlkommission, im Anhang des Beschlusses Nr. 274.

Beschluss Nr. 274 vom 31. Dezember 2018

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin betonte die Notwendigkeit, die ukrainischen Wahllokale aus Russland in andere Länder zu verlegen, und betonte, dass die Russische Föderation gegenüber der Ukraine ein Aggressorland ist, so dass es einfach nicht sicher sei, in den dortigen Wahllokalen abzustimmen. Das Pro-Kreml Medium Zvezda, welches vom russischen Verteidigungsministerium kontrolliert wird, schrieb, dass der ukrainische Minister angeblich diesen Standpunkt nicht bestritten habe: „Klimkin hat nicht angegeben, was genau diejenigen bedroht, die wählen wollen“. Dies ist jedoch eine Manipulation, denn Pawlo Klimkin hat in seiner Kolumne für Ukrajinska Prawda ausführlich beschrieben, was droht, Wahlen auf dem Territorium des Aggressors abzuhalten. Erstens ist es für die in Russland lebenden Ukrainer nicht sicher.

„Umfragen zufolge hatten im September 2018 56% der Bevölkerung in Russland eine schlechte oder sehr schlechte Einstellung zur Ukraine. Deshalb können wir nicht garantieren, dass es am Wahltag keine gefährlichen Provokationen geben wird. Ukrainische Wähler, unsere Mitarbeiter und letztendlich die diplomatischen Gebäude selbst können darunter leiden. Darüber hinaus besteht kein Zweifel daran, dass alle, die an der Abstimmung teilnehmen, notwendigerweise unter den Schutz des FSB fallen und in naher Zukunft Gefahr laufen, Opfer von Repressionen zu werden. Dutzende von ukrainischen politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen, Kriegsgefangenen auf gefälschten Fällen, befinden sich bereits in russischen Gefängnissen“, sagte Klimkin.

Колонка Pavlo Klimkin для Українська правда ⤵️

Posted by Міністерство закордонних справ України / MFA of Ukraine on Wednesday, January 2, 2019

Pawlo Klimkin gab auch zusätzliche Statistiken an um seine Meinung zu begründen: In Russland gibt es derzeit etwa zweieinhalb Millionen Ukrainer. Bei den Präsidentschaftswahlen 2014 wurden 49.418 Ukrainer in Russland in die Wählerlisten aufgenommen, aber die Wahlbeteiligung war vernachlässigbar und nur 1134 Menschen stimmten ab, schreibt der Außenminister. Klimkin betonte, dass die Ukrainer, die sich vorübergehend in Russland befinden, an ihrem Wohnort in der Ukraine wählen können – sie müssen nur die Wahllisten im Voraus überprüfen. Alle anderen können auch sicher an Wahlen in ukrainischen Botschaften in Georgien, Finnland oder Kasachstan teilnehmen, in Übereinstimmung mit allen demokratischen Normen und internationalen Standards.

Fazit: den Bürger der Ukraine, die sich auf dem Gebiet der russischen Föderation befinden, wurde nicht die Möglichkeit genommen, an den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 teilzunehmen.